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Donald Trumps Ukraine-Affäre: Die Impeachment-Show beginnt – Live-Streams bei t-online.de

Newsblog Ukraine-Affäre  

Die Impeachment-Show beginnt – Live-Streams bei t-online.de

13.11.2019, 12:23 Uhr | dpa , AFP , rtr , t-online.de

 (Quelle: t-online.de - Reuters - Imago)
Ukraine-Affäre: Weitere Zeugenaussagen veröffentlicht

Abgeordnete Regierungsmitarbeiter wurden zur Ukraine-Affäre hinter verschlossenen Türen befragt. Nun wurden Transkripte der Anhörungen von Aleksander Vindman und Fiona Hill veröffentlicht. (Quelle: t-online.de)

Ukraine-Affäre: Diese jüngst veröffentlichten Zeugenaussagen belasten Donald Trump und sein Umfeld schwer. (Quelle: t-online.de)


Donald Trump muss um sein Amt fürchten. Die öffentlichen Anhörungen von Zeugen beginnen – vor den Augen der Fernsehzuschauer. Auch t-online.de überträgt live. Alle Infos im Newsblog.

Donald Trump droht als US-Präsident die Amtsenthebung. Ihm wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Sein Team soll die Ukraine unter Druck gesetzt haben, an einer Kampagne gegen den demokratischen Rivalen Joe Biden mitzuwirken. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst hat die Affäre ins Rollen gebracht. Lesen Sie alles zur Whistleblower-Aussage HIER.
 

8.34 Uhr: Neuer Newsblog für angenehmeres Lesen

Um die Performance des Newsblogs zu verbessern und die Ladezeiten zu verringern, setzen wir wir an dieser Stelle neu an. Alle weiteren Entwicklungen der drohenden Amtsenthebung des US-Präsidenten ab dem 12. November 2019 finden Sie HIER.

8.33 Uhr: Trump und die drei großen Fragezeichen

Beim Impeachment-Verfahren fällt der Vorhang: Belastungszeugen sagen vor ab heute vor einem Millionenpublikum aus. Können sie die Amerikaner davon überzeugen, dass Donald Trump aus dem Amt entfernt gehört? Washington-Korrespondent Fabian Reinbold analysiert HIER die Ausgangslage. Er wird bei den Anhörungen live vor Ort sein.

Dienstag, 12. November, 12.59 Uhr: Die Impeachment-Show beginnt – Live-Streams bei t-online.de

Im Ringen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht ein wahres Polit-Spektakel bevor: Am morgigen Mittwoch wird der Geheimdienstausschuss erstmals öffentlich Zeugen zur Ukraine-Affäre befragen. Laut dem Nachrichtenportal "The Hill" werden die großen Fernsehsender der USA die Anhörungen live übertragen: Dazu zählen CNN, NBC, CBS, Fox News, ABC, MSNBC und CSPAN.

Auch t-online.de zeigt die Anhörungen live im Originalton. HIER finden Sie alle angesetzten Termine und während der Anhörungen den jeweiligen Livestream. 

Als erster Zeuge wird um 16 Uhr Bill Taylor erwartet, der kommissarische US-Botschafter in der Ukraine. Seine bisherige Aussage belastet den US-Präsidenten schwer und ist HIER im Originaldokument zu finden. Zweiter Zeuge wird George Kent sein – seine Aussage finden Sie HIER.

1.00 Uhr: Demokraten machen weitere Zeugenaussagen publik – Trump: "Farce!"

Kurz vor der ersten öffentlichen Anhörung in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten weitere Zeugenaussagen publik gemacht. Die zwischenzeitliche Blockade von Militärhilfe für die Ukraine durch das Weiße Haus löste demnach im Verteidigungsministerium Sorge bei wichtigen Regierungsbeamten ausgelöst. Alle hochrangigen Beamten im Verteidigungs- und Außenministerium und anderen nationalen Sicherheitsbehörden hätten die Hilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als notwendig erachtet, sagte die im Pentagon für Ukrainepolitik zuständige Laura Cooper. Die Befragung war bereits im Oktober, die Mitschrift wurde am Montagabend veröffentlicht.

Die Aussage von Cooper finden Sie im Original HIER.

Gleichzeitig setzte Trump am Montag in einer Reihe von Tweets seine Versuche fort, die Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu diskreditieren. Dem Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warf er vor, Transkripte von Zeugenaussagen zu erfinden. "Was für eine Farce!", beklagte er sich an anderer Stelle. Er werde das Transkript seines ersten Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten noch diese Woche veröffentlichen. "Ich bin sicher, Sie werden es spannend finden!", so Trump weiter.

Währenddessen veröffentlichte der Geheimdienstausschuss die Aussagen von zwei weiteren Ukraine-Spezialisten im Außenministerium. 

Die Aussage von Catherine Croft finden Sie HIER.

Die Aussage von Christopher Anderson finden Sie HIER.

Montag, 11. November, 13.35 Uhr: Angeklagter Mittelsmann will Warnung überbracht haben

Ein Partner von Trump-Anwalt Rudy Giuliani hat nach jüngsten Angaben seines Anwalts gegenüber der "New York Times" bereits im Mai eine drastische Warnung an die künftige ukrainische Regierung überbracht: Entweder sie leite eine Ermittlung gegen Donald Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden und seinen Sohn ein und verkünde es öffentlich, sagte der inzwischen Angeklagte Lev Parnas demnach – oder aus dem Besuch des US-Vizepräsidenten zur Vereidigung der neuen Regierung in der Ukraine werde nichts, zudem werde die zugesagte Militärhilfe eingefroren. Diese Botschaft habe er im Auftrag von Giuliani überbracht.

Parnas war verhaftet und angeklagt worden, da er gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Igor Fruman ausländische Gelder unklaren Ursprungs an US-Politiker der republikanischen Partei weitergeleitet haben soll. Mit dem Geld, so der Vorwurf der Ermittler, sollte politischer Einfluss gekauft werden. Gleichzeitig arbeiteten Fruman und Parnas für Trumps Anwalt Giuliani, um in der Ukraine Kontakte herzustellen. Sie stehen damit im Zentrum der Ukraine-Affäre, die Donald Trump das Amt kosten könnte. Auch Trumps Anwalt ist laut übereinstimmenden Medienberichten Gegenstand der strafrechtlichen Untersuchungen. 

Sowohl Giuliani als auch Fruman und der Gesprächspartner in der Ukraine, ein Berater des dortigen Präsidenten Selenskij, bestreiten bislang Parnas' Darstellung. Er habe keine derartige Botschaft überbringen lassen, sagte Giuliani. Das Gespräch habe die von Parnas angesprochenen Themen nicht berührt, sagten Fruman und der Präsidentenberater der "New York Times".

Sonntag, 10. November, 6.09 Uhr: Jetzt wollen die Republikaner Zeugen vorladen

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus fordern von den Demokraten die öffentliche Anhörung des Sohns von Ex-Vizepräsident Joe Biden. Sie halten ihm ohne Belege angebliche Korruption vor. Durch die Befragung beabsichtigen sie offenbar von der Affäre um US-Präsident Donald Trump abzulenken, der nach bisherigen Erkenntnissen versuchte, mit der Macht seines Amtes eine Schmutzkampagne gegen seinen Rivalen zu initiieren.

