Trumps Steuerreform steht offenbar vor dem Durchbruch

US-Präsident Trump steht vor dem größten Triumph seiner bisherigen Amtszeit. Die Republikaner haben offenbar eine Senatsmehrheit für die umstrittene Steuerreform beisammen.

Im Schatten der Schlagzeilen um Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn ist den US-Republikanern im Senat im Tauziehen um die Steuerreform offenbar ein Durchbruch gelungen. Fraktionschef Mitch McConnell teilte mit, dass die Konservativen die nötigen Stimmen zusammen hätten, um den Steuerplan in der kleinen Kongresskammer durchzubringen.

Zuvor war es in zähen Verhandlungen gelungen, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen teils durch kleinere Zugeständnisse umzustimmen. Eine Abstimmung war noch für Freitag (Ortszeit) geplant.

Trump könnte noch vor Weihnachten unterzeichnen

Da das Abgeordnetenhaus bereits zuvor einen eigenen Entwurf verabschiedet hatte, müssen beide Vorlagen noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Donald Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern unterzeichnen kann. Nach der erwarteten Zustimmung im Senat sind die Chancen sehr groß, dass er das noch Weihnachten tun kann.

Beide Vorlagen zielen im Kern auf massive Steuerschnitte für Unternehmen ab. Generell kommen Reiche erheblich besser weg als Ärmere und die Mittelschicht. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform zudem das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen.

Russland-Affäre beherrscht die Schlagzeilen

Kommt die Steuerreform durch, wäre das Trumps erster größerer Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit. Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der vorab als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Trump-Berater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte vor der US-Wahl im vergangenen Jahr gelogen zu haben.