Hongkong: Wegen Gesetz - Demonstranten wollen das Parlament umstellen

Erst am Wochenende gingen eine Million Menschen in Hongkong auf die Straße. Nun sind weitere Proteste angekündigt. Die Demonstranten wollen ein Gesetz verhindern, das Auslieferungen an China ermöglichen soll.

Hongkong bereitet sich auf erneute Proteste gegen das Gesetz vor, das Auslieferungen ins kommunistische China ermöglichen soll. In einer Onlinepetition wurde dazu aufgerufen, dass 50.000 Menschen von Dienstagabend an das Parlament umstellen sollten. Knapp 4.000 Lehrer, 2.000 Ladenbesitzer sowie Sozialarbeiter, Anwaltskanzleien und mehrere Hotels kündigten zudem für Mittwoch Streiks und Demonstrationen anlässlich der zweiten Debatte über das Gesetzesvorhaben im sogenannten Legislativrat an.

Regierungschefin warnt vor "radikalen Aktionen"

Eine Facebook-Einladung zu einem Picknick vor Regierungsgebäuden am Mittwochmorgen erhielt rund 10.000 Zusagen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam warnte vor weiteren Protesten: "Ich rufe Schulen, Eltern, Institutionen, Unternehmen, Gewerkschaften auf, sich genau zu überlegen, ob sie sich für diese radikalen Aktionen einsetzen."

• Die Bilder des Protests

Chinas Außenministerium forderte die USA dazu auf, sich nicht weiter in die Belange Hongkongs einzumischen. Dies sei allein eine innere Angelegenheit Chinas. Die USA hatten sich am Montag ernsthaft besorgt über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gezeigt. Ein solcher Schritt könnte den Sonderstatus, den die Regierung in Washington Hongkong gewähre, gefährden.

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Das Gesetz soll Auslieferungen von Beschuldigten auch an China ermöglichen und hatte am Wochenende zu den größten Demonstrationen seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China vor mehr als 20 Jahren geführt. Nach den zunächst friedlichen Massenprotesten kam es in der Nacht zu Montag auch zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei. Lam sagte mittlerweile Ergänzungen zum Schutz von Menschenrechten zu.