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In Florida dürfen künftig auch verschuldete Ex-Häftlinge wählen

Erfolgreiche Klage  

In Florida dürfen künftig auch verschuldete Ex-Häftlinge wählen

19.10.2019, 15:03 Uhr | AFP

In Florida dürfen künftig auch verschuldete Ex-Häftlinge wählen. Leute versammeln sich um einen Truck, der Informationen zum Thema verteilt (Archivbild): Das Gesetz betrifft vor allem Menschen der Wählergruppen der Schwarzen und Latinos. (Quelle: AP/dpa/Wilfredo Lee)

Leute versammeln sich um einen Truck, der Informationen zum Thema verteilt (Archivbild): Das Gesetz betrifft vor allem Menschen der Wählergruppen der Schwarzen und Latinos. (Quelle: Wilfredo Lee/AP/dpa)

2018 haben Floridas Wähler bestimmt, dass Ex-Häftlingen das Wahlrecht zurückgegeben werden soll. Das Gesetz war bisher an das Rückzahlen von Schulden geknüpft. Diese Vorgabe wurde nun gekippt. 

Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hat Teile eines Gesetzes gestoppt, das verurteilten Straftätern nach Verbüßen ihrer Haftstrafe das Wahlrecht zurückgeben soll. Der Bundesrichter Robert Hinkle setzte am Freitag eine Vorgabe aus, die die Rückgabe des Wahlrechts an die Zahlung von Schulden geknüpft hatte. Die Entscheidung könnte es Hunderttausenden Ex-Häftlingen aus Florida ermöglichen, an der Präsidentschaftswahl 2020 teilzunehmen. Die meisten von ihnen sind Schwarze und Latinos.

Die Wähler in Florida hatten im November 2018 für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Ex-Häftlingen das Wahlrecht zurückgeben soll. Ausgenommen sind verurteilte Mörder und Sexualstraftäter. Floridas Parlament, in dem die Republikaner in der Mehrheit sind, verabschiedete daraufhin ein Gesetz, das die Ex-Häftlinge verpflichtet, auch alle ihre Schulden wie Geldstrafen und Gerichtskosten zu bezahlen, bevor sie wieder an einer Wahl teilnehmen dürfen.

Entscheidung betrifft bis jetzt nur 17 Menschen

Diese Vorgabe setzte Hinkle nun aus. Der Bundesstaat könne Straftätern nicht ihr "Wahlrecht verwehren", nur weil sie nicht genug Geld für eine Begleichung ihrer Schulden hätten. Die Gerichtsentscheidung betrifft zunächst nur die 17 Ex-Häftlinge, die gegen das Gesetz geklagt hatten. Aber auch viele andere Ex-Häftlinge, die sich wegen ausstehender Schulden bisher nicht als Wahlberechtigte registrieren lassen konnten, könnten davon profitieren.
 

 
Florida spielt als sogenannter Swing State, der mal für die Republikaner und mal für die Demokraten stimmt, bei Wahlen in den USA eine besondere Rolle. Auch bei der Präsidentschaftswahl im November 2020, bei der sich Präsident Donald Trump um eine zweite Amtszeit bewerben will, wird ein enges Rennen erwartet.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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