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US-Senat beschrÀnkt Trumps militÀrische Macht

Von afp
Aktualisiert am 14.02.2020Lesedauer: 2 Min.
Der Demokrat Chuck Schumer hĂ€lt eine Pressekonferenz: Der Senat hat eine Resolution verabschiedet, die dem US-PrĂ€sidenten nicht gefallen dĂŒrfte.
Der Demokrat Chuck Schumer hĂ€lt eine Pressekonferenz: Der Senat hat eine Resolution verabschiedet, die dem US-PrĂ€sidenten nicht gefallen dĂŒrfte. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters-bilder)
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Der US-PrĂ€sident soll in seinen militĂ€rischen Befugnissen beschnitten werden, denn vielen Abgeordneten geht seine Iran-Politik zu weit. Auch acht von Trumps Republikanern stimmten nun fĂŒr die Resolution im Senat.

Der US-Senat hat eine Resolution beschlossen, mit der die militĂ€rischen Befugnisse von PrĂ€sident Donald Trump im Iran-Konflikt beschnitten werden sollen. Der Text passierte die Kongresskammer am Donnerstag mit einer Mehrheit von 55 der 100 Senatoren. Auch acht von Trumps Republikanern stimmten fĂŒr die Resolution – ein DĂ€mpfer fĂŒr den PrĂ€sidenten, der allerdings letztlich sein Veto einlegen dĂŒrfte.

Die vom demokratischen Senatoren Tim Kaine eingebrachte Resolution untersagt Trump den Einsatz militĂ€rischer Gewalt gegen Teheran ohne vorherige Genehmigung des Kongresses. Allerdings erlaubt sie ausdrĂŒcklich Maßnahmen, um einen drohenden Angriff gegen die USA zu verhindern.

Die Resolution ist eine Reaktion auf die von Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar. Der Angriff hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran eskalieren lassen und beide Staaten an den Rand eines Krieges gebracht.

Trump: DĂŒrfen gegenĂŒber Teheran keine "SchwĂ€che" zeigen

Trump hatte den Resolutionsentwurf am Mittwoch scharf kritisiert. Sollte der Senat den Text beschließen, wĂ€re dies ein "sehr schlechtes Signal". Die USA dĂŒrften gegenĂŒber Teheran jetzt keine "SchwĂ€che" zeigen.

Interessieren Sie sich fĂŒr US-Politik? Unser Korrespondent Fabian Reinbold schreibt ĂŒber seine Arbeit im Weißen Haus und seine EindrĂŒcke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Der Senat stimmte nun trotzdem fĂŒr die Resolution. Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte ReprĂ€sentantenhaus, das bereits Anfang Januar fĂŒr eine Ă€hnliche Resolution gestimmt hatte, muss jetzt den Senatstext billigen. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Allerdings dĂŒrfte Trump anschließend sein Veto gegen die Resolution einlegen. Um das zu ĂŒberstimmen, wĂ€re in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das gilt als ausgeschlossen.

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