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Steuerunterlagen von Donald Trump werden am Freitag veröffentlicht


Jahrelanger Streit
Steuerunterlagen von Trump sollen am Freitag veröffentlicht werden

Von dpa, reuters, t-online
Aktualisiert am 28.12.2022Lesedauer: 2 Min.
urn:newsml:dpa.com:20090101:221228-99-32527Vergrößern des BildesDonald Trump: Die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten sollen am Freitag veröffentlicht werden. (Quelle: Patrick Semansky/dpa-video)
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Entgegen der Tradition hat der Ex-Präsident seine Steuererklärungen nie veröffentlicht. Das soll sich jetzt ändern.

Die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen am Freitag veröffentlicht werden. Dies teilte der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag mit. Der noch bis Jahresende von den Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte die Veröffentlichung angekündigt, jedoch darauf hingewiesen, dass zunächst Teile der Dokumente geschwärzt werden müssten, da sie der Vertraulichkeit unterliegen. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor.

Der Ausschuss hatte seinen Bericht zu den Unterlagen vergangene Woche vorgelegt und darin befunden, dass die Bundessteuerbehörde IRS vorschriftswidrig Trumps Erklärungen in drei der vier Jahre seiner Präsidentschaft gar nicht geprüft hatte. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Unterlagen herauszugeben – und scheiterte schließlich vor dem Obersten Gericht. Die Dokumente dürften neue Einblicke in die Finanzen des Ex-Präsidenten gewähren.

Langjähriger Streit

Es würden alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt worden seien, hatte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett nach der Abstimmung gesagt. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020. Die Veröffentlichung der Unterlagen markiert den Abschluss eines fast vierjährigen Rechtsstreits, den die Demokraten des Repräsentantenhauses gegen den ehemaligen Präsidenten führten, nachdem sie 2019 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen hatten.

Entgegen den üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Hinweise auf Interessenskonflikte ergeben und ob Trump sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge wurden die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Anfang Dezember an das Gremium übergeben. Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa und Reuters
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