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Andauernde Proteste im Land | Libyens Regierungschef kündigt seinen Rücktritt an


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Libyens Regierungschef kündigt seinen Rücktritt an

Von dpa
17.09.2020Lesedauer: 2 Min.
Fajis al-Sarradsch: Der Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung will seinen Posten aufgeben.
Fajis al-Sarradsch: Der Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung will seinen Posten aufgeben. (Quelle: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa)
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Libyen kommt seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi nicht zur Ruhe. Mit einer Einigung der Konfliktparteien des Bürgerkriegs könnte sich das ändern. Der Rücktritt des Regierungschefs könnte dabei helfen.

Nach andauernden Protesten gegen die Regierung hat der Chef der international anerkannten libyschen Regierung, Fajis al-Sarradsch, seinen Rücktritt angekündigt. "Ich erkläre allen meinen aufrichtigen Wunsch, meine Pflichten spätestens Ende Oktober zu übergeben", sagte al-Sarradsch am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Das politische Klima in Libyen befinde sich in einem Zustand starker Polarisierung, der alle Versuche, die Krise zu lösen, äußerst schwierig mache.

In der Hauptstadt Tripolis und anderen Städten war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gegen Korruption und die sich verschlechternden Lebensumstände gekommen. Hunderte von Demonstranten hatten politische Reformen in dem nordafrikanischen Land gefordert. Sie kritisierten auch die andauernde und turbulente Übergangsphase, in der sich Libyen seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 befindet.

In dem ölreichen Libyen herrscht seit 2011 ein von außen befeuerter Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung in Tripolis unter Fajis al-Sarradsch kämpft gegen die Truppen des einflussreichen Generals Chalifa Haftar im Osten des Landes.Libyens Ost-Regierung hatte bereits am Montag inmitten von Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen ihren Rücktritt angeboten.

Beide Seiten in Libyen haben sich für Wahlen ausgesprochen

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind Libyens Konfliktparteien sich zuletzt bei Gesprächen hochrangiger Vertreter in der Schweiz näher gekommen. So habe Einigkeit bestanden, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nötig seien, teilte die UN-Mission für Libyen (UNSMIL) vergangene Woche mit.

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Diese jüngsten Konsultationen führten zu einer neuen Vorbereitungsphase zur Vereinheitlichung der Institutionen und zur Vorbereitung eines Umfelds für bevorstehende Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, sagte al-Sarradsch in seiner Ansprache. Man hoffe, dass sie "ein guter Vorläufer für mehr Konsens und Einigung sein werden". Zwar sei er davon überzeugt, dass Direktwahlen der beste Weg seien, doch werde er jeden anderen Weg unterstützen. Ein friedlicher und reibungsloser Machtwechsel müsse gewährleistet werden.

Nach einem Libyen-Gipfel in Berlin planen die Vereinten Nationen und Deutschland nun zudem ein erneutes Treffen zur Schlichtung des jahrelangen Konflikts in dem Bürgerkriegsland in Nordafrika. An den virtuell geplanten Gesprächen am 5. Oktober sollen neben UN-Generalsekretär António Guterres auch eine Reihe von Außenministern und Vertreter der Konfliktparteien teilnehmen, wie ein UN-Sprecher am Mittwoch bestätigte.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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