Donald Trumps Anklage: Republikaner reden von Doppelmoral

Nach Bekanntwerden der neuen Anklagedetails gegen Donald Trump laufen Republikaner Sturm. Sie werfen der Justiz eine "politisch motivierte" Kampagne vor.

Aus Kreisen der Republikaner kommt harsche Kritik an der neuen Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die Demokraten halten sich eher zurück und verweisen auf den üblichen Gang der Justiz.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, der Republikaner Jim Jordan, schickte am Freitag (Ortszeit) einen Brandbrief an Generalstaatsanwalt Merrick Garland. Darin stellt er die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als "politisch motiviert" dar. "Die Anklage schafft zumindest den schwerwiegenden Anschein einer Doppelmoral und eines Justizirrtums", schrieb er und verwies auf Fehler der Behörden bei der Durchsuchung des Trump-Anwesens in Florida. Er bat um weitere Informationen über die Durchsuchung von Trumps Haus in Florida.

Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy sprach von unterschiedlichen Standards. "Viele Beamte, von Außenministerin Hillary Clinton bis zum damaligen Senator Joe Biden, bearbeiteten nach ihrer Amtszeit vertrauliche Informationen und wurden nie angeklagt. Jetzt wird Bidens führender politischer Gegner angeklagt – eine Doppelmoral, die untersucht werden muss", forderte er auf Twitter.

Am Freitag hatten die US-Behörden die Details zu der neuen Anklage gegen Donald Trump veröffentlicht. Darin sind 37 verschiedene Vorwürfe enthalten. Im Zentrum der Affäre stehen tausende Regierungsdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mit in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

Darunter befanden sich auch mehr als 330 Geheimdokumente. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten, die unter anderem in einem Anti-Spionage-Gesetz festgehalten sind. Lesen Sie hier mehr zu den Details der 37 Anklagepunkte gegen Trump.

Trump nennt Sonderermittler einen "verrückten Psycho"

Donald Trump selbst hatte den Sonderermittler Jack Smith in einem Beitrag in dem von ihm gegründeten Netzwerk Truth Social als "verrückten Psycho" bezeichnet und ihn einen "Trump-Hasser" genannt. Smith leitet die Ermittlungen um die Geheimakten, die in Mar-a-Lago gefunden wurden.

Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence hat Justizminister Garland aufgefordert, die Anklage aufzuheben und sich an die amerikanische Öffentlichkeit zu wenden. Die Amerikaner sollten "selbst beurteilen können, ob dies nur der jüngste Vorfall der Bewaffnung und Politisierung im Justizministerium ist oder ob es sich um etwas anderes handelt", sagte er.

Trump-Herausforderer Ron DeSantis twitterte bereits nach Bekanntwerden der Anklage am Donnerstag: "Der Einsatz der Bundesstrafverfolgungsbehörden als Waffe stellt eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft dar. Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit.“

Einige republikanische Abgeordnete haben die historische Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ebenfalls verurteilt und ihn am Freitag verteidigt.

Senatorin Lummis: "Ernsthafte Bedenken"

Der Kongressabgeordnete Mike Waltz wagte einen Vergleich: "Ich habe in Ländern der Dritten Welt gedient, wo so etwas ständig passiert. Ich hätte nie gedacht, dass ich es in Amerika sehen würde", schrieb er auf Twitter.

Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming sagte, sie habe zwar "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der unsachgemäßen Handhabung der geheimen Dokumente in diesem Fall", stelle aber die Beweggründe der Staatsanwälte in Frage. "Das Justizministerium sollte niemals als Waffe eingesetzt werden, um den politischen Gegner von Präsident Biden ins Visier zu nehmen", sagte sie.

Trumps ehemalige Sprecherin Sarah Matthews hingegen warnte die Republikaner auf Twitter: "Alle Kandidaten für 2024, die Trump zu Hilfe eilten, bevor die Anklagedetails bekannt wurden, sehen jetzt dumm aus. Die Anklage ist sehr detailliert und besorgniserregend."

Demokraten-Führer: Niemand steht über dem Gesetz

Nach der erneuten Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt mit Justizminister Merrick Garland gehabt. "Ich habe überhaupt nicht mit ihm gesprochen und werde auch nicht mit ihm sprechen. Und dazu habe ich keinen Kommentar", sagte Biden am Rande eines Besuches in North Carolina auf eine entsprechende Reportern.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, veröffentlichten am Abend eine gemeinsame Erklärung: "Niemand steht über dem Gesetz – auch nicht Donald Trump", sagten die Spitzenvertreter der Demokraten. "Diese Anklage muss nun im Rahmen des Gerichtsverfahrens umgesetzt werden, ohne jegliche politische oder ideologische Einmischung von außen." Sie ermutigten die Unterstützer und Kritiker von Herrn Trump gleichermaßen, diesen Fall friedlich vor Gericht verhandeln zu lassen.“

Mitt Romney verteidigt Ermittler

Der Republikaner Mitt Romney, der oft Trump kritisiert, sprang den Ermittlern zur Seite: "Allem Anschein nach haben das Justizministerium und der Sonderermittler die gebotene Sorgfalt walten lassen und Herrn Trump die Zeit und Gelegenheit gegeben, Anklagen zu vermeiden, die anderen im Allgemeinen nicht zugestanden worden wären", sagte Romney in einer schriftlichen Erklärung laut CNN. "Diese Anschuldigungen sind schwerwiegend und würden, wenn sie bewiesen würden, mit seinen anderen gegen das nationale Interesse verstoßenden Handlungen vereinbar sein, wie etwa dem Vorenthalten von Verteidigungswaffen aus politischen Gründen in der Ukraine und dem Versäumnis, das Kapitol vor gewalttätigen Angriffen und Aufständen zu schützen."

Der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger sagte, die Dokumente, deren Misshandlung dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorgeworfen wird, seien nicht übermäßig geheim. Er sagte Anderson Cooper von CNN am Freitag, dass er davon ausgeht, dass das Thema "Überklassifizierung" nach der Anklage des Sonderermittlers zu einem Thema bei der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten werden wird.

Sollte Trump schuldig gesprochen werden, drohen ihm mehrere Jahre Haft. Seine erneute Kandidatur als Präsident könnte ebenfalls in Gefahr sein. Der Umgang mit Akten zur Landesverteidigung könnte unter den "Espionage Act" fallen. Nach einem Urteil dürfte er dann kein öffentliches Amt mehr ausführen.