Florida verschärft Abtreibungsrecht

Der US-Bundesstaat Florida verbietet Abtreibungen bald ab der sechsten Woche. Das Parlament billigte einen entsprechenden Entwurf der Republikaner.

Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden. Das von Republikanern dominierte Parlament in Twallahassee verabschiedete am Donnerstagabend (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Es wird erwartet, dass der republikanische Gouverneur Ron DeSantis das Gesetz unterzeichnet. Bislang sind Abtreibungen in dem Bundesstaat ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten.

DeSantis dürfte die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat.

Scharfe Kritik aus Washington

Die US-Regierung in Washington kritisierte das Vorgehen scharf und bezeichnete das geplante Abtreibungsverbot ab der sechsten Woche als "extrem und gefährlich". "Das Verbot verstößt gegen die Grundfreiheiten und entspricht nicht den Ansichten der großen Mehrheit der Menschen in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten", teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit. Auch würde es all jene Frauen treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten bislang darauf angewiesen waren, nach Florida zu reisen, um hier eine Abtreibung vorzunehmen.

Vizepräsidentin Kamala Harris schrieb auf Twitter: "Extremisten in der Legislative des Bundesstaates Florida haben Abtreibungsverbot nach der sechsten Woche erlassen – das ist, bevor viele überhaupt wissen, dass sie schwanger sind. Lassen Sie uns klar sein: Dieses Gesetz würde Frauen in ganz Florida den Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung verweigern."

Vergangenes Jahr hatte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden.

Richter blockiert Abtreibungspille

Für Aufsehen hatte vor einigen Tagen ein Richtspruch aus Texas gesorgt: Dieser hatte die Zulassung einer Abtreibungspille ausgesetzt. Ein Berufungsgericht hat kurz darauf entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorerst weiterhin verwendet werden darf – allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Damit ist das Urteil eines Richters im US-Bundesstaat Texas teils blockiert worden. Die neue Entscheidung vom späten Mittwochabend (Ortszeit) sieht vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt die Pille auch nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu – zuvor war das Medikament bis zur zehnten Woche erlaubt. Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung vorzugehen.