US-Medien halten es für unwahrscheinlich, dass die Demokraten den "Wunschzettel" der Republikaner für Zeugenanhörungen erfüllen, auf dem auch der anonyme Whistleblower steht, der die Affäre ins Rollen brachte. Die Untersuchung werde nicht dazu dienen, dieselben "Scheinuntersuchungen" gegen die Bidens durchzuführen, zu der Trump die Ukraine zu seinem "persönlichen politischen Vorteil" gedrängt habe, erklärte Adam Schiff, der die Untersuchungen leitet. Er erklärte, der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus prüfe die Anfrage. 

5.55 Uhr: Trump will Protokoll von zweitem Telefonat veröffentlichen 

Trump hat für diese Woche die Veröffentlichung des Protokolls eines weiteren Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten in Aussicht gestellt. "Wahrscheinlich" werde es am Dienstag herausgegeben, sagte Trump. Allerdings ist fraglich, inwieweit dies der Aufklärung der Ukraine-Affäre nützt. Laut der Aussage wichtiger Zeugen enthielt das Telefonat im April keine problematischen Aussagen.

Beobachter vermuten deswegen, dass das Weiße Haus mit der Veröffentlichung von den bisherigen Ermittlungsergebnissen ablenken will. Von dem strittigen Gespräch Ende Juli wurde bereits ein Memorandum veröffentlicht, dass die Aussagen des Whistleblowers in weiten Teilen bestätigt. Es gibt das Telefonat aber nicht wortwörtlich wieder und lässt laut Zeugenaussagen wichtige Details aus.

Samstag, 9. November, 14.29 Uhr: Trumps Russland-Expertin packt aus

In ihrer Aussage gibt Fiona Hill, die von Trump berufene ehemalige Russland-Expertin im Nationalen Sicherheitsrat, zu Protokoll, dass US-Präsident Donald Trump vermutlich bereits in seinen Tagen als Geschäftsmann Ziel des russischen Geheimdienstes war. Daran glaube sie fest.

Demnach sammelte der damalige KGB Material über in Russland engagierte Unternehmer, um kompromittierende Informationen später als Druckmittel einsetzen zu können. Der heutige russische Präsident Wladimir Putin sei damals als Teil des KGB-Direktorats Leningrad in exakt diese Vorgehensweise eingebunden gewesen. Hills Aussage könnte weitere Spekulationen nach sich ziehen, ob US-Präsident Trump von Russland erpressbar ist und die russischen Geheimdienste deshalb zu seinen Gunsten in die Wahl 2016 eingriffen.

Experten gaben auch vor dem Hintergrund des US-Rückzugs aus Syrien kürzlich wieder zu bedenken, dass Trumps außenpolitisches Vorgehen weniger nationale Sicherheitsinteressen der USA zu berücksichtigen scheine, dafür aber stets den außenpolitischen Interessen Russlands entgegenkomme. Die derzeitige Ukraine-Affäre, in der das Weiße Haus offenbar Militärhilfe an das Land zurückhielt, passt in dieses Muster.

13.55 Uhr: Aussagen von Vindman und Hill veröffentlicht

Nun sind auch die Aussagen von zwei weiteren wichtigen Zeugen öffentlich. Der zuständige Kongressausschuss gab am Freitag die Transkripte der Anhörungen von Alexander Vindman und Fiona Hill heraus. Vindman ist ein hochdekorierter Militär aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA mit Schwerpunkt Ukraine, Hill wurde von Trump 2017 ebenfalls als Russland-Expertin in den Nationalen Sicherheitsrat berufen. Beide Aussagen belasten den US-Präsidenten und sein Umfeld schwer. 

Vindmans Aussage im Original finden Sie HIER.

Hills Aussage im Original finden Sie HIER.

7.01 Uhr: Trumps Stabschef ignoriert Vorladung des Kongresses

Der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, ist am Freitag trotz einer Vorladung des US-Kongresses nicht zu einer Zeugenaussage erschienen. Mulvaney berief sich auf seine Immunität als einer der engsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump. Die Opposition hatte Mulvaney im Zuge der US-Kongressuntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu einer Aussage aufgefordert.

Trump selbst behauptete, er hätte es gern gesehen, wenn sein Kabinettschef den Termin wahrgenommen hätte. "Ich glaube, er wäre sehr gut gewesen", sagte er vor Journalisten. Die Ausschussvorsitzenden begründeten die Vorladung damit, dass dieser über "substanzielles Wissen aus erster Hand" über den auf Kiew ausgeübten Druck verfüge. Die bisherigen Untersuchungen deuten darauf hin, dass der Stabschef möglicherweise direkt daran beteiligt war, die Militärhilfe im Volumen von fast 400 Millionen Dollar als Hebel gegen die Ukraine einzusetzen. 

6.45 Uhr: Der Satz, der Trump die Wiederwahl sichern soll

Wird Donald Trump trotz aller Skandale in einem Jahr wiedergewählt? Seine Fans möchten ihn am liebsten auf Lebenszeit im Weißen Haus sehen – und sein Wahlkampfteam zeigt bereits seine Muskeln. Eine Kolumne von Fabian Reinbold.

Freitag, 8. November, 13.40 Uhr: Whistleblower-Anwälte erhalten Morddrohungen – und schreiben ans Weiße Haus

Infolge einer Denunziationskampagne des US-Präsidenten und hochrangiger US-Republikaner gegen die Anwälte des Whistleblowers erhalten die Juristen nach eigenen Angaben Morddrohungen. Die Politiker hatten den Anwälten unterstellt, Teil einer langjährigen Planung zu sein, den Präsidenten unrechtmäßig aus dem Amt zu drängen. Trump selbst zitierte einen entsprechend irreführenden Bericht seines Haussenders Fox News ausgiebig während einer Wahlkampfveranstaltung. Das hat offenbar Folgen für die gesamte Kanzlei.

"(Donald Trump), sehr vielen Dank für den spezifischen Kommentar über mein Unternehmen letzte Nacht", schrieb Anwalt Bradley Moss im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe in der Nacht und am Morgen eine Vielzahl von Hassnachrichten und Morddrohungen erhalten. "Und ich arbeite noch nicht mal an dem Fall."

Anwalt Mark S. Zaid im Jahr 2004 mit der Whistleblowerin Sibel Edmonds: Zaid vertritt seit vielen Jahren Whistleblower. Laut eigenen Angaben zählten viele US-Republikaner zu seinen Klienten. (Quelle: Getty Images/Brendan Smialowski)Anwalt Mark S. Zaid im Jahr 2004 mit der Whistleblowerin Sibel Edmonds: Zaid vertritt seit vielen Jahren Whistleblower. Laut eigenen Angaben zählten viele US-Republikaner zu seinen Klienten. (Quelle: Brendan Smialowski/Getty Images)

Einer der eigentlich mit dem Fall betrauten Anwälte, Mark. S. Zaid, schaltete bezüglich mehrerer Drohungen bereits das FBI ein, berichtete "Yahoo News". Und auch Andrew Bakaj, der zweite Anwalt des Whistleblowers, erhielt demnach mindestens eine Morddrohung. Die Kanzlei fürchtet offenbar vor allem um die persönliche Sicherheit ihres Klienten – und richtet nun einen Brief an das Weiße Haus, der dem US-Sender CNN vorliegt.

