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Einreiseverbot in USA: Diplomaten protestieren gegen Trump-Dekret

Umstrittenes Trump-Dekret  

US-Diplomaten protestieren gegen Einreiseverbot

31.01.2017, 07:06 Uhr | AFP, rtr, AP

Einreiseverbot in USA: Diplomaten protestieren gegen Trump-Dekret. Donald Trump hat nur wenige Tage im Amt benötigt, um breiten Widerstand gegen seine Politik zu provozieren. (Quelle: AP/dpa)

Donald Trump hat nur wenige Tage im Amt benötigt, um breiten Widerstand gegen seine Politik zu provozieren. (Quelle: AP/dpa)

Der Widerstand wächst: Eine Reihe von US-Diplomaten hat offiziell gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder protestiert. Außerdem hat Washington als erster US-Bundesstaat an der Pazifikküste eine Klage gegen den umstrittenen Erlass angekündigt. Diese könnte weitreichende Folgen haben.

Wie ein Ministeriumssprecher in Washington D.C. mitteilte, benutzten die Diplomaten für ihren Protest einen offiziellen internen Kommunikationskanal des State Department.

Es war zunächst unklar, wieviele Mitarbeiter sich dem Protest anschlossen. Nach US-Medienberichten sollen es mehrere Dutzend sein.

Entgegen den amerikanischen Werten

Das Protestschreiben wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen.

Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" entgegen.

Das Weiße Haus reagierte kühl auf den Protest der Diplomaten: Die Unterzeichner werden zum Ausscheiden aus dem Dienst aufgefordert. Sie sollten entweder mitmachen - "oder sie können gehen", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.

"Beleidigt und gefährdet alle Bürger"

Der Justizminister des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, sagte, eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen.

Die Klage werde von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt, sagte Ferguson weiter. Der Erlass habe grausame Folgen. Auch der Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. "Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens."

Der Republikaner Trump hatte angeordnet, Bürgern aus sieben muslimischen Ländern die Einreise zu verweigern. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Der Erlass wird im In- und Ausland kritisiert.

20.000 Flüchtlinge betroffen

Etwa 20.000 Menschen sind nach UN-Schätzung von dem verhängten Aufnahmestopp für Flüchtlinge betroffen. Eine solche Zahl an Flüchtlingen hätte während der 120 Tage in den Vereinigten Staaten angesiedelt werden können, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte ferner mit, es schätze, dass 800 Flüchtlinge alleine diese Woche in die USA fliegen sollten, nun aber wegen des Dekrets vom vergangenen Freitag nicht einreisen dürften. Die Schätzung von 20.000 betroffenen Menschen basiert nach Angaben des UNHCR auf einer Durchschnittszahl von Flüchtlingen, die pro Monat in den vergangenen 15 Jahren umgesiedelt worden waren.

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