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100 Tage Donald Trump: US-Präsident kündigt Steuerreform an

Trumps 100-Tage-Fazit  

"Hatte eine unglaubliche Chemie mit Merkel"

22.04.2017, 12:31 Uhr | AP, rok

100 Tage Donald Trump: US-Präsident kündigt Steuerreform an. Donald Trump bei seinem Treffen mit Angela Merkel am 17. März in Washington. (Quelle: imago images)

Donald Trump bei seinem Treffen mit Angela Merkel am 17. März in Washington. (Quelle: imago images)

Donald Trump lobt die "unglaubliche Chemie" zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gegenüber dem Iran schlägt der US-Präsident einen weit härteren Ton an und schließt auch eine Aufkündigung des Atomabkommens nicht aus.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP zog Trump eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt. Er habe in dieser Zeit das Fundament für den künftigen Erfolg seiner Regierung gelegt. Unter anderem wolle er diese Grundlage nutzen, um seine Beziehungen zu anderen Staats- und Regierungschefs auszubauen - wie etwa Angela Merkel.

"Beste Chemie" mit Merkel

Trump beschrieb sein Treffen mit Merkel so: "Mit die beste Chemie herrschte zwischen mir und Merkel. Wir hatten eine unglaubliche Chemie." Das habe ihn überrascht, weil er so kritisch gegenüber ihrer Einwanderungspolitik gewesen sei, sagte Trump in dem Gespräch im Weißen Haus.

Anderen Staaten gegenüber - wie etwa dem Iran - äußerte sich der US-Präsident weniger positiv. Die Regierung in Teheran habe mit ihren destabilisierenden Handlungen in der arabischen Welt und darüber hinaus den Geist des Atomabkommens mit der internationalen Gemeinschaft missachtet. Deshalb sei es durchaus möglich, dass die USA die Vereinbarung aufkündigten, sagte Trump.

Trump lobt seine bisherigen Erfolge

Am Samstag kommender Woche ist Trump 100 Tage im Amt. Frühere Präsidenten hatten in ihren ersten 100 Tagen immer versucht, gleich eine Reihe von Reformen durchzubringen. Trump sagte, das sei nur eine künstlich geschaffene Frist, lobte aber gleichwohl die eigenen Errungenschaften in diesem Zeitraum.

Am Freitag unterzeichnete er einen neuen Exekutiverlass und zwei weitere Dokumente, mit denen Regeln im Finanzsektor abgebaut werden sollen. Unter anderem ordnete Trump eine Prüfung und mögliche Änderung des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes an, das Obama eingeführt hatte, um einen neuen Banken-Kollaps zu verhindern. Außerdem gab er mit dem Erlass Banken mehr Spielraum, sich wieder in Steueroasen niederzulassen.

Steuerreform soll auf den Weg gebracht werden

Trump kündigte  zudem an, kommende Woche seine Steuerreform vorzustellen. Diese werde riesige Steuererleichterungen für Einzelpersonen und Unternehmen beinhalten, sagte er. Welche Einkommensgruppen genau davon profitieren sollen, präzisierte er nicht. Seiner Einschätzung nach seien es aber die größten Steuerkürzungen jemals. Die offizielle Vorstellung der Reform werde am Mittwoch "oder kurz darauf" stattfinden. Mehrere Abgeordnete seiner eigenen Partei im Kongress konnten auf Nachfrage keine Details zu der geplanten Steuerreform nennen und wirkten von der Ankündigung überrumpelt.

Trumps Finanzminister Steven Mnuchin hatte bei seinem Amtsantritt eine Billigung einer Steuerreform durch den Kongress bis zum August als Ziel ausgegeben, später aber gesagt, er rechne damit zumindest vor Ende des Jahres.

Einige andere Prestigeprojekte wie das Einreiseverbot für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern und die Aufhebung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama kamen noch weniger voran.

Trump: "Ich will die Grenzmauer"

Auch der Plan für ein weiteres zentrales Wahlkampfversprechen, den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko, hängt in der Schwebe. "Ich will die Grenzmauer", sagte Trump. "Meine Wählerbasis will die Grenzmauer auf jeden Fall." Allerdings gab er keine Details darüber preis, wie er bei der Finanzierung dieses Mammutprojekts weiter vorgehen will.

Unterdessen drängt die Zeit: Der Kongress muss bis Ende nächster Woche ein Haushaltsgesetz billigen, damit die Regierung voll handlungsfähig bleibt. Auf die Frage, ob er das Gesetz auch unterzeichnen würde, wenn darin das Geld für den Mauerbau nicht enthalten ist, sagte Trump: "Das weiß ich einfach noch nicht."

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