Hongkong: China pocht auf das Vermummungsverbot

Die Demonstranten in Hongkong dürfen sich vermummen, entschied ein Gericht der Sonderverwaltungszone. China weist dies nun zurück. Keine andere Autorität außer Peking habe das Recht, solche Urteile zu fällen.

China hat am Montag darauf bestanden, die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung zu besitzen. Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte, sagte Parlamentssprecher Jian Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien am Dienstag. Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das das im Rahmen der seit Monaten andauernden Proteste verhängte Vermummungsverbot am Vortag aufgehoben hatte.

Laut Jian hat nur der Nationale Volkskongress das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimmt. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die Stadtregierung "stark geschwächt".

Die Regierung Hongkongs hatte Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt, um zu verhindern, das Demonstranten Gesichtsmasken tragen. Das Oberste Gericht Hongkongs hatte das Gesetz am Montag für verfassungswidrig erklärt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die pro-chinesische Regierung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Video: Pekings Putztruppe rückt aus

Staatschefin Carrie Lam sagte derweil, dass sie die Polizei angewiesen habe, mit der Situation "menschlich" umzugehen. Weiterhin rief sie zur Beendigung aller Gewalt vor der für Sonntag geplanten Kommunalwahl auf.

EU ruft zu Zurückhaltung auf

Angesichts der Eskalation der Gewalt in Hongkong hat die Europäische Union beide Seiten zu Zurückhaltung aufgerufen. "Jegliche Gewalt ist unannehmbar", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend in Brüssel. Beide Seiten müssten deeskalieren. Sie forderte zugleich die Sicherheitskräfte auf, "streng verhältnismäßig vorzugehen und Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit" zu respektieren.

Eine Lösung des Konflikts sei nur durch "ernsthaften Dialog" zu erreichen, erklärte Mogherini. Zugleich erinnerte sie daran, dass die bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 festgehaltenen Autonomierechte Hongkongs im Rahmen der Regelung "Ein Land, zwei Systeme" Bestand haben müssten.

USA fordern unabhängige Untersuchung

Auch die USA zeigten sich "ernsthaft besorgt" über die Gewalt in der chinesischen Sonderverwaltungszone. US-Außenminister Mike Pompeo forderte am Montag in Washington beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Er betonte zugleich, die Hauptverantwortung für ein Ende der Gewalt trage die Regierung in Hongkong. Konkret rief Pompeo Regierungschefin Carrie Lam zudem dazu auf, eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle bei den Protesten in Gang zu setzen.

Der US-Chefdiplomat appellierte außerdem an die chinesische Führung, ihre Versprechen gegenüber den Menschen in Hongkong zu halten, die nur jene Freiheiten einforderten, die ihnen zugesagt worden seien.

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In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die pro-chinesische Regierung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Vor allem an der Polytechnischen Universität spielen sich derzeit dramatische Szenen ab.