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Justizausschuss kann gegen Trump-Regierung vor Gericht ziehen

Von dpa
Aktualisiert am 12.06.2019Lesedauer: 2 Min.
William Barr: Der US-Justizminister soll auf Wunsch des Gremiums den gesamten Mueller-Bericht herausgeben.
William Barr: Der US-Justizminister soll auf Wunsch des Gremiums den gesamten Mueller-Bericht herausgeben. (Quelle: Steve Helber/ap-bilder)
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US-Justizminister Barr soll gezwungen werden, den gesamten Mueller-Bericht herauszugeben. Das wollen die Demokraten im Repr├Ąsentantenhaus mit einer Resolution erreichen.

Der Justizausschuss des US-Repr├Ąsentantenhauses kann gegen die Regierung von Pr├Ąsident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten. Das von den Demokraten dominierte Repr├Ąsentantenhaus stimmte am Dienstag mehrheitlich f├╝r eine Resolution, die den Justizausschuss erm├Ąchtigt, rechtliche Schritte in Gang zu setzen, um US-Justizminister William Barr und Trumps fr├╝heren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Gremiums nachzukommen.

Der Ausschuss hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschw├Ąrzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller und die diesem zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Der Justizminister lehnte das jedoch ab. McGahn wiederum ÔÇô eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen ÔÇô kam einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach.

Geheime Absprachen mit Russland?

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump sp├Ąter, als er schon Pr├Ąsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutma├čliche Einmischung Moskaus in den US-Pr├Ąsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende M├Ąrz hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht ├╝bergeben, der bislang nur in Teilen geschw├Ąrzt ver├Âffentlicht wurde. In dem Bericht sind diverse Versuche Trumps aufgef├╝hrt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen ÔÇô unter anderem ├╝ber McGahn. Mueller ├Ąu├čerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern f├╝hrte Argumente daf├╝r und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdr├╝cklich nicht von dem Vorwurf frei.

Am Montag hatte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, verk├╝ndet, das Justizministerium habe eingewilligt, "Muellers wichtigste Akten f├╝r uns zu ├Âffnen". Trotz dieser Teileinigung blieb es aber bei der Abstimmung ├╝ber die Resolution.

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