Trumps UN-Botschafterin Haley tritt zurück: Schock für Washingtons Insider

Der Schritt hat das politische Washington unvorbereitet getroffen: Nikki Haley, die Botschafterin von Präsident Trump bei den Vereinten Nationen, legt ihr Amt nieder. Was steckt dahinter?

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Haley werde ihr Amt zum Jahresende niederlegen, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag nach einem Treffen mit seiner Botschafterin im Weißen Haus.

Beide machten deutlich, dass Haleys Rückzug nicht auf ein Zerwürfnis zurückgehe. Trump sagte, Haley habe ihm bereits vor rund sechs Monaten angekündigt, dass sie zum Jahresende eine Pause einlegen wolle. Einen Nachfolger wolle er voraussichtlich in den kommenden zwei bis drei Wochen ernennen.

Würdigere Abgang

Haleys Rückzug kam unerwartet. "Es ist ein Schock für Washingtons Insider", sagte eine Moderatorin bei Trumps Haussender Fox. Damit dreht sich das gelegentlich schwindelerregend schnelle Personalkarussell unter Trump nun weiter. Der Präsident hat seit seinem Amtsantritt zahlreiche Mitarbeiter aus seinem Apparat entlassen, andere haben von sich aus hingeschmissen. Den Rauswurf von Außenminister Rex Tillerson verkündete Trump im März per Twitter. Haley bereitete Trump nun einen wesentlich würdigeren Abgang, als beide am Dienstag im Weißen Haus vor die Medien traten.

Trump nannte Haley seine "Freundin" und bescheinigte ihr: "Sie hat einen fantastischen Job gemacht." Weil bei Trump auch Eigenlob selten zu kurz kommt, fügte er hinzu: "Und wir haben zusammen einen fantastischen Job gemacht."

Haley dankte ihrerseits dem Präsidenten. "Es war eine einmalige Ehre im Leben", sagte sie. "Es war ein Segen, jeden Tag in die UN zu gehen - in einer Rüstung, um Amerika zu verteidigen." Es sei wichtig zu verstehen, wann es an der Zeit sei, zur Seite zu treten und die Aufgabe an jemand anderen zu übergeben.

Haley sagte, sie habe sehr intensive Jahre hinter sich. Tatsächlich hatte die heute 46-Jährige zuletzt wenig Zeit für ihren Ehemann und die beiden Kinder: 2011 wurde die Tochter indischer Einwanderer Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina. In den Vorwahlen zur Präsidentenwahl 2016 engagierte sie sich zunächst für Trumps republikanischen Herausforderer Marco Rubio. Im März 2016 griff Trump Haley direkt an, auf Twitter schrieb er: "Die Menschen in South Carolina schämen sich für Nikki Haley!"

Höhere Ämter?

Nach der Wahl schloss sich Haley dennoch Trumps Mannschaft an - und erarbeitete sich über Parteigrenzen hinweg Respekt, eine Seltenheit in den unter diesem Präsidenten tief gespaltenen USA. In einer Umfrage der Universität Quinnipiac vom April bescheinigten 63 Prozent der UN-Botschafterin eine gute Arbeit, nur 17 Prozent meinten das Gegenteil. Trumps Zustimmungswerte zu dem Zeitpunkt waren mit 39 Prozent um Längen schlechter. Bemerkenswert an dem Ergebnis: Selbst eine klare Mehrheit der Demokraten zeigte sich mit Haley zufrieden.

Der Sender CNN fragte daraufhin: "Ist Nikki Haley die beliebteste Politikerin in Amerika?" Haley wurde immer wieder für höhere Ämter gehandelt, auch am Dienstag stellte sich die Frage nach ihrer Zukunft - besonders mit Blick auf die Präsidentenwahl 2020. Haley sagte, sie habe derzeit keine Pläne. "Für alle von Ihnen, die nach 2020 fragen werden: Nein, ich trete 2020 nicht an." Stattdessen werde sie für den Amtsinhaber Trump werben. "Ich freue mich darauf, den Präsidenten bei der nächsten Wahl zu unterstützen."

Haley hatte im vergangenen Monat in einem Beitrag für die "Washington Post" geschrieben, sie stimme nicht in allen Punkten mit Trump überein. Sie sei aber stolz, seiner Regierung zu dienen. Als Botschafterin stand Haley auch für Trumps UN-Politik, die viele Diplomaten kritisch sehen. Mit dem aus Washington diktierten Sparkurs brachte Haley viele Vertreter der 192 weiteren Mitgliedstaaten gegen sich auf. So hatte sie für das UN-Haushaltsjahr 2018/19 im Dezember Kürzungen von 285 Millionen Dollar (248 Mio Euro) angekündigt.

Im März erklärte Haley, die USA würden künftig zudem nur noch ein Viertel der Kosten zu den weltweiten Friedenseinsätze schultern. Sowohl beim regulären UN-Budget als auch beim weltweiten "Peacekeeping" sind die USA größter Beitragszahler. Einige der Einsätze wurden unter anderem auf Haleys Druck hin verkleinert oder eingestellt.

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In ihrer pro-israelischen Haltung blieb Haley ganz auf Trumps Linie. Sie verteidigte den Rückzug der USA aus der Kulturorganisation Unesco und dem UN-Menschenrechtsrat wegen deren angeblich Israel-feindlicher Entscheidungen. Israels UN-Botschafter Danny Danon dankte Haley am Dienstag dafür, eine "wahre Freundin" Israels zu sein: "Vielen Dank, dass Sie furchtlos auf Seite der Wahrheit standen."

"Viel glamouröserer Posten"

Im Zentrum steht nun die Frage, wer Haley auf dem prominenten Posten nachfolgen wird. Trump wurde in der Vergangenheit angesichts mehrerer Insider-Berichte über chaotische Verhältnisse im Weißen Haus nachgesagt, er habe Schwierigkeiten, Spitzenpersonal zu finden. Nach den Worten des Präsidenten gilt das für den UN-Posten nicht. "Ich kann beinahe sagen, dass wir viele Menschen haben, die das tun wollen, und es sind sehr gute Menschen." Haley habe dabei geholfen, das Amt bei den UN zu einem "viel glamouröseren Posten" zu machen.

Bereits vor der Rücktrittsankündigung forderte eine Nichtregierungsorganisation namens Bürger für Verantwortung und Ethik in Washington (Crew) das Außenministerium zu einer Überprüfung von Flügen Haleys auf. Hintergrund seien sieben Flugreisen von Haley und ihrem Ehemann in Privatjets von Geschäftsleuten, teilte Crew mit. In dem Schreiben der Organisation an das Außenministerium vom Montag hieß es, Haley habe die Flüge zwar angegeben, deren Wert aber womöglich viel zu niedrig deklariert. Bei dem Auftritt Trumps und Haleys vor Journalisten im Weißen Haus am Dienstag spielten die Flüge keine Rolle.