Proteste in Belarus: Oppositionelle Kolesnikowa ist angeklagt

Die gewaltsam in Haft genommene Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa wird verklagt: Ermittler sehen in ihr eine Gefahr für das Land. Es heißt, sie wolle illegal die Macht ergreifen.

In Belarus ist die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa am Mittwoch wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit angeklagt worden. Trotz internationaler Proteste sitzt die 38-Jährige seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft. Kolesnikowa selbst hat wegen Morddrohungen Anzeige gegen die Polizei und den Geheimdienst KGB erstattet. Ihre Anwältin Ljudmila Kasak wies Anschuldigungen, die Oppositionspolitikerin habe versucht, illegal die Macht zu ergreifen, als absurd zurück.

Kolesnikowa habe das Ziel, dem Land zu schaden

Dagegen erklärte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch, Kolesnikowa habe mit Hilfe des Internets und der Massenmedien zu Handlungen aufgerufen, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet gewesen seien. Ziel sei gewesen, dem Land Schaden zuzufügen. Dem Strafgesetzbuch der Ex-Sowjetrepublik zufolge drohen dafür zwischen zwei und fünf Jahren Haft.

Kolesnikowa war nach ihrer Entführung am Montag vergangener Woche unter Androhung von physischer Gewalt aufgefordert worden, Belarus zu verlassen. Sie sollte ins Nachbarland Ukraine abgeschoben werden. Die Sicherheitskräfte hätten ihr gesagt: entweder "lebendig oder zerstückelt", schrieb sie in ihrer Anzeige. Kolesnikowa zerriss dann ihren Pass vor dem Grenzübergang und vereitelte so ihre Abschiebung. Ihre Anwältin beklagte, dass Kolesnikowa noch immer nicht gerichtsmedizinisch untersucht worden sei. Sie habe Quetschungen und Blutergüsse davongetragen.

Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart in der Kulturszene aktiv war, unterstützt die Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Aufgerufen zu den nicht genehmigten Aktionen hatten aber andere. Sie warnte immer wieder vor Gewalt. Bei Kundgebungen für eine Freilassung Kolesnikowas kam es in den vergangenen Tagen zu vielen Festnahmen.