"Ich schreibe in tiefer Besorgnis, dass Ihr Klient, der Präsident der Vereinigten Staaten, sich an Rhetorik und Handlungen beteiligt, die meinen Klienten, den Whistleblower (...) und ihre Familien in körperliche Gefahr bringen", heißt es CNN zufolge in dem Brief. Weiter droht Anwalt Bakaj dem Präsidenten offenbar mit rechtlichen Schritten, sollte jemand Schaden aufgrund der PR-Strategie der Republikaner erleiden. Alle, die an der "rachsüchtigen Kampagne" beteiligt seien, wären in diesem Fall sowohl rechtlich als auch moralisch verantwortlich.

4.00 Uhr: Nächste verheerende Aussage – Diplomat belastet Trump schwer 

Eine Mitschrift der Aussage des hochrangigen US-Diplomaten George Kent ist veröffentlicht worden. Darin hat Kent den US-Präsidenten Donald Trump sowie seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani mit schweren Vorwürfen überzogen. Kent sagte demnach aus, Trump habe von dem ukrainischen Präsidenten die folgenden Wörter hören wollen: "Ermittlungen", "Biden" und "Clinton". Kents Aussage im Original finden Sie HIER.

Kent sprach vor dem Geheimausschuss zudem von einer "Kampagne voller Lügen" gegen die US-Botschafterin in der Ukraine. Marie Yovanovitch war im Mai frühzeitig von ihrem Posten entlassen worden. Auch die Botschafterin hatte zuvor ausgesagt, Giuliani habe eine Kampagne gegen sie betrieben, um sie aus dem Amt zu schmeißen und ihrem Ruf zu schaden. Kent bekräftigte dies in seiner Aussage und sagte, er selbst sei das Ziel ähnlicher Attacken gewesen und habe sich daher ruhig verhalten.

Donnerstag, 7. November, 9.38 Uhr: Bericht: Trump wollte sich vom Justizminister entlasten lassen

Der US-Justizminister William Barr soll sich laut einem Bericht der "Washington Post" geweigert haben, den Präsidenten bei einer Pressekonferenz in der Ukraine-Affäre zu entlasten. Trump habe Barr aufgefordert, vor Medien zu sagen, der Präsident habe in der Sache nicht gegen das Gesetz verstoßen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. Später habe Trump Vertrauten über die Weigerung des Ministers berichtet. Dem Verhältnis der beiden Politiker habe Barrs Weigerung aber nicht geschadet, hieß es weiter.

1.21 Uhr: Aussage des US-Botschafters bringt Trump weiter in Bedrängnis

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, Bill Taylor, sagte bereits vor zwei Wochen aus, dass Präsident Donald Trump die Militärhilfe an die Ukraine gezielt zurückgehalten habe. Nun ist die Mitschrift seiner Aussage öffentlich. Zu finden ist sie HIER

Trump forderte demnach eine öffentliche Erklärung des ukrainischen Präsidenten, dass Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter angeordnet werden. "Es war mein klares Verständnis, dass Militärhilfe solange nicht kommen würde, bis der Präsident (der Ukraine) sich verpflichtete, die Ermittlungen zu verfolgen", erklärte Taylor.

Taylor verwies in seiner Aussage auch auf ein Telefonat, das er mit US-Botschafter Gordon Sondland geführt hatte. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die Auszahlung der eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen. Sondland habe zudem darauf gedrungen, dass bei dem Telefonat zwischen Trump und Selenkskyj nicht alle üblichen Regierungsmitarbeiter dabei seien. Außerdem habe Sondland darauf gepocht, dass es keine Mitschrift von dem Gespräch gebe.

Der Karrierediplomat sagte zudem aus, die Idee, den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen, sei auf Trumps Anwalt Rudy Giuliani zurückzuführen. In den bisherigen Zeugenaussagen wird er Medienberichten zufolge hunderte Male erwähnt.

Mittwoch, 6. November, 18.20 Uhr: Öffentliche Anhörungen sollen kommende Woche beginnen

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen kommende Woche in den Ermittlungen erstmals öffentlich Zeugen anhören. Am kommenden Mittwoch soll unter anderem der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, gehört werden, wie Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet, auf Twitter erklärte. Am Freitag soll die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, sprechen. Es werde weitere öffentliche Anhörungen geben, kündigte Schiff an.

Taylor und Yovanovitch haben bereits in geschlossenen Anhörungen Frage und Antwort gestanden. Von Yovanovitchs Aussage wurde am Montag eine Mitschrift veröffentlicht. Der angesehene Karrierediplomat Taylor hatte Trump mit seiner Aussage vor zwei Wochen in der Ukraine-Affäre unter Druck gesetzt. Seiner Darstellung zufolge hielt der US-Präsident vom Kongress bewilligte Militärhilfe an die Ukraine gezielt zurück.

18 Uhr: Trump-Sohn gibt angeblichen Namen von Ukraine-Informanten preis

Donald Trump Junior hat die angebliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handele es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einem Tweet hervorgeht. 

Der von dem Trump-Sohn genannte Name kursiert bereits seit Wochen im Internet. Durch den Tweet von Donald Trump Junior wurde der Name nun erstmals aus dem unmittelbaren Umkreis des Präsidenten öffentlich verbreitet.

In den US-Behörden gelten strikte Regeln, um die Identität von sogenannten Whistleblowern zu schützen, die über die dafür vorgesehenen offiziellen Kanäle über interne Missstände berichten.

Ein Whistleblower hatte intern Alarm über ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli geschlagen, das im Zentrum der Affäre steht. Der Präsident habe darin "die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahl 2020" erbeten, hieß es in seiner Beschwerde.

16.32 Uhr: Anwalt wirft Sondland Lügen im Ausschuss vor

Der Anwalt einer wichtigen Zeugin wirft US-Botschafter Gordon Sondland vor, in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben – nachdem der Trump-Vertraute erst gestern seine Aussage zu Ungunsten des Präsidenten in Teilen revidieren musste. Lee Wolosky, der die ehemalige Trump-Beraterin Fiona Hill vertritt, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Sondland habe Gespräche mit seiner Mandantin Fiona Hill "erfunden". 

14.21 Uhr: Historiker verklagen Pompeo wegen fehlender Unterlagen

Historiker verklagen das US-Außenministerium und Außenminister Mike Pompeo aufgrund fehlender Unterlagen. Die Impeachment-Untersuchung des Repräsentantenhauses zeige eine Praxis des Ministeriums, offizielle Prozeduren zu umgehen, die Handlungen der Behörde zu dokumentieren, teilt die Transparenz- und Forschungsinitiative "National Security Archive" in einer Pressemitteilung mit. Die Vorgehensweise des Ministeriums stelle einen Verstoß gegen den sogenannten "Federal Records Act" dar.

