USA: Erstmalig – Export ziviler Schusswaffen zeitweise ausgesetzt

Die USA haben den Export von Schusswaffen an nicht-staatliche Nutzer vorerst gestoppt. Eine Anwältin spricht von einer nie zuvor dagewesenen Maßnahme.

Die USA pausieren die Exportgenehmigungen für viele Schusswaffen für drei Monate. Man habe die meisten zivilen Schusswaffen und Munition für 90 Tage für alle nicht staatlichen Nutzer gestoppt, sagte das US-Handelsministerium am Freitag unter Berufung auf die nationale Sicherheit und außenpolitische Interessen.

Das Ministerium nannte keine weiteren Details für die Pause, die auch Schrotflinten und optische Visiere umfasst. US-Unternehmen wie Sturm Ruger & Co., Smith & Wesson Brands und Vista Outdoor könnten von dem Verbot betroffen sein.

Das Handelsministerium sagte, dass eine dringende Überprüfung für das "Risiko von Feuerwaffen, die zu Einrichtungen oder Aktivitäten umgeleitet werden, die regionale Instabilität fördern, die Menschenrechte verletzen oder kriminelle Aktivitäten anheizen", stattfinden wird. Das Ministerium lehnte es ab, sich über die Veröffentlichung auf seiner Website hinaus zu äußern.

Ukraine und Israel werden weiter beliefert

Der Stopp betrifft die meisten Waffen und Munition, die in einem US-Waffengeschäft gekauft werden können, sagte Johanna Reeves, eine Anwältin, die sich in der Anwaltskanzlei Reeves & Dola in Washington auf Exportkontrollen und Feuerwaffen spezialisiert hat. Sie habe noch nie erlebt, dass das Handelsministerium eine so weitreichende Maßnahme wie diese ergriffen habe.

Ausfuhrgenehmigungen für die Ukraine und Israel sowie einige andere enge Verbündete werden von dem vorübergehenden Ausfuhrstopp ausgenommen. Zu den Kunden in Übersee gehören Händler und Geschäfte, die Schusswaffen verkaufen. Exporteure können während der Pause weiterhin Genehmigungsanträge stellen, die jedoch bis zur Aufhebung der Pause "unbearbeitet" bleiben.