Libyen lehnt Einrichtung von Flüchtlingslagern ab

Das Auswärtige Amt klagt über "KZ-ähnliche Verhältnisse" in libyschen Flüchtlingslagern – Italien will dort trotzdem Auffangzentren errichten. Libyen lehnt das ab.

Libyen hat die Forderung Italiens abgelehnt, auf seinem Staatsgebiet Flüchtlingszentren einzurichten, um die Überfahrt von Migranten aus Afrika nach Italien zu unterbinden. Bei einem Besuch des italienischen Innenministers Matteo Salvini in Tripolis sagte der stellvertretende Ministerpräsident Ahmed Maiteeg, seine Regierung sei zwar bereit, das Thema Migranten anzugehen. "Aber wir sind gegen jedwede Flüchtlingslager in Libyen."

Exekutionen, Folter, Vergewaltigungen

Das deutsche Auswärtige Amt hatte bereits 2017 intern "KZ-ähnliche Verhältnisse" in libyschen Flüchtlingslagern beklagt. Dort komme es systematisch zu Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen. Das sei unter anderem durch Foto- und Videoaufnahmen belegt. Öffentlich geworden war diese Einschätzung durch einen Bericht der "Welt am Sonntag".

Salvini dankte der libyschen Küstenwache für "ausgezeichnete Arbeit" bei der Rettung und Abfangung von Migranten. Es sollten aber auch "Auffang- und Identifikationszentren" eingerichtet werden, sagte der rechtsradikale Minister und Vorsitzende der fremdenfeindlichen Lega. Nach seiner Rückkehr nach Italien bekräftigte Salvini diese Forderung und sagte, solche Zentren sollten im Süden Libyens, in Niger, Mali, dem Tschad und dem Sudan aufgebaut werden.

Stärkeres Vorgehen gegen Schleuser

Libyen ist der Ausgangspunkt für die meisten Migranten, die von Afrika aus versuchen, in die Europäische Union zu gelangen. Rund 11.000 Migranten haben es nach Angaben des italienischen Innenministeriums in diesem Jahr bislang von Libyen aus nach Italien geschafft. Das sind mehr als 80 Prozent weniger als in den Vergleichzeiträumen der Jahre 2016 und 2017. Seit dem vergangenen Juli geht Italien verstärkt gegen Schleuser vor, und die von der EU ausgebildete libysche Küstenwache unterbindet immer häufiger Überfahrten von Migranten.

Die neue nationalistisch-populistische Regierung Italiens hat die Häfen für Schiffe gesperrt, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen haben und an Land bringen wollen. Dadurch sitzen seit Tagen Hunderte Afrikaner auf Schiffen von Hilfsorganisationen und Handelsschiffen fest, die die Menschen aus Seenot gerettet haben.