Die Zivilklage im Original finden Sie HIER.

Als Beispiel für die Praxis des Außenministeriums nennt die Initiative Trumps Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten, das im Zentrum der Ermittlungen gegen Trump steht. Gordon Sondland, der US-Botschafter für die EU, habe laut Zeugenaussagen sicherstellen wollen, dass niemand das Telefongespräch mitschrieb oder mithörte. Das sei ein direkter Rechtsverstoß. 

Eine ähnliche Klage des "National Security Archive" gemeinsam mit Partnerinitiativen richtet sich seit Mai auch gegen das Weiße Haus: Demnach habe die Trump-Administration gegen geltendes Rechts verstoßen, da mindestens sieben Treffen mit ausländischen Staatsoberhäuptern nicht dokumentiert worden seien – unter anderem fünf Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

10.11 Uhr: Angeblich Lebensmittelvergiftung – angeklagter Trump-Vertrauter verlässt Gerichtssaal

Der Auftakt im Prozess gegen den ehemaligen Trump-Berater Roger Stone ist holprig verlaufen. Kurz nach Beginn verließ Roger Stone offenbar krank den Gerichtssaal, wie US-Medien am Dienstagabend übereinstimmend berichteten. Er habe wohl eine Lebensmittelvergiftung, sagte der sichtlich angeschlagene Stone. Wenig später kollabierte ein Zuschauer. 

Stone wird in dem Prozess vorgeworfen, die Ermittlungen in der Russland-Affäre behindert, den Kongress belogen und Zeugen eingeschüchtert haben. Er soll das Bindeglied zwischen der Trump-Kampagne und der Plattform Wikileaks gewesen sein, die vom russischen Geheimdienst gestohlene Daten der US-Demokraten veröffentlichte und damit Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton schädigte.

9.29 Uhr: Jetzt soll Trumps Stabschef aussagen

Im Zuge der US-Kongressuntersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hat die Opposition den Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, zur Zeugenaussage vorgeladen. Mulvaney wurde in einem veröffentlichen Schreiben dreier Ausschussvorsitzender dazu aufgefordert, am Freitag vor den Gremien zu erscheinen. Dass er der Aufforderung nachkommt, ist allerdings unwahrscheinlich.

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cippolone, hatte vor vier Wochen einen Boykott der Untersuchung angekündigt. Zwar setzte sich seither eine ganze Reihe von Regierungsmitarbeitern über diese Vorgabe hinweg und erschien vor den Ausschüssen. Keiner der bisherigen Zeugen gehört jedoch dem inneren Führungszirkel rund um Trump an, zu dem Mulvaney zählt.

6.30 Uhr: Botschafter verschärft Aussage gegen Trump

US-Präsident Trump gerät durch neue Angaben eines Schlüsselzeugen stärker unter Druck. Sondland hatte bereits Mitte Oktober im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt und die Vorwürfe grundlegend bestätigt – allerdings geriet er in Bedrängnis, da andere wichtige Zeugen ihm in entscheidenden Punkten widersprachen. Zwischenzeitlich war über eine strafrechtliche Verfolgung des Botschafters wegen Falschaussage spekuliert worden. Die weiteren Zeugenaussagen hätten seine "Erinnerung aufgefrischt", schreibt Sondland jetzt. 

Seine aktuelle Aussage finden sie im Original HIER.

Der Botschafter will sich nun – anders als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Aussage – erinnern, was er Anfang September einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten gesagt hat: dass die Auszahlung der Militärhilfe wahrscheinlich nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe. Diese Erklärung habe explizit den Gaskonzern Burisma enthalten sollen. 

Gordon Sondland: Die Aussage des US-Botschafter setzt den US-Präsidenten weiter unter Druck (Quelle: AP/dpa/Patrick Semansky)Gordon Sondland: Die Aussage des US-Botschafter setzt den US-Präsidenten weiter unter Druck. (Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa)

Dort war der Sohn von Trumps politischem Gegner Joe Biden bis vergangenen April tätig. Der US-Präsident wirft Hunter Biden und seinem Vater ohne jede Belege Korruption vor. Nach bisherigen Erkenntnissen sollte die Schmierenkampagne Joe Biden im Wahlkampf schaden – außerdem sollte die Schattendiplomatie des Trump-Teams offenbar die Einmischung Russlands in die US-Wahl überspielen.

Zeitgleich wurde auch die Zeugenaussage des US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, im Original veröffentlicht. Das Dokument finden Sie HIER.

Dienstag, 6. November, 9.41 Uhr: Weitere zentrale Zeugenaussagen werden veröffentlicht

Die ersten beide Transkripte von Zeugenaussagen vor den Untersuchungsausschüssen sind gestern veröffentlicht worden – heute sollen nach Angaben der US-Demokraten voraussichtlich zwei weitere zentrale Dokumente publik werden. Die Mitschriften der Anhörungen des US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, und des US-Botschafters für die EU, Gordon Sondland, bergen vermutlich weiteren politischen Sprengstoff.

Derzeit steht unter anderem zur Debatte, ob sich Sondland mit seiner Aussage strafbar gemacht hat. Seine Angaben widersprechen laut Medienberichten denen anderer Zeugen in wichtigen Punkten. Beide Diplomaten spielen in der Affäre eine zentrale Rolle. Sie sollen gemeinsam mit Trump-Anwalt Rudy Giuliani eine Art Schattendiplomatie in die Ukraine aufgebaut haben, um belastendes Material gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden zu sammeln.

9.25 Uhr: Prozess gegen früheren Trump-Berater Roger Stone beginnt

In Washington wird heute der Prozess gegen Roger Stone eröffnet, einen langjährigen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump. Stone wird zur Last gelegt, die Kongressuntersuchung zur Affäre um die russische Manipulation des US-Wahlkampfs 2016 behindert zu haben. Des weiteren werden ihm Falschaussage und der Versuch zur Manipulation eines anderen Zeugen vorgeworfen. Stone wurde im Januar vorübergehend festgenommen und gegen Zahlung einer 250.000-Dollar-Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Prozess, so eine Einschätzung des US-Mediums "Mother Jones", könnte zum "Alptraum für Donald Trump" werden.

Stone plädierte Mitte Februar auf nicht schuldig. Er steht allerdings im Verdacht, als Verbindungsmann zwischen der Trump-Wahlkampagne und Wikileaks fungiert zu haben. Die Enthüllungsplattform hatte während des Wahlkampfs zehntausende gehackte E-Mails aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Ermittler von russischen Hackern gestohlen worden – die Bemühungen von Trump-Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine-Affäre zielten hingegen offenbar darauf ab, Russland von diesen Vorwürfen freizusprechen. 

Montag, 4. November 2019, 21.39 Uhr: US-Diplomatin fühlte sich vom Präsidenten bedroht

Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine hat sich von Präsident Donald Trump bedroht gefühlt – und ist selbst nach Verlust ihres Postens weiterhin besorgt. Das geht aus der nun veröffentlichten Aussage von Marie Yovanovitch vor den zuständigen Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses hervor.

