Oberstes Gericht entscheidet Streit um trans Menschen – Trump-Regierung feiert "massiven Sieg"
Seit Monaten gab es Streit um einen Erlass von US-Präsident Trump. Nun hat das oberste US-Gericht entschieden. Und der Republikaner jubelt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig den Ausschluss von trans Menschen aus der Armee erlaubt. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sprach am Dienstag in Washington von einem "massiven Sieg" für die Regierung. Transgender-Aktivisten bedauerten den Richterspruch dagegen. Betroffen sind voraussichtlich Tausende Militärangehörige.
Die Organisationen, die gegen das Betätigungsverbot der Regierung geklagt hatten, nannten die Entscheidung des Supreme Court einen "verheerenden Schlag für Transgender-Militärangehörige". Diese hätten "ihre Fähigkeiten und ihr Engagement für die Verteidigung unseres Landes unter Beweis gestellt", erklärten die Organisationen Lambda Legal und die Human Rights Campaign Foundation.
Die Eilentscheidung des obersten US-Gerichts fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, drei progressive Richter stimmten dagegen. Eine Begründung veröffentlichten sie nicht.
Geschätzt 15.000 trans Soldaten in US-Armee
Der Supreme Court hob damit die Entscheidung einer Bundesrichterin vom März auf, die das Vorgehen der Regierung gegen trans Menschen gestoppt hatte. Das Verteidigungsministerium hatte deren Ausschluss aus der Armee Ende Februar angekündigt. Die Bundesrichterin wertete dies als "erniedrigende" Behandlung von Militärangehörigen.
Grundlage für den Ausschluss ist ein Dekret von Präsident Trump zum Verbot der "Transgender-Ideologie" in den Streitkräften von Ende Januar. Darin wird die trans Identität als unvereinbar mit dem "ehrbaren" und "disziplinierten" Lebensstil bezeichnet, der von Mitgliedern der Streitkräfte erwartet werde.
Der Ausschluss betrifft nach Angaben des Pentagon Militärangehörige, bei denen eine sogenannte Geschlechtsdysphorie diagnostiziert wurde. Damit ist der Wunsch gemeint, seine eigenen Geschlechtsmerkmale loszuwerden. Davon waren nach Angaben eines hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters Ende des vergangenen Jahres 4.240 Menschen in der Armee im Einsatz.
Insgesamt gibt es in der US-Armee nach Schätzungen bis zu 15.000 trans Soldaten. Sie machen nur einen Bruchteil der mehr als zwei Millionen Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte aus. Transgender sind Menschen, die sich nicht oder nur teilweise mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei Geburt zugewiesen wurde.
- Nachrichtenagentur AFP
