USA: Trump droht Musk mit "ernsten Konsequenzen"

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Trump droht Musk mit "ernsten Konsequenzen"

Donald Trump legt nach gegen Elon Musk. In Los Angeles gehen Anwohner gegen schwer bewaffnete Beamte vor. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Samstag, 7. Juni

Trump droht Musk mit "ernsten Konsequenzen"

Im Streit mit seinem früheren Berater Elon Musk legt US-Präsident Trump nach. Beim Sender NBC News drohte Trump Musk jetzt mit "ernsten Konsequenzen", sollte der Techunternehmer und Milliardär Kandidaten der Demokraten finanziell unterstützen, die im Senat gegen Trumps Steuerreform stimmen. "Wenn er das tut, wird er die Konsequenzen dafür tragen müssen", so Trump.

An dem Gesetzentwurf, der den Senat noch passieren muss, hatte sich der Streit zwischen den beiden entzündet. Musk wirft Trump vor, die USA mit der Steuerreform in den Bankrott zu treiben. Der Tesla-Chef dürfte sich auch daran stören, dass der Gesetzentwurf die Streichung von Subventionen für den Kauf von Elektroautos vorsieht. Nach Angaben des Kongresses würde die Reform, die Steuerkürzungen für Reiche vorsieht, den Staat mehrere Billionen Dollar kosten.

Auf Nachfrage sagte Trump in dem Interview zudem, dass er nicht an einer Versöhnung mit Musk interessiert sei. Auf die Frage, ob er glaube, dass seine Beziehung zu Musk beendet sei, sagte Trump: "Das würde ich annehmen, ja".

Im Streit mit Trump: Musk löscht Epstein-Post auf X

In der öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht mit US-Präsident Donald Trump hat der Tech-Milliardär Elon Musk einen explosiven Kommentar in seinem Online-Dienst X gelöscht: Am Samstagmorgen waren die Einträge verschwunden, in denen Musk behauptet hatte, Trump komme in den unter Verschluss gehaltenen Epstein-Akten vor.

Mit dem Kommentar bezog sich Musk auf den Missbrauchsskandal um den US-Milliardär Jeffrey Epstein, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden war. Epstein war ein früherer Nachbar und enger Freund Trumps in Florida. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten wie dem britischen Prinzen Andrew zugeführt zu haben.

Musk hatte in seinem X-Beitrag weder erklärt, auf welche Dokumente genau er sich bezog, noch legte er Beweise für seine Behauptungen vor. In freigegebenen Dokumenten zur Epstein-Affäre tauchte auch der Name Trump auf, ein Fehlverhalten wurde dem amtierenden Präsidenten allerdings nicht vorgeworfen.

Vor Fehde mit Musk: Trump hatte sich offen für Aktenfreigabe gezeigt

Trump hatte sich im Wahlkampf offen für die Freigabe weiterer Akten gezeigt, bisher geschah jedoch nichts. Musk behauptete nach der Eskalation im Streit mit dem US-Präsidenten, der wahre Grund für die fehlende Freigabe sei, dass Trump darin vorkomme.

Musk – Inhaber der Firmen SpaceX, Tesla und X sowie reichster Mann der Welt – hatte sich im Sommer 2024 Trumps MAGA-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) angeschlossen und den Rechtspopulisten im Wahlkampf mit schätzungsweise bis zu 280 Millionen Dollar (rund 245 Millionen Euro) unterstützt.

Zum Dank machte ihn Trump nach seinem Wahlsieg zu seinem Sonderberater und beauftragte ihn mit massiven Einsparungen im Staatsapparat. Den Beraterposten gab Musk Ende Mai auf. Danach äußerte der Milliardär zunehmend scharfe Kritik an den Steuerplänen Trumps, die "Amerika in den Bankrott" trieben und zu einer immer gigantischeren Staatsverschuldung führen würden.

Parallel zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Washington kam es zum Streit zwischen Trump und Musk und somit zum Bruch zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Mann der Welt. Trump erklärte, sein ehemaliger Verbündeter Musk habe "den Verstand verloren", nachdem dieser gesagt hatte, ohne ihn hätte Trump die Präsidentenwahl im November verloren.

Razzia gegen Einwanderer: Wütende Proteste in Los Angeles

In Los Angeles haben Razzien maskierter und bewaffneter Beamter gegen Migranten wütende Proteste ausgelöst. Aufgebrachte Demonstranten verfolgten in der US-Metropole am Freitag (Ortszeit) einen Fahrzeugkonvoi der Einwanderungsbehörde (ICE) und bewarfen die Beamten mit Eiern, woraufhin diese die Menge mit Blendgranaten auseinandertrieben. Bürgermeisterin Karen Bass erklärte, das martialische Vorgehen der Beamten sorge für "Terror in unseren Gemeinden".

Bei den Razzien in mehreren Stadtvierteln der Westküstenmetropole wurden Dutzende Migranten festgenommen. Laut Medienberichten legten die Beamten den Migranten Handschellen an und zwangen sie in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge. Etwa zwei Kilometer vom Rathaus von Los Angeles entfernt kam es entlang des Konvois zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen. Später versammelten sich in der Innenstadt Hunderte Demonstranten und forderten die sofortige Freilassung der Festgenommenen, wie der Sender ABC7 berichtete.

Die weitgehend friedliche Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst, wobei es ebenfalls teils gewaltsame Auseinandersetzungen gab. Bass verurteilte das Vorgehen der Bundesbeamten scharf. "Als Bürgermeisterin einer stolzen Stadt mit vielen Einwanderern, die auf so vielfältige Weise zu unserer Stadt beitragen, bin ich zutiefst verärgert über die Geschehnisse", erklärte sie. Ein solches Vorgehen zerstöre das grundlegende Prinzip der Sicherheit für die Bewohner der Millionenstadt.

Gericht: Doge erhält Zugriff auf sensible Daten

Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge zu sensiblen Daten von Millionen Bürgern hat sich die US-Regierung vor dem Obersten Gericht vorerst durchgesetzt. Mit einer Eilentscheidung erlaubte der Supreme Court Mitarbeitern des von Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Kostensenkungsgremiums Zugriff auf Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA). Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt.

In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden – auch wenn Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (Doge) in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter. Die drei eher liberalen Richterinnen stimmten dagegen.