Trump hatte in seinem heute berüchtigten Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten laut Niederschrift des Weißen Hauses gesagt, Yovanovitch – also die eigene Botschafterin – werde "einige Dinge durchmachen". Auf die Frage vor dem Ausschuss, wie sie diese Wortwahl verstehe, sagte sie: "Ich wusste nicht, was es bedeutet. Ich war sehr besorgt. Ich bin es immer noch." Auf die Nachfrage "Fühlten Sie sich bedroht?" antwortete sie: "Ja." 

18.57 Uhr: Demokraten veröffentlichen bislang geheime Zeugenaussagen

Der von den US-Demokraten dominierte Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus hat die bislang geheimen Zeugenaussagen zweier wichtiger Zeugen veröffentlicht. Die Transkripte der Vernehmungen der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, und des ehemaligen Top-Beraters des US-Außenministers, Michael McKinley, sind nun im Internet abrufbar. (Hinweis: Offenbar kommt es aufgrund vieler Zugriffe zum Teil zu Fehlermeldungen beim Abruf.)

Yovanovitchs Aussage finden Sie HIER.

McKinleys Aussage finden Sie HIER.

Beide Vernehmungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Lediglich für die Öffentlichkeit vorgesehene Stellungnahmen der Zeugen waren bislang zugänglich. Yovanovitch arbeitet seit 33 Jahren im Außenministerium. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge überzog ein Team von Trump-Vertrauten sie mit einer Schmähkampagne, um sie abzusetzen.

Demnach stand die Diplomatin Plänen im Weg, die Ukraine für eine Diffamierungskampagne gegen Trumps Rivalen Joe Biden einzuspannen. Zwei der Mittelsmänner befinden sich derzeit in US-Haft. Die beiden engen Geschäftspartner von Trump-Anwalt Rudy Giuliani sollen ausländische Gelder verwendet haben, um Einfluss bei US-Republikanern zu gewinnen.

15.48 Uhr: "Das wäre der Mount Everest der Dummheit"

Erfahrene Strategen der US-Republikaner sind entsetzt und fassungslos über die angebliche Strategie des US-Präsidenten, mit der er den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und den Ermittlungen gegen ihn begegnen will. "Donald Trump ist in seiner Amtszeit an einem breiten Spektrum von Dummheit beteiligt gewesen, aber das wäre wahrhaft der Mount Everest der Dummheit", sagte der erfahrene Stratege Rick Wilson der Zeitung "Independent".

Grund der heftigen Kritik: Trump beabsichtigt offenbar, das vom Weißen Haus veröffentlichte Memorandum des Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten zum zentralen Entlastungsbeweisstück machen zu wollen. Immer wieder verbreitet er in letzter Zeit die Aufforderung auf Twitter: "Lest das Transkript!" Das Problem: Es entlastet ihn nach Ansicht von Rechtsexperten nicht, sondern belastet ihn – laut Zeugenaussagen wurde es außerdem noch um wesentliche Passagen gekürzt.

US-Präsident Donald Trump. (Quelle: Getty Images/Brandon Dill)US-Präsident Donald Trump. (Quelle: Brandon Dill/Getty Images)

"Es ist erstaunlich, dass der Präsident denkt, dass die Sprache des Transkripts ihn entlastet, während die meisten einen Tauschhandel sehen, einen Amtsmissbrauch und eine belastende Aussage", sagte dazu der ehemalige Kampagnenleiter von John McCain, Steve Schmidt, der "Independent".

Nichtsdestotrotz berichtet das Nachrichtenmagazin "Washington Examiner" über Pläne Trumps, das Transkript live im Fernsehen verlesen zu wollen. Das habe er im Interview behauptet. Er werde sogar T-Shirts mit dem Spruch drucken lassen: "Lest das Transkript!" Die täglichen Twitter-Botschaften des Präsidenten scheinen ein Beleg für diese Strategie zu sein. "Es ist eine erstaunlich dumme Idee", fasste der republikanische Stratege Rick Wilson die Bemühungen zusammen. 

13.43 Uhr: Donald Trump fordert Enttarnung des Informanten

Der von einem Amtsenthebungsverfahren bedrohte US-Präsident Donald Trump hat erneut die gesetzeswidrige Enttarnung des Informanten gefordert, der die Ukraine-Affäre ans Licht gebracht hat. All seine Informationen hätten sich als falsch herausgestellt. Tatsächlich aber stützen alle bisherigen Zeugenaussagen die Version des Whistleblowers. Seine Identität ist rechtlich geschützt, da er den gesetzlich vorgeschriebenen Weg für Whistleblower eingehalten hat.

Mehr lesen Sie HIER. 

Sonntag, 3. November, 6.30 Uhr: US-Justizministerium gibt Dokumente zu Hackerangriffen auf Demokraten 2016 frei

Auf Druck der US-Medien "Buzzfeed" und CNN hat das Justizministerium Dokumente zum Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokratischen Partei während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Trumps damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort schon 2016 die Behauptung verbreitete, dass hinter dem Hackerangriff auf die gegnerischen US-Demokraten nicht Russland gestanden habe, sondern dies "wahrscheinlich das Werk der Ukrainer" gewesen sei. Diese lang widerlegte Behauptung ist bei Trump-Anhängern sehr populär. Damit solle Trumps Legitimität als Präsident untergraben werden, heißt es.

Die Behauptung spielt auch bei Trumps gegenwärtiger Ukraine-Affäre eine Rolle, denn der US-Präsident forderte den neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht nur auf, belastendes Material gegen den aktuellen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden zusammenzutragen. Er forderte auch eine Überprüfung der angeblichen Rolle der Ukraine bei dem Hackerangriff auf die US-Demokraten.

Wegen der Ukraine-Affäre leiteten die Demokraten im US-Kongress eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump ein. Die Dokumente zeigen allerdings, dass Trump, seine wichtigsten Berater und Familienmitglieder wiederholt darüber berieten, wie sie an die Wikileaks vorliegenden E-Mails der Demokraten kommen könnten. Wegen der Kontakte zu Wikileaks steht der langjährige Trump-Berater Roger Stone ab Dienstag vor Gericht.

Samstag, 2. November, 06.03 Uhr: Trump äußert sich zum Amtsenthebungsverfahren und beschimpft Demokraten

Einen Tag nach der ersten Plenumsabstimmung im Repräsentantenhaus zum Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat sich US-Präsident Donald Trump unbeeindruckt gezeigt. Das von den Demokraten betriebene Verfahren sei ein "Scherz", der bei den Wahlen im kommenden Jahr letztlich den Republikanern zugutekommen werde, sagte Trump. Den Leiter der Ermittlungen gegen ihn, den demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, bezeichnete Trump als "korrupten Politiker". Dieser habe Verbrechen begangen und könne sich glücklich schätzen, Immunität zu genießen, polterte Trump.

