USA: Demokraten leiten Verfahren gegen US-Justizminister Bill Barr ein

US-Justizminister William Barr soll die Öffentlichkeit über den Untersuchungsbericht zur Russland-Affäre in die Irre geführt haben. Nun droht ihm ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses.

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre wollen die oppositionellen US-Demokraten ein parlamentarisches Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses einleiten. Justizausschuss-Vorsitzender Jerry Nadler begründet das Vorgehen damit, dass Barr sich weiterhin weigere, dem Kongress eine Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller ohne geschwärzte Passagen vorzulegen.

Resolution soll Mittwoch verabschiedet werden

Der Minister habe eine verbindlich von seinem Ausschuss gesetzte Frist zur Vorlage des Berichts in unbearbeiteter Form verstreichen lassen, teilte Nadler mit. Deshalb bleibe seinem Gremium keine andere Wahl, als zur Durchsetzung der an Barr ergangenen Aufforderung das Verfahren wegen Missachtung zu starten. Eine entsprechende Resolution soll der von den Demokraten dominierte Justizausschuss laut Nadler am Mittwoch verabschieden.

Barr wird für seinen Umgang mit dem Mueller-Report von den Demokraten massiv kritisiert. Er hat den Bericht als umfassende Entlastung für Präsident Donald Trump bewertet. Mueller hatte indessen in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden – trotzdessen zeigt der Berichte zahlreiche Versuche von Trump-Mitarbeitern mit Russland zu kooperieren. Außerdem sind zahlreiche Indizien aufgeführt, dass der US-Präsident versuchte, die Justiz bei den Ermittlungen zu behindern. Davon entlastete der Bericht Trump ausdrücklich nicht.

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Das Verfahren wegen Missachtung des Kongresses sieht vor, dass am Ende das Plenum des Repräsentantenhauses – in dem die Demokraten ebenfalls in der Mehrheit sind – über eine förmliche Verurteilung des Ministers zu entscheiden hat. Eine solche Verurteilung kann Sanktionen zur Folge haben, etwa Geldstrafen oder gar eine Verhaftung. Dass es allerdings tatsächlich solche Strafen für den Justizminister geben könnte, ist wegen diverser juristischer und praktischer Hürden überaus zweifelhaft.