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Britische Abschiebefl├╝ge stehen m├Âglicherweise auf der Kippe

Von rtr
14.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Eine Entscheidung des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte k├Ânnte die britischen Abschiebefl├╝ge nach Ruanda im letzten Moment stoppen. (Symbolbild)
Eine Entscheidung des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte k├Ânnte die britischen Abschiebefl├╝ge nach Ruanda im letzten Moment stoppen. (Symbolbild) (Quelle: imago-images-bilder)
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Kann die britische Regierung ihre umstrittenen Fl├╝ge nach Ruanda durchsetzen? Eine Gerichtsentscheidung k├Ânnte den ersten Flug noch stoppen ÔÇô und m├Âglicherweise weitreichendere Folgen haben.

Nach einem Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte (EGMR) k├Ânnen die umstrittenen britischen Abschiebefl├╝ge von Asylbewerbern nach Ruanda m├Âglicherweise nicht stattfinden. Das Gericht ordnete am Dienstagabend an, dass einer der Betroffenen erst einmal nicht ausgeflogen werden d├╝rfe. Vielmehr m├╝sse zun├Ąchst eine Frist von drei Wochen nach dem Abschluss des Rechtsweges in Gro├čbritannien verstreichen. Stunden zuvor hatte der oberste Gerichtshof als letzte britische Instanz gr├╝nes Licht f├╝r das international umstrittene Vorhaben gegeben. Unklar blieb zun├Ąchst, ob der f├╝r den Abend geplante erste Flug ├╝berhaupt noch stattfinden w├╝rde.

Der EGMR geh├Ârt zum Europarat, nicht der Europ├Ąischen Union, und ist damit auch f├╝r Gro├čbritannien zust├Ąndig. Die Zahl der f├╝r den ersten Flug eingeplanten Asylbewerber verringerte sich zuletzt von urspr├╝nglich 37 auf sieben. Die Verf├╝gung des Gerichts galt f├╝r einen der Verbliebenen, einen Iraker. "Damit k├Ânnen die anderen sechs ├Ąhnliche Einw├Ąnde erheben", sagte Clare Moseley von der Stiftung Care4Calais der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sind so erleichtert." Aus britischen Regierungskreisen hei├čt es, das Urteil werde gepr├╝ft.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will mit dem Verfahren gegen Schleuserbanden vorgehen und unerw├╝nschte Einreisen ├╝ber den ├ärmelkanal unattraktiv machen. Nach Johnsons Pl├Ąnen erh├Ąlt Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) f├╝r die Zusammenarbeit. Vergangenes Jahr sind mehr als 28.000 Migranten und Fl├╝chtlinge ├╝ber den ├ärmelkanal nach Gro├čbritannien gekommen. Politische Gegner, Wohlfahrtsverb├Ąnde und hochrangige Geistliche haben sich ├╝ber das Vorhaben entsetzt ge├Ąu├čert. Auch der UN-Fl├╝chtlingschef kritisierte den Plan zuletzt scharf.

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