Freitag, 01. November, 19.54 Uhr: Prozess gegen Trumps "Fürst der Finsternis" steht bevor

Lange Jahre war er ein Vertrauter und Berater des heutigen US-Präsidenten Donald Trump, spezialisiert darauf, politische Gegner durch Manipulationen und Intrigen zu beschädigen. Dafür erwarb er sich die Beinamen "König der schmutzigen Tricks" und "Fürst der Finsternis". Nun steht Roger Stone ab kommender Woche vor Gericht. Der Verdacht lautet, Stone sei in der Russland-Affäre das Bindeglied zwischen der Trump-Kampagne und Wikileaks gewesen. Die Plattform hatte vom russischen Geheimdienst gestohlene Daten der US-Demokraten erhalten und veröffentlicht.

Der ehemalige Trump-Berater Roger Stone: Der Prozess gegen ihn könnte die Russland-Affäre wieder aktuell werden lassen. (Quelle: Getty Images/Win McNamee)Der ehemalige Trump-Berater Roger Stone: Der Prozess gegen ihn könnte die Russland-Affäre wieder aktuell werden lassen. (Quelle: Win McNamee/Getty Images)

Stimmt die Anklage, dann war Stone im Voraus über das Komplott informiert und koordinierte die Veröffentlichung mit der Wahlkampfkampagne des US-Präsidenten. Im Anschluss soll er die Ermittlungen behindert, den Kongress belogen und Zeugen eingeschüchtert haben. Lesen Sie mehr dazu HIER.

Durch den Prozess inmitten der Voruntersuchung zur möglichen Amtsenthebung des US-Präsidenten rückt die Affäre nun wieder ins Licht der Öffentlichkeit – zu einer für Trump denkbar ungünstigen Zeit. Schon vor Tagen wurde öffentlich, dass die Russland-Ermittlungen auch in der aktuellen Ukraine-Affäre wieder eine Rolle spielen. Trump hatte sich durch den Abschlussbericht des Sonderermittlers komplett entlastet gesehen – diese Darstellung wies der Bericht selbst allerdings explizit zurück.

15.15 Uhr: Russland-Experte legt Amt kurz vor Aussage nieder

Kurz vor seiner nicht öffentlichen Aussage erklärte er seinen Rücktritt, dann erschien er vor dem zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses: Der Russland-Experte des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, Tim Morrison, könnte die Beweislage gegen US-Präsident Donald Trump weiter verdichtet haben.

Laut anderen Zeugenaussagen soll er Kenntnis davon gehabt haben, dass die Aussetzung der Militärhilfe als Druckmittel gemeint gewesen sei. Vor allem der US-Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor, hatte ihn als weiteren Zeugen ins Spiel gebracht. Laut Medienberichten bestätigte Morrison jetzt Taylors Darstellung während seiner achtstündigen Aussage.

Donnerstag, 31. Oktober 2019, 16.55 Uhr: Pelosi: "Dies ist ein trauriger Tag"

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Außerdem könne sich die Öffentlichkeit nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen.

Sie betonte, Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten zu führen, sei ernst und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude. "Dies ist ein trauriger Tag." Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel. Trump hingegen bezeichnete die Untersuchung einmal mehr als "die größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte".

16.38 Uhr: So geht es weiter in den Untersuchungen

Eine tatsächliche Amtsenthebung ist ein langwieriger und schwieriger Prozess. t-online.de erklärt die kommenden Schritte: So läuft ein Impeachment ab.

16.30 Uhr: Beschluss: Ermittlungen gegen Trump werden öffentlich fortgesetzt

Das US-Repräsentantenhaus hat abgestimmt: Die US-Demokraten haben gegen die Stimmen der Republikaner ihre Resolution zur Amtsenthebungsuntersuchung durchgebracht. Damit werden die Ermittlungen gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs künftig öffentlich fortgesetzt und ausgeweitet. Die Resolution legt die Regeln für die weiteren Untersuchungen fest. Es handelt sich nicht um eine Abstimmung über die formale Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens.

16.01 Uhr: Abstimmung läuft

Nach einer Stunde Debatte im Repräsentantenhaus läuft nun die Abstimmung zur Untersuchung. Ein Ergebnis wird in wenigen Minuten erwartet.

11.23 Uhr: Repräsentantenhaus stimmt über Amtsenthebungsuntersuchung ab

Das US-Repräsentantenhaus stimmt am heutigen Donnerstag öffentlich über die Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Donald Trump ab. Die oppositionellen US-Demokraten wollen damit ihre bereits seit über einem Monat laufende Untersuchung formell absegnen lassen. Es sollen dann öffentliche Anhörungen wichtiger Zeugen folgen.

Die Republikaner hatten kritisiert, dass die Untersuchung zur Amtsenthebung ohne vorherige Plenumsabstimmung gestartet worden war. Die US-Verfassung schreibt eine Abstimmung allerdings nicht vor. An den bisherigen nicht öffentlichen Anhörungen von Zeugen in den zuständigen Ausschüssen  haben auch Kongressabgeordnete der US-Republikaner teilgenommen.

Mittwoch, 30. Oktober, 23.00 Uhr: Ex-Sicherheitsberater Bolton soll angeblich aussagen

Die US-Demokraten wollen einem Medienbericht zufolge den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch, Bolton sei für den 7. November zu einer Aussage hinter verschlossenen Türen vorgeladen worden. Weder Boltons Anwalt noch Vertreter der oppositionellen Demokraten reagierten zunächst auf AFP-Anfragen um eine Stellungnahme.

Bolton soll sich in seiner Zeit als Nationaler Sicherheitsberater höchst besorgt über die Versuche von US-Präsident Donald Trump gezeigt haben, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu drängen. So soll er von "einem krummen Ding" gesprochen haben, das Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und der kommissarische Stabschef Mick Mulvaney "ausheckten".

Bolton wurde im September von Trump entlassen. Beide hatten bei einer Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Fragen höchst unterschiedliche Ansichten, etwa beim Umgang mit Nordkorea und dem Iran.

18.21 Uhr: Vize-Außenminister bestätigt Schmutzkampagne gegen US-Botschafterin

Da sie den politischen Zielen der Trump-Kampagne im Weg stand, hat ein Team um Trump-Anwalt Rudy Giuliani die US-Botschafterin in der Ukraine mit haltlosen Vorwürfen überzogen und aus dem Amt entfernen lassen. Das hat der Vize-Außenminister der Vereinigten Staaten nun live im Fernsehen zu Protokoll gegeben. Er muss sich derzeit im Senat Anhörungen stellen, da US-Präsident Donald Trump ihn zum neuen Russland-Botschafter machen will. Dafür muss ihn der Senat aber bestätigen und vorher anhören.

Die Vorwürfe gegen Giuliani stehen seit Längerem im Raum. Nach bisherigen Erkenntnissen installierte er im Auftrag des Präsidenten eine Schattendiplomatie in die Ukraine, um mithilfe eines Teams von Vertrauten die politische Diffamierungskampagne gegen Trumps Rivalen Joe Biden voranzutreiben. Zwei Mittelsmänner sind derzeit verhaftet und angeklagt. Andere Beteiligte haben Teile der Vorwürfe schon in Anhörungen vor dem Kongress eingeräumt.

