Harvard-Professor warnt: USA nicht länger eine Demokratie

USA unter Donald Trump

Harvard-Professor warnt: "Wir leben nicht länger in einer Demokratie"

Schafft Donald Trump die Demokratie in den USA ab? Laut Harvard-Professor Steven Levitsky ist das Land auf dem Weg in die Autokratie.

Der Harvard-Politikwissenschaftler Steven Levitsky hat vor einer zunehmenden Aushöhlung der Demokratie in den USA gewarnt. "Wir leben nicht länger in einer Demokratie, sondern haben die Grenze zu einer Form des Autoritarismus überschritten", sagte Levitsky in einem Interview mit dem "Stern". Zwar sei die Entwicklung aus seiner Sicht "reparabel", doch handele es sich bereits um eine "moderate Abkehr von der Demokratie". Die Regierung von Präsident Donald Trump habe demnach zentrale demokratische Normen verletzt und gefährde damit dauerhaft das politische Gleichgewicht in den Vereinigten Staaten.

Besonders besorgniserregend sei laut Levitsky die wachsende Angst in weiten Teilen der Gesellschaft vor politischer Vergeltung. Viele Menschen würden sich inzwischen nicht mehr frei äußern oder an Protesten beteiligen. "Heute gibt es Hunderttausende von Amerikanern an Universitäten, in Medienunternehmen, Anwaltskanzleien, Spender der Demokratischen Partei, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft oder ganz normale Bürger, die zweimal oder dreimal überlegen, bevor sie sich an normalen zivilgesellschaftlichen Protestaktionen beteiligen", so Levitsky.

"Sie müssen mit Vergeltung durch die Regierung rechnen"

Die Angst sei konkret: "Sie müssen mit Vergeltung durch die Regierung rechnen, einer Steuerprüfung, dem Entzug von Geldern für die Universität, einer Klage, einer Untersuchung durch das FBI oder der Verhaftung durch das Justizministerium."

In Bezug auf das Vorgehen der Regierung in Städten wie Los Angeles sprach Levitsky von gezielter Eskalation. "Diese Leute lechzen nach Unterdrückung, nach einem militarisierten Konflikt auf US-amerikanischem Boden", sagte er.

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Im Vergleich zu früheren autoritären Regimen sei dies ein Novum: "Die meisten autoritären Regierungen, ob in Lateinamerika in den 1970er-Jahren oder anderswo, haben keine Freude an Unterdrückung. Sie unterdrücken manchmal ziemlich brutal, aber sie tun es, weil sie sich in die Enge getrieben fühlen." Für die USA sehe er eine beunruhigende Ausnahme: "Ich muss bis in die 1930er-Jahre in Europa zurückdenken, um eine solch aggressive Provokation zu finden, einen Kampf zu erzwingen."