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USA: Donald Trumps Regierung verschärft Asylregeln an Grenze zu Mexiko

Migranten-Zahl soll sinken  

Trumps Regierung verschärft Asylregeln an Südgrenze

16.07.2019, 00:14 Uhr | dpa

USA: Donald Trumps Regierung verschärft Asylregeln an Grenze zu Mexiko. Donald Trump (Quelle: Reuters/Kevin Lamarque)

Donald Trump: Die Regierung des US-Präsidenten möchte eine Einschränkung der Asyl-Gesetze durchsetzen. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Donald Trumps Regierung macht an der Grenze zu Mexiko ernst: Asylsuchende, die durch einen Drittstaat kommen, soll in Zukunft der Antrag auf Schutz untersagt werden. Doch Mexiko ist damit nicht einverstanden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft die Regelungen für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll nach einer neuen Verfügung – bis auf einige Ausnahmen – künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Das teilten das Heimatschutz- und das Justizministerium mit.

Dies soll die Anzahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass die neue Regelung, die am Dienstag in Kraft treten soll, vor Gericht angefochten wird.

Der Verfügung zufolge sind Menschen, die in einem Durchgangsland auf dem Weg in die USA keinen Schutz beantragt haben, in den USA nicht asylberechtigt. Ausnahmen gelten unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde.

Mexiko kritisiert die neuen Regeln

Mexikos Regierung kritisierte die Verschärfung der US-Asylregeln. Sie bedeute aber nicht, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden sei, betonte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Montag bei einer Pressekonferenz. Es handle sich um eine Einschränkung des Rechts auf Asyl, mit der Mexiko nicht einverstanden sei. Wem in den USA kein Asyl gewährt würde, werde aber in sein Heimatland abgeschoben und nicht nach Mexiko, sagte Ebrard. Die Entscheidung sei einseitig innerhalb der Gerichtsbarkeit der USA getroffen worden und betreffe keine Mexikaner, teilte Mexikos Außenministerium mit.

Die US-Regierung hatte zuvor gefordert, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Ebrard bekräftigte die Haltung Mexikos, dass das Parlament des lateinamerikanischen Landes einer solchen Vereinbarung zustimmen müsste. Einen entsprechenden Antrag im mexikanischen Kongress gibt es derzeit nicht.

Zahl der Asylsuchenden drastisch angestiegen

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Menschen, die an der US-Südgrenze Asyl suchen, drastisch gestiegen. Viele von ihnen sind Migranten aus Mittelamerika, die vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen. Trump macht massiv Stimmung gegen die Menschen und treibt eine knallharte Abschottungspolitik voran.

Ursprünglich wollte sich der US-Präsident am Montag mit seinem guatemaltekischen Amtskollegen Jimmy Morales treffen. Dieser sagte das Gespräch aber kurzfristig ab. Hintergrund war ein Verfahren vor Guatemalas Verfassungsgericht.
 

 
Oppositionspolitiker hatten einen Antrag gestellt, um die Unterzeichnung eines Migrationsabkommens mit den USA zu verhindern, nach dem Guatemala als sicheres Drittland eingestuft werden sollte. Das Verfassungsgericht entschied, dass Morales ohne Zustimmung des Parlaments keine solche Vereinbarung unterzeichnen darf.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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