16.29 Uhr: Weißes Haus soll wichtige Details unterschlagen haben

Die Zeugenaussage des hochrangigen US-Offiziers Alexander Vindman bringt die Trump-Amdinistration offenbar noch mehr in Bedrängnis als bisher bekannt. Einem Bericht von CNN zufolge hat der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats ausgesagt, die vom Weißen Haus veröffentlichte grobe Niederschrift des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten sei unvollständig. Er habe vor der Veröffentlichung erfolglos versucht, Passagen zu ergänzen.

Oberstleutnant Alexander Vindman vor der Anhörung: Er ist der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA für die Ukraine. (Quelle: Getty Images/Mark Wilson)Oberstleutnant Alexander Vindman vor der Anhörung: Er ist der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA für die Ukraine. (Quelle: Mark Wilson/Getty Images)

Demnach brachte Trump in dem Telefonat explizit die Sprache auf seinen demokratischen Rivalen Joe Biden. Die "New York Times" berichtete, an der fraglichen Stelle seien nun nur Auslassungspunkte enthalten. Auch habe der ukrainische Präsident nicht gesprochen von "dem Unternehmen, das Sie in dieser Sache erwähnt haben", sondern explizit von Burisma, dem Unternehmen, das mit Bidens Sohn in Verbindung stand. Der republikanische Kongressabgeordnete Scott Perry bestätigte gegenüber "Politico", dass die Niederschrift nicht komplett sei.

Das vom Weißen Haus veröffentlichte Gesprächsprotokoll basiert auf Notizen von Regierungsmitarbeitern. Eine wörtliche Mitschrift wurde bislang nicht herausgegeben. Ein anonymer Hinweisgeber hatte der Regierungszentrale hier Vertuschungsversuche vorgeworfen: Es sei ein Wortprotokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch aber auf Anweisung von Juristen aus dem Weißen Haus aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden.

1.00 Uhr: US-Demokraten stellen Pläne für öffentliche Anhörungen vor

In der Ukraine-Affäre haben die US-Demokraten ihre Pläne für öffentliche Zeugenbefragungen im Repräsentantenhaus vorgestellt. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden waren, sollen nun im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer öffentliche Anhörungen stattfinden. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump können dann eigene Zeugen vorladen.

In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. 

Über die nun vorgestellte weitere Prozedur soll das Repräsentantenhaus am Donnerstag abstimmen. Die Republikaner haben die Untersuchung bislang auch deswegen als unrechtmäßig bezeichnet, weil ihr keine Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, es halte die Prozedur nach wie vor für unrechtmäßig. 

00.00 Uhr: US-Gericht stoppt vorerst Herausgabe von Mueller-Bericht an Parlament

Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Am Freitag hatte eine Bundesrichterin die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus angeordnet und eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Das Justizministerium legte Berufung ein.

Es geht bei dem Rechtsstreit sowohl um den gesamten Bericht als auch um bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen. Der von Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrunde liegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Dienstag, 29. Oktober, 16.04 Uhr: Empörung über Schmierenkampagne gegen hochdekorierten Militär 

Gegenwind für einen wichtigen Zeugen: Kaum wurde bekannt, dass der hochrangige US-Offizier Alexander Vindman beabsichtigt, den US-Präsidenten schwer zu belasten, holen Trump-nahe Konservative zum Gegenschlag aus. Im offenkundigen Bemühen, die Aussage wertlos erscheinen zu lassen, bezichtigen US-Republikaner den hochdekorierten Kriegsveteranen und Experten im Nationalen Sicherheitsrat, illoyal gegenüber den Vereinigten Staaten zu sein. 

Im konservativen Sender Fox News sprach der umstrittene Rechtswissenschaftler John Yoo sogar von Spionage. Schließlich habe Vindman mit ukrainischen Offiziellen ukrainisch gesprochen, fügte die Moderatorin hinzu. Der US-Republikaner Sean Duffy unterstellte ihm, er sei eher loyal zur Ukraine. Hintergrund ist der ukrainische Migrationshintergrund des US-Offiziers Vindman. Er war als Kleinkind mit seinen Eltern in die USA übergesiedelt. 

Ehemalige Militärs und Geheimdienstler können die Vorwürfe kaum fassen. US-Generalleutnant a.D. Mark Hertling beispielsweise schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Das ist abstoßend und Duffy (und andere) wissen es besser." Schließlich würden Soldaten wie Vindman gerade wegen ihres kulturellen Backgrounds für diese Aufgaben rekrutiert – und sie seien leidenschaftliche Patrioten.

Der Druck auf die Stellungnahmen war derart heftig, dass sich schließlich am Morgen auch die einflussreiche US-Republikanerin Liz Cheney genötigt sah, ihre Parteikollegen zur Ordnung zu rufen: "Den Patriotismus von Menschen wie Vindman und ihre Hingabe an (die Vereinigten Staaten) infrage zu stellen, ist beschämend." 

6.58 Uhr: Hochrangiger US-Offizier will Trump schwer belasten

Ein hochrangiger US-Offizier steht laut Medienberichten kurz davor, US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Das berichten die "New York Times", die "Washington Post" und der Sender CNN. Demnach wolle Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, bei einer für Dienstag geplanten Anhörung im Repräsentantenhaus sagen, er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen und habe seine Bedenken seinem Vorgesetzten weitergegeben. Die Medien beriefen sich auf einen ihnen vorliegenden Entwurf seiner Eröffnungserklärung.

"Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte", zitierten die Medien aus dem Statement des Militäroffiziers weiter.

Er habe erkannt, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. "Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben." Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten weitergegeben.

Laut "Washington Post" gehörte Vindman einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern des Weißen Hauses an, die Trumps Telefonat mit Selenskyi mithörten. "Ich war beunruhigt über das Telefonat", zitieren die Medien Vindman weiter aus der Mitteilung.

Montag, 28. Oktober, 23.00 Uhr: Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einen Gang hoch. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi am Montagnachmittag (Ortszeit). Mit diesem Schritt solle "jeglicher Zweifel" an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz", betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge war die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.

Mit der Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden und dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen, wie es in Pelosis Brief hieß. Auch die Rechte des Präsidenten und seiner Anwälte in dem Verfahren sollen damit klargestellt werden.

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Weiße Haus könne dazu erst Stellung nehmen, sobald der genaue Text der Resolution bekannt sei. Das Einbringen der Resolution zeige klar, dass die Demokraten bisher ein widerrechtliches und ungültiges Verfahren betrieben hätten, erklärte sie weiter.

6.15 Uhr: Trump in Stadion ausgebuht

Inmitten der Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren ist Donald Trump beim ersten Besuch eines US-Präsidenten seit 18 Jahren bei der Finalserie der nordamerikanischen Baseball-Liga MLB ausgebuht worden. Als Trump am Sonntagabend auf dem Großbildschirm des Stadions in der US-Hauptstadt Washington zu sehen war, ertönten laute Buhrufe aus dem Publikum. Zuschauer skandierten außerdem "Sperrt ihn ein!". 

