Rechtsstreit um Pressefreiheit Weißes Haus darf AP teilweise ausschließen
Erfolg für Trump im Rechtsstreit mit der Associated Press: Ein Berufungsgericht erlaubt dem Weißen Haus weitreichende Zugangsbeschränkungen.
Ein US-Berufungsgericht hat Donald Trump einen wichtigen Sieg in seinem Konflikt mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschert. Das Weiße Haus darf AP-Journalisten vorerst den Zugang zum Oval Office des Präsidenten und seiner Regierungsmaschine Air Force One verwehren. Trump feierte die Entscheidung auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social als "großen Sieg über AP".
Das Gericht setzte damit die Verfügung einer unteren Instanz bis zu einer weiteren Entscheidung in dem Fall teilweise aus. Ein Bundesrichter hatte das Weiße Haus im April angewiesen, AP wieder Zutritt zu nur für bestimmte Personen zugänglichen Räumen des Präsidenten zu gewähren, wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Neben dem Oval Office und der Air Force One gilt das beispielsweise auch für Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.
Wo das Weiße Haus den Zugang beschränken darf - und wo nicht
Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung mit der präsidialen Autonomie. Es liege im Ermessen des Weißen Hauses zu entscheiden, welchen Journalisten dort Zutritt gewährt werde. Ohne sofortiges juristisches Einschreiten würde die Regierung einen "nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden, da die Verfügung die Unabhängigkeit des Präsidenten und die Kontrolle über seine privaten Arbeitsräume einschränkt".
Anders verhält es sich bei größeren Veranstaltungen im Weißen Haus, die im weniger begrenzten East Room stattfinden. Für diesen Teil des Weißen Hauses wurde die Verfügung nicht ausgesetzt – AP muss dort also Zugang gewährt werden.
Streit über Umbenennung des Golfs von Mexiko
Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der Nachrichtenagentur, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" zu übernehmen. Das Weiße Haus schloss deshalb mehrfach AP-Journalisten von Veranstaltungen aus und verweigerte ihnen auch den Zugang zur Air Force One.
Der Name "Golf von Mexiko" wird seit dem 16. Jahrhundert verwendet. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump verfügte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, kritisierten den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus. Die Associated Press zählt zu den weltweit bedeutendsten Nachrichtenagenturen – auch wenn Trump ihr und anderen kritisch über die Regierung berichtenden Medien regelmäßig die Verbreitung von "Fake News" vorwirft.
Trump-Regierung setzt auf "neue Medien"
Zugleich gewährt die neue Regierung zahlreichen rechten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern, die sie als "neue Medien" bezeichnet, privilegierten Zugang zum Weißen Haus. Auffällig ist, dass deren Vertreter Trump bei Pressekonferenzen oft wohlwollende Fragen stellen oder ihm als Stichwortgeber für eigene Ausführungen dienen, ohne kritisch nachzuhaken.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begrüßte die Entscheidung des Berufungsgerichts und kündigte an, "neuen Medien" künftig noch mehr Zugang zum Präsidenten zu gewähren.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
