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Lifeline-Kapit├Ąn Claus-Peter Reisch muss Geldstrafe zahlen

Von dpa
Aktualisiert am 14.05.2019Lesedauer: 3 Min.
Claus-Peter Reisch, Kapit├Ąn des Fl├╝chtlings-Rettungsschiffs Lifeline: Die Seenotretter waren nach einer Mission in Malta festgehalten worden.
Claus-Peter Reisch, Kapit├Ąn des Fl├╝chtlings-Rettungsschiffs Lifeline: Die Seenotretter waren nach einer Mission in Malta festgehalten worden. (Quelle: Reiner Zensen/imago-images-bilder)
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Der Fall ist ein internationales Politikum: Ein deutscher Kapit├Ąn rettet auf dem Mittelmeer Migranten. Daf├╝r landet er in Malta vor Gericht. Ins Gef├Ąngnis muss er nun nicht. Bestraft wird er trotzdem.

Der deutsche Kapit├Ąn der Hilfsorganisation Mission Lifeline ist nach der Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer in Malta zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Eine Gef├Ąngnisstrafe blieb Claus-Peter Reisch erspart. Er m├╝sse 10.000 Euro an lokale Hilfsorganisationen zahlen, weil er das Schiff "Lifeline" vergangenen Sommer ohne ordnungsgem├Ą├če Registrierung gesteuert habe, erkl├Ąrte Mission Lifeline nach dem Urteil. Es sei das erste Mal, dass in der EU jemand im Zusammenhang mit der Rettung von Migranten auf See verurteilt worden sei. Die Dresdner Organisation k├╝ndigte Widerstand an und will nach eigenem Bekunden mit einem anderen Schiff bald wieder in See stechen.

Der Kapit├Ąn aus dem bayerischen Landsberg am Lech hatte vergangenen Juni im Mittelmeer vor der libyschen K├╝ste mehr als 230 Migranten an Bord des Schiffs "Lifeline" genommen. Danach wurde das Schiff, das unter niederl├Ąndischer Flagge fuhr, tagelang auf hoher See blockiert. Es durfte erst in Malta anlegen, nachdem mehrere EU-Staaten zugesagt hatten, die Menschen aufzunehmen.

Lifeline-Aktivisten wollen in Berufung gehen

Lifeline-Sprecher Axel Steier k├╝ndigte an, in Berufung gehen zu wollen, weil der Kapit├Ąn unschuldig sei und mit der Registrierung des Schiffes alles in Ordnung gewesen sei. "Das Urteil ist haneb├╝chen. Es ist klar, dass das ein politisches Urteil ist, es hat nichts mit Recht zu tun", sagte Steier der Deutschen Presse-Agentur.

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Private Seenotretter sehen hinter den juristischen Ermittlungen generell eine europaweite politische Kampagne von Rechtspopulisten, um die Rettung von Migranten zu erschweren und Nichtregierungsorganisationen zu kriminalisieren.

Die "Lifeline" liegt seit nun fast einem Jahr in Malta an der Kette. Das Gericht habe nun zwar einen Antrag der Beh├Ârden, das Schiff dauerhaft zu beschlagnahmen, abgelehnt, sagte Steier. Weil Mission Lifeline aber in Berufung gehe, bleibe es bis zu einem endg├╝ltigen Urteil beschlagnahmt.

Dies k├Ânne bis zu einem Jahr dauern, erkl├Ąrte der 58 Jahre alte Reisch in Valletta. "Ich bin nicht besonders w├╝tend, weil ich mit dem Ergebnis eigentlich gerechnet habe. (...) Dass es einen Freispruch erster Klasse geben w├╝rde, h├Ątte mich mehr als ├╝berrascht."

Organisation will wieder zu Missionen aufbrechen

Schon in den n├Ąchsten Wochen will die Hilfsorganisation Reisch zufolge mit einem anderen Schiff zu einer neuen Rettungsmission aufbrechen. Der Richter habe explizit festgehalten, dass es kein Verbrechen sei, Menschenleben zu retten. "Es ist mir eine Ehre, diesen Menschen das Leben gerettet zu haben ÔÇô und das war es mir einfach auch wert."

Zentral bleibt in dem Fall die Frage nach der Registrierung. Die niederl├Ąndische Regierung hatte vergangenes Jahr erkl├Ąrt, dass das Land nicht offizieller Flaggenstaat der "Lifeline" sei, weil das Schiff nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen gewesen sei - ein Register f├╝r nicht beruflich genutzte Boote. Mission Lifeline und linke Politiker sehen in dieser Argumentation allerdings nur einen Vorwand, um Migranten aus Europa fern zu halten.

"Die Beh├Ârden auf Malta suchen systematisch nach Fehlern in der Schiffsregistrierung, um ein Urteil zu erzwingen und die zivilen Helfer davon abzuhalten, Menschenleben zu retten", sagte Michel Brandt, Obmann der Linken im Bundestags-Ausschuss f├╝r Menschenrechte. Sven Giegold, deutscher Spitzenkandidat der Gr├╝nen f├╝r die Europawahl, sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", er wolle ein Zehntel der Strafe ├╝bernehmen. Das Urteil sei "eine Schande f├╝r die ganze EU und ein Armutszeugnis f├╝r Europas Regierungen".

Italien blockiert Seenotretter

Vor allem seit dem Amtsantritt der populistischen Regierung in Italien vor einem Jahr hat sich der Wind gegen Seenotretter gedreht. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hat die H├Ąfen f├╝r Hilfsorganisationen weitestgehend geschlossen. Damit wurde Malta wieder st├Ąrker Ziel von Rettungsschiffen. Doch auch das kleine EU-Land weigerte mehrmals die Aufnahme von Migranten von NGO-Schiffen ÔÇô und pochte auf eine gerechte Verteilung der Menschen auf alle EU-Staaten. Mehrere Schiffe wurden im letzten Jahr dadurch teils wochenlang auf dem Meer blockiert.

Seitdem ist die Zahl der ankommenden Migranten drastisch gesunken. Die ├ťberfahrt ├╝ber das Meer wird allerdings f├╝r die, die es dennoch versuchen, wesentlich gef├Ąhrlicher. Seit Beginn des Jahres kamen nach Angaben der Internationalen Organisation f├╝r Migration auf der zentralen Mittelmeerroute in Richtung Italien und Malta mehr als 300 Menschen ums Leben.

Politisch umstritten ist auch die Tatsache, dass die EU die libysche K├╝stenwache darin unterst├╝tzt, die Menschen in das B├╝rgerkriegsland zur├╝ckzubringen. Dort drohen ihnen nach Angaben von internationalen Organisationen Folter und Sklaverei.

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