US-Abgeordnete stimmen Schuldendeal zu

Das US-Repräsentantenhaus will den Schuldenstreit beenden. Eine Mehrheit aus Republikanern und Demokraten stimmte für einen zuvor ausgehandelten Deal.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll. Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kongresskammer stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für den Entwurf, mit dem die US-Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die geplanten staatlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich beschränkt werden.

314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf, darunter 149 Republikaner und 165 Demokraten. Die Spitzen im Senat haben in Aussicht gestellt, den Entwurf möglichst schnell auch dort zur Abstimmung zu bringen. 71 Republikaner und 46 Demokraten stimmten dagegen.

US-Präsident Joe Biden lobte die Mehrheitsentscheidung im US-Parlament. "Heute Abend hat das Repräsentantenhaus einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht, um einen allerersten Zahlungsausfall zu verhindern und die hart erkämpfte und historische wirtschaftliche Erholung unseres Landes zu schützen. Mir war klar, dass der einzige Weg vorwärts ein parteiübergreifender Kompromiss ist, der die Unterstützung beider Parteien gewinnen kann. Diese Vereinbarung erfüllt diesen Test", schrieb er auf Twitter.

Bewährungsprobe für Republikanerführer McCarthy

Zuvor hatte McCarthy eine Bewährungsprobe bestanden: Bei einer formalen Abstimmung, die den Weg über das eigentliche Votum frei machen sollte, war McCarthy auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Wie erwartet hatte es Widerstand vom rechten Rand seiner Partei gegeben.

"Es geht nicht darum, wie Du anfängst, es geht darum ,wie du es beendest. Jede Woche haben wir uns für die amerikanische Öffentlichkeit eingesetzt … Ich hoffe, wir haben Ihnen heute Abend erneut bewiesen, dass für uns die Bürger Amerikas an erster Stelle stehen", sagte McCarthy nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus.

Das Vorhaben durch das Repräsentantenhaus zu bringen, war eine politische Bewährungsprobe für den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy. Der Republikaner sah sich vorab mit heftigem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Fraktion konfrontiert. McCarthy war erst zu Beginn des Jahres nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der Kammer gewählt worden, was seine Position enorm geschwächt hatte.

Für McCarthy stand viel auf dem Spiel

Dass der Gesetzesentwurf in der Parlamentskammer scheitern würde, galt als unwahrscheinlich. McCarthys Republikaner haben dort zwar nur eine knappe Mehrheit – der Vorsitzende konnte aber mit den Stimmen etlicher Demokraten rechnen. Dennoch stand für ihn viel auf dem Spiel. Er musste eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei hinter sich versammeln, um nicht völlig geschwächt aus der Abstimmung herauszugehen. Für den Fall, dass seine Parteikollegen sich quer stellten und er auf besonders viele Stimmen der Demokraten angewiesen wäre, war eine parteiinterne Revolte war nicht ausgeschlossen.

Der Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden eigentlich vergrößern wollten, nun faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter sozialer Leistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner.

Der demokratische US-Präsident Joe Biden und McCarthy hatten die Einigung im Schulden-Streit am Wochenende besiegelt. Der Kompromiss stößt jedoch bei einigen Abgeordneten in beiden Parteien auf Kritik. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten.