Donald Trump: Das droht dem US-Präsidenten nach den Midterm-Wahlen

Die Midterms bieten den US-amerikanischen Wählern alle zwei Jahre die Chance, die politischen Verhältnisse neu zu ordnen. Trump könnte einen großen Teil seiner Macht verlieren.

Heute Nacht könnten sich die Machtverhältnisse in den USA drastisch verschieben. Donald Trumps republikanische Partei muss sich in den Midterms durchsetzen, will er seine Politik weiter rigoros vorantreiben. Die Wahlen könnten die nächsten Jahre seiner Präsidentschaft entscheidend beeinflussen.

Zur Wahl steht die Besetzung der zwei Kammern im US-Kongress. Im Repräsentantenhaus werden alle Mitglieder neu gewählt, im Senat ein Drittel aller Abgeordneten. Aktuell hat Trumps republikanische Partei in beiden Kammern eine Mehrheit. Sollten die Demokraten die Wahlen für sich entscheiden, könnten sie die Macht Trumps eingrenzen. Aktuell halten die Republikaner 235 Sitze im Repräsentantenhaus, die Demokraten 193. Für eine Mehrheit sind mindestens 218 Sitze nötig. 75 Sitze sind hart umkämpft. Im Senat sind 51 von 100 Sitzen republikanisch.

Szenario 1: Die Republikaner behalten beide Kammern

Sollten beide Kammern weiter unter republikanischer Führung stehen, gäbe es für Trump keinen Anlass etwas an seiner Politik zu ändern. Er würde als Sieger aus der Wahl hervorgehen – und könnte die von ihm geplanten Gesetze und den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko mit Unterstützung der Kammern durchsetzen. Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl wäre seine Macht gesichert.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt, ist aber niedrig, da die Demokraten gute Chancen auf die Führung des Repräsentantenhauses haben.

Szenario 2: Die Demokraten gewinnen eine Kammer

Wenn die Demokraten die Wahl im Repräsentantenhaus gewinnen, könnten sie mit Ermittlungsverfahren, öffentlichen Anhörungen und Einsicht in interne Unterlagen Einfluss auf Trumps Regierung nehmen. Sie könnten alle wichtigen Gesetze blockieren, da diese vom Repräsentantenhaus abgenommen werden müssen. Außerdem könnten sie Ausschüsse wie den Geheimdienstausschuss oder den Justizausschuss anführen, um Trumps angebliche Russland-Verbindungen zu untersuchen. Möglich wäre auch, dass die Demokraten mit einer einfachen Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstoßen. Allerdings müsste danach eine Zweidrittelmehrheit im Senat zustimmen – also unter Mitwirkung der Republikaner.

Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die Demokraten mindestens eine Kammer gewinnen. Das legen Zahlen der US-amerikanischen Nachrichten-Website für Datenjournalismus FiveThirtyEight nahe: Dort geht man von 85,9 Prozent Wahrscheinlichkeit aus. Das dritte Szenario ist dagegen deutlich unwahrscheinlicher.

Szenario 3: Die Demokraten gewinnen zwei Kammern

Sollten die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit gewinnen, würde Trump die politische Blockade drohen – so erging es seinem Amtsvorgänger Barack Obama, der mit zwei republikanischen Kammern umgehen musste. Die Kammern könnten gemeinsam Gesetze beschließen, die Trump nur noch mit einem Veto stoppen könnte. Auch Trumps Minister- und Richterernennungen könnten von den Demokraten gestoppt werden.

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Sollten die Republikaner also beide Kammern an die Demokraten verlieren, würde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wahrscheinlicher. Anlass für ein solches Verfahren gegen Trump könnten Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen oder Vergehen sein. Die Chance, dass die Demokraten die Macht im Senat gewinnen, liegt laut FiveThirtyEight allerdings nur bei 19,5 Prozent.