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Trump: Diese illegalen Einwanderer dürfen bleiben

Für Trump "ein Fall fürs Herz"  

Diese illegalen Einwanderer dürfen bleiben

22.04.2017, 14:43 Uhr | AP

Trump: Diese illegalen Einwanderer dürfen bleiben. US-Präsident Donald Trump ist seit fast 100 Tagen im Amt. (Quelle: AP/dpa/Susan Walsh)

US-Präsident Donald Trump ist seit fast 100 Tagen im Amt. (Quelle: Susan Walsh/AP/dpa)

Die US-Regierung will hart gegen kriminelle Einwanderer vorgehen und diese vehement abschieben. Junge Erwachsene, die als Kinder ohne Papiere ins Land gekommen sind, brauchen sich jedoch nicht zu sorgen.

Im Kindesalter illegal in die USA eingereiste junge Erwachsene sollen sich nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump nicht wegen einer möglichen Abschiebung sorgen.

Die auch als "Dreamer" (Träumer) bezeichnete Generation sei nicht Ziel seiner Abschiebungspolitik, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Die Regierung sei vielmehr hinter Kriminellen her. Anlass für das Gespräch war, dass Trump am Samstag kommender Woche 100 Tage im Amt ist.

Er wiederholte die bereits vorher gemachte Aussage, dass Kinder eingewanderte Migranten "ein Fall fürs Herz" für ihn seien. Im Wahlkampf hingegen hatte Trump seinen Vorgänger Barack Obama noch stark für ein Programm kritisiert, das im Kindesalter ohne Papiere eingewanderten Menschen ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis gewährt.

Regierung droht "Zufluchtsstädten"

Unterdessen erhöhte das US-Justizministerium seinen Druck auf selbst ernannte "Zufluchtsstädte" für Flüchtlinge und Migranten. Acht Stadt-, Bezirks- und eine US-Staatsvertretung wurden am Freitag per Brief vor einer Kürzung von Fördermitteln gewarnt, wenn sie nicht schriftlich ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden versicherten.

Betroffen waren neben Kalifornien auch Städte wie New York, Chicago, Philadelphia und New Orleans. Nach Angaben des Justizministeriums werden in den auch als "Sanctuary Cities" bezeichneten Gemeinden nicht alle Informationen über in Gewahrsam genommene Einwanderer an die Bundesbehörden weitergegeben. US-Justizminister Jeff Sessions hatte mit Strafen gedroht, falls sich die örtlichen Verwaltungsbehörden weiter weigerten, bei dem Aufspüren und Abschieben von illegal Eingewanderten zu helfen. 

In eine ähnliche Kerbe schlug auch Heimatschutzminister John Kelly, der am Freitag in San Diego die örtlichen Polizeistationen aufrief, mit Mitarbeitern der Bundeseinwanderungsbehörden zusammenzuarbeiten. Diese würden Migranten vor der Abschiebung idealerweise in Haftanstalten abholen, sagte Kelly. Doch wenn dies verweigert würde, müssten die Mitarbeiter in Nachbarschaften und Gerichtsgebäuden nach den Betroffenen suchen.

Mauer soll gebaut werden

Auf das Thema Zuwanderung angesprochen bekräftigte Trump im Interview mit der AP, an seinem Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen, festzuhalten. "Ich will die Grenzmauer", sagte er. Allerdings gab er keine Details darüber bekannt, wie er bei der Finanzierung dieses Mammutprojekts weiter vorgehen will.

Frühere Präsidenten hatten in ihren ersten 100 Tagen immer versucht, gleich eine Reihe von Reformen durchzubringen. Trump sagte, das sei nur eine künstlich geschaffene Frist, lobte aber gleichwohl die eigenen Errungenschaften in diesem Zeitraum. Er kündigte zudem an, kommende Woche seine Steuerreform vorzustellen. Diese werde "massive Steuererleichterungen" für Einzelpersonen und Unternehmen beinhalten. Sie seien seiner Einschätzung nach "größer als je zuvor".

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