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Trump demontiert eigenen Justizminister Sessions

Aus Angst vor Sonderermittler?  

Trump sägt am Stuhl von Justizminister Sessions

25.07.2017, 13:15 Uhr | wal, AFP, t-online.de

Trump demontiert eigenen Justizminister Sessions. Für Jeff Sessions scheint die Zeit als US-Justizminister abzulaufen. Dabei könnte er ein Bauernopfer Trumps im Fall der Russland-Affäre werden. (Quelle: Reuters/Jonathan Ernst)

Für Jeff Sessions scheint die Zeit als US-Justizminister abzulaufen. Dabei könnte er ein Bauernopfer Trumps im Fall der Russland-Affäre werden. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

US-Präsident Donald Trump treibt die öffentliche Demontage seines frühesten Unterstützers, Jeff Sessions, weiter voran. Laut Medienberichten soll Trump mit Mitgliedern seines Berater-Teams bereits über eine Entlassung des Justizministers sprechen. Ohne Sessions wäre dann auch der Weg frei den ungeliebten Sonderermittler in der Russland-Affäre loszuwerden.

In einer Twitter-Botschaft bezeichnete Trump seinen Minister am Montagabend als "angeschlagen" und warf die Frage auf, warum Sessions nicht gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittle. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge wird im Weißen Haus über Sessions' Entlassung beraten. Auf Twitter schrieb Trump: "Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler - und natürlich unser angeschlagener Justizminister - nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?"

Der US-Präsident legte wenige Stunden später mit einer weiteren Sessions-Kritik nach, indem er ihm eine "sehr schwache Haltung gegenüber den Verbrechen Hillary Clintons und internen Informanten (Leaker)" vorwarf. Trump scheint damit die Dikreditierung und damit eine zeitnahe Entlassung Sessions voranzutreiben.

Trump bricht mit üblichem politischen Umgang

Trumps Äußerung ist ungewöhnlich, weil US-Präsidenten in der Regel aus Respekt vor der Gewaltenteilung tunlichst den Eindruck vermeiden, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - dies betrifft insbesondere auch öffentliche Ratschläge an den Justizminister zu Strafverfolgungsfragen.

"Angeschlagen" ist Sessions wegen des Verdachts, er habe nicht die ganze Wahrheit über seine Russland-Kontakte während des Wahlkampfs gesagt. Geschwächt ist Sessions aber auch deshalb, weil Trump in der vergangenen Woche auf beispiellose Weise öffentlich kritisiert hatte, dass sich der Minister wegen der Russland-Kontakte bei den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf für befangen erklärt hatte.

Angst vor Sonderermittler Mueller III.?

Nach Informationen der "Washington Post" wird im Weißen Haus darüber beraten, Sessions zu entlassen und auch den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Ex-FBI-Chef Robert Mueller, zu feuern und damit die Russland-Ermittlungen zu beenden. Ein solcher Eingriff in die Justiz würde aller Voraussicht nach eine schwere politische und verfassungsrechtliche Krise auslösen.

Laut "Washington Post" wird Trumps Vorgehen von einigen im Weißen Haus als Versuch wahrgenommen Zugriff auf den Sonderermittler in der Russland-Affäre zu erhalten. Ohne Sessions könnte der US-Präsident auch Robert S. Mueller III. entlassen und so weiteren möglichen Nachforschungen im Skandal um die Verflechtungen von Wahlkampfteammitgliedern mit Russland entgegenwirken.

Das Nachrichtenportal "Axios" berichtete am Montag, als Nachfolger für Sessions sei der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani im Gespräch. Dieser dementierte aber; dem Sender CNN sagte Giuliani außerdem, Sessions habe "die richtige Entscheidung" getroffen, als er sich in den Russland-Ermittlungen für befangen erklärte.

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