USA | Texas eskaliert Streit mit Biden: Gouverneur will "Invasion" verhindern

Im US-Bundesstaat Texas eskaliert ein Streit zwischen Staats- und Bundesregierung. Es geht um den Schutz der Grenze zu Mexiko.

Es ist eine beunruhigende Situation. In der Nähe der Stadt Eagle Pass im US-Bundesstaat Texas eskaliert der Konflikt zwischen Joe Bidens Bundesregierung und der texanischen Landesregierung unter dem republikanischen Gouverneur Gregg Abbott. Auslöser ist der Streit um den Schutz der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko.

Seit langer Zeit sind sich Biden-Regierung und Gouverneur Abbott uneins darüber, wie mit der steigenden Zahl an Migranten verfahren werden soll. Geht es nach dem Gouverneur, ist der Fall klar: Die Grenze muss stärker geschützt werden. Deshalb ließ er seine Grenzschützer Stacheldraht am Zaun anbringen, der Migranten davon abhalten soll, in die USA zu gelangen.

Texas gegen die Bundesregierung

Damit widersetzt sich der texanische Gouverneur allerdings direkten Anweisungen von Präsident Joe Biden. Der Präsident will den Stacheldraht durch Beamte des Bundesgrenzschutzes entfernen lassen. Das ließ der texanische Gouverneur allerdings nicht zu – und verweigerte den Bundesbeamten den Zugang zum entsprechenden Grenzgebiet.

Anfang der Woche kassierte Abbott dann allerdings eine empfindliche Niederlage. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten entschied mit knapper Mehrheit für Biden: Bundesbeamte dürfen den Stacheldraht am Zaun entfernen. Für Abbott ist diese rechtlich bindende Entscheidung des obersten Gerichtshofes allerdings kein Grund, um klein beizugeben. Laut seiner Auffassung habe Texas das Recht, eine "Invasion durch Migranten" zu verhindern.

Gouverneur Abbott will Texas gegen "Invasion" verteidigen

In seiner Argumentation bezieht sich Abbott auf den vierten Artikel der amerikanischen Verfassung. Der besagt, die Bundesregierung in Washington D.C. müsse die einzelnen Staaten jederzeit gegen eine "Invasion" beschützen. "Präsident Biden lehnt es ab, dieses Gesetz anzuwenden", heißt es in einem von Abbott am Mittwoch veröffentlichten Statement. Der texanische Gouverneur teilt weiter gegen den Präsidenten aus: "Er ist ein gesetzloser Präsident, der externe Gefahren wie etwa Drogenkartelle davon abhält, Millionen von illegalen Einwanderern über die Grenze zu schmuggeln".

Unterstützung erhält Abbott bei seinem Anliegen von den Gouverneuren der republikanischen Bundesstaaten. In einem Brief sicherten 25 von 26 republikanischen Gouverneuren Abbott ihre Unterstützung zu. "Er tut genau das Richtige", erklärte Kristi Noem, die republikanische Gouverneurin von South Dakota, beim konservativen Fernsehsender Fox News. "Wenn er (Abbott, Anm. d. Red.) noch mehr Stacheldraht benötigt, um seinen Job zu erledigen, fahre ich ihn persönlich nach Texas".

Streit um eine "Tragödie"

Die Biden-Regierung wirft dem texanischen Gouverneur dabei menschenunwürdiges Verhalten vor. Als Anfang Januar eine Frau und zwei Kinder beim versuchten Grenzübertritt im Rio Grande ertranken, sollen texanische Grenzbeamte ihre Kollegen von der Bundesbehörde davon abgehalten haben, den Menschen in Not zur Hilfe zu eilen.

"Die politischen Manöver" Abbotts seien "grausam, unmenschlich und gefährlich", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Angelo Fernándo Hernández, in einem Statement. "Der US-Grenzschutz muss Zugang zur Grenze haben, um unsere Gesetze durchzusetzen. Der Bundesstaat Texas trage die Verantwortung für diese "Tragödie".

Die texanischen Behörden stellten den Vorfall anders dar: Der US-Grenzschutz habe die Nationalgarde über eine Notsituation von Migranten informiert. Eine Einheit der Nationalgarde habe den Rio Grande daraufhin mit Scheinwerfern und Nachtsichtgeräten abgesucht, aber keine Migranten in Not gesehen. Die Nationalgardisten hätten aber gesehen, dass die mexikanischen Behörden auf ihrer Seite des Grenzflusses einen Einsatz ausgeführt hätten – und daraufhin ihren eigenen Einsatz beendet.

Biden versucht ein "Hail Mary"

Gerade im Wahlkampfjahr ist der Konflikt an der texanisch-mexikanischen Grenze ein Aufreger. Donald Trump macht den Grenzschutz und die Frage nach dem Umgang mit Migranten zum Kernthema seines Wahlkampfes. Schon vor seiner letzten Präsidentschaft hatte Trump versprochen, im Falle eines Wahlsieges eine Grenzmauer zu Mexiko bauen zu lassen.

Joe Biden macht nun das, was man im American Football ein "Hail Mary" nennt – also einen verzweifelten Spielzug mit hohem Risiko, der eine Niederlage in einen Sieg verwandeln kann. Er appellierte an den Kongress, einem im Senat ausgehandelten Deal zuzustimmen. Dieses Abkommen zwischen Republikanern soll dem Präsidenten eine Notfall-Befugnis geben, mit der er die Grenze im Falle einer Überlastung schließen kann.

Ob die Republikaner diesem Deal allerdings zustimmen und Bidens "Hail Mary" erfolgreich sein kann, ist nicht klar. Denn Donald Trump ist dagegen: Er will sich vermutlich auch weiterhin als derjenige Kandidat auf das höchste Amt im Staat präsentieren können, der die Migration am besten begrenzen kann. "Ein Grenz-Deal ist weitaus schlimmer als kein Grenz-Deal", schrieb der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner am Samstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.