Trump besuchte am Sonntagabend das fünfte Spiel der Best-of-Seven-Serie zwischen den Washington Nationals und den Houston Astros bei. Die Houston Astros entschieden das Match für sich und liegen nun 3:2 vor den Washington Nationals. Trump hatte am Donnerstag angekündigt, das Spiel zu besuchen. Den symbolischen ersten Ball wollte er aber nicht werfen. 

1.00 Uhr: Weißes Haus blockierte offenbar mögliche Handelsvorteile für Ukraine 

Das Weiße Haus soll im Sommer eine mögliche Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert haben – also etwa zu jener Zeit, in der US-Präsident Donald Trump von Kiew Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte. Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer habe im August vorgeschlagen, bevorzugte Handelsbedingungen für die Ukraine nach dem sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem wieder einzuführen.

Der damalige Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, habe Lighthizer aber gesagt, dass sich Trump diesem Vorschlag vermutlich widersetzen würde. Er solle deswegen darauf verzichten.

Unklar ist aber laut "Washington Post", ob Trump selbst direkt in die Angelegenheit involviert war. Der im September entlassene Bolt war nach Aussagen von Diplomaten strikt gegen das Vorgehen des Präsidenten im Umgang mit der Ukraine.

Donnerstag, 24. Oktober, 00.40 Uhr: Demokraten wollen Prüfung von Amtsenthebung bis Dezember abschließen

Die US-Demokraten wollen nach Reuters-Informationen bis zum Jahresende ihre Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump abschließen. Die Ermittler des Kongresses sollten ihre Untersuchung bis Dezember abgeschlossen haben, sagte etwa die demokratische Abgeordnete Val Demings im Gespräch mit der Nachrichtenagentur. Aus Parteikreisen war zu erfahren, dass einige Demokraten sogar bereits um die Thanksgiving-Feiertage Ende November eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine Anklage Trumps anstrebten. Das sei jedoch höchst unwahrscheinlich, da noch viele Zeugen verhört werden müssten.

Nach Angaben von Abgeordneten und Kongressmitarbeitern konzentrieren sich die Ermittlungen auf zwei zentrale Punkte: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen. Trump wird vorgeworfen, die ukrainische Führung dazu gedrängt zu haben, Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden einzuleiten, um diesen zu belasten. Biden bewirbt sich um die Kandidatur der Demokraten für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr und könnte somit zum Herausforderer Trumps werden.

Die Hürden für eine Amtsenthebung sind jedoch sehr hoch. Denn selbst wenn das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für eine Anklageerhebung stimmen sollte, muss das Verfahren anschließend immer noch in den Senat. Dort aber haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Zudem fürchten einige Demokraten, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für sie nach hinten losgehen könnte, wenn es sich im Wahljahr zu sehr in die Länge ziehen sollte und so Wähler verprellt.

00.30 Uhr: Eklat während Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump

Eklat während der Untersuchung im US-Kongress zur Ukraine-Affäre: Mit Präsident Donald Trump verbündete Parlamentarier sind unerlaubt in den Sitzungssaal eingedrungen und haben so eine Zeugenaussage vorläufig verhindert. Die mehr als zwei Dutzend republikanischen Abgeordneten erwirkten am Mittwoch eine Unterbrechung der Sitzung, bei der die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen sollte. Lesen Sie die gesamte Meldung hier. 

Mittwoch, 23. Oktober, 1.00 Uhr: Aussage von US-Diplomat belastet Trump schwer

Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hat mit einer Aussage zur Ukraine-Affäre den Vorwurf gestützt, dass Präsident Donald Trump die US-Politik gegenüber dem Land seinen parteipolitischen Interessen untergeordnet habe. Lesen Sie den gesamten Text hier.

Dienstag, 22. Oktober, 16.15 Uhr: Trump bezeichnet Amtsenthebungsverfahren als Lynchmord

US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als "Lynchmord" bezeichnet. Er werde jedoch als Sieger aus dem Verfahren hervorgehen, zeigte sich Trump am Dienstag zuversichtlich. "Alle Republikaner müssen sich daran erinnern, was sie hier erleben – einen Lynchmord", schrieb er auf Twitter. Trump hatte das Vorgehen gegen ihn Anfang Oktober bereits als "Putsch" bezeichnet.

Der Begriff "Lynchmord" wird in den USA historisch zumeist mit brutalen, rassistisch motivierten Tötungen Schwarzer in den Südstaaten in Verbindung gebracht. Ein demokratischer Abgeordneter aus dem Bundesstaat South Carolina, James Clyburn, verurteilte die Wortwahl des Präsidenten als "aufhetzend". "Das ist ein Wort, das kein Präsident auf sich selbst bezogen nutzen sollte", sagte er dem Nachrichtensender CNN. "Das ist ein Wort, mit dem wir sehr, sehr vorsichtig umgehen sollten."

9.43 Uhr: Weiterer US-Topdiplomat tritt in den Zeugenstand 

"Verrückt" – so bezeichnete der US-Botschafter in der Ukraine in Textnachrichten den offenkundigen Versuch der Trump-Administration, Militärhilfen an die Ukraine zurückzuhalten, um sie zur Unterstützung bei einer politischen Kampagne gegen Trumps Rivalen Joe Biden zu bringen. Nun tritt der Topdiplomat Bill Taylor hinter verschlossener Tür vor den Kongressausschuss, der eine mögliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump prüft.   

Bill Taylor, der kommissarische US-Botschafter in der Ukraine: Er löste die geschasste Diplomatin Maria Yovanovitch ab – und erlebte die Bemühungen des Trump-Teams direkt mit. (Quelle: imago images)Bill Taylor, der kommissarische US-Botschafter in der Ukraine: Er löste die geschasste Diplomatin Maria Yovanovitch ab – und erlebte die Bemühungen des Trump-Teams direkt mit. (Quelle: imago images)

6.21 Uhr: Trump: Präsidentschaft kostet mich Milliarden

Neben der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Trump nun mit einer weiteren Affäre zu tun, die den Ruf nach Amtsenthebung befeuert: der zwischenzeitlich verkündeten und dann wieder revidierten Entscheidung, den nächsten G7-Gipfel in einem seiner Hotels abzuhalten. Demokraten und Republikaner verwiesen auf einen Verfassungseintrag, der es dem US-Präsidenten verbietet, sich im Amt durch Zuwendungen ausländischer Staaten zu bereichern.

Trump selbst reagierte auf die Kritik allerdings mit Unverständnis. Er nannte die Klausel bei einer Kabinettssitzung am Montag "erfunden" – dabei existiert die "Emoluments Clause", seitdem es die US-Verfassung gibt (hier nachzulesen auf Seite 11). Anstatt sich zu bereichern, koste ihn sein Präsidentenamt zwischen zwei und fünf Milliarden Dollar, erklärte Trump stattdessen. Diese Summe hätte er mit seiner Hotelkette erwirtschaftet, falls er nicht Präsident geworden wäre, sagte er. "Ich würde es jederzeit wieder tun, denn wen kümmert es, wenn man es sich leisten kann?" Trump untermauerte seