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Justizausschuss kann gegen Trump-Regierung vor Gericht ziehen

Von dpa
Aktualisiert am 12.06.2019Lesedauer: 2 Min.
William Barr: Der US-Justizminister soll auf Wunsch des Gremiums den gesamten Mueller-Bericht herausgeben.
William Barr: Der US-Justizminister soll auf Wunsch des Gremiums den gesamten Mueller-Bericht herausgeben. (Quelle: Steve Helber/ap-bilder)
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US-Justizminister Barr soll gezwungen werden, den gesamten Mueller-Bericht herauszugeben. Das wollen die Demokraten im ReprÀsentantenhaus mit einer Resolution erreichen.

Der Justizausschuss des US-ReprĂ€sentantenhauses kann gegen die Regierung von PrĂ€sident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten. Das von den Demokraten dominierte ReprĂ€sentantenhaus stimmte am Dienstag mehrheitlich fĂŒr eine Resolution, die den Justizausschuss ermĂ€chtigt, rechtliche Schritte in Gang zu setzen, um US-Justizminister William Barr und Trumps frĂŒheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Gremiums nachzukommen.

Der Ausschuss hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwĂ€rzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller und die diesem zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Der Justizminister lehnte das jedoch ab. McGahn wiederum – eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen – kam einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach.

Geheime Absprachen mit Russland?

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump spĂ€ter, als er schon PrĂ€sident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-PrĂ€sidentschaftswahlkampf 2016.

Ende MĂ€rz hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht ĂŒbergeben, der bislang nur in Teilen geschwĂ€rzt veröffentlicht wurde. In dem Bericht sind diverse Versuche Trumps aufgefĂŒhrt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen – unter anderem ĂŒber McGahn. Mueller Ă€ußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern fĂŒhrte Argumente dafĂŒr und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrĂŒcklich nicht von dem Vorwurf frei.

Am Montag hatte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, verkĂŒndet, das Justizministerium habe eingewilligt, "Muellers wichtigste Akten fĂŒr uns zu öffnen". Trotz dieser Teileinigung blieb es aber bei der Abstimmung ĂŒber die Resolution.

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