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Annexionspläne des Jordantals: Guterres warnt Netanjahu

"Verletzung des Völkerrechts"  

Annexionspläne des Jordantals: Guterres warnt Netanjahu

12.09.2019, 09:21 Uhr | dpa

Israel: Netanjahu will Jordantal im Westjordanland annektieren

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Netanjahu angekündigt, das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren, wenn er wiedergewählt wird. (Quelle: Reuters)

Versprechen vor Parlamentswahl: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Jordantal annektieren, wenn er wiedergewählt wird. (Quelle: Reuters)


Die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten zu seinen Plänen für das Jordantal sorgte international für heftige Kritik. Nun äußert auch der UN-Generalsekretär seine Meinung – und die fällt deutlich aus.

Die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Fall eines Wahlsieges angekündigte Annexion des Jordantals wäre in den Augen der Vereinten Nationen eine "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts". Ein solcher Schritt wäre "verheerend für die Möglichkeit einer Wiederbelebung von Verhandlungen und des regionalen Friedens", ließ Generalsekretär António Guterres am Mittwoch in einer Stellungnahme mitteilen. Eine Zwei-Staaten-Lösung würde dadurch erheblich erschwert.

Netanjahu hatte erklärt, im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl am 17. September werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im besetzten Westjordanland ausdehnen. Die Palästinenser beanspruchen die Region als Teil eines künftigen eigenen Staates für sich.


Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren. Im Jordantal an der Grenze zu Jordanien leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 60.000 Palästinenser und etwa 5.000 israelische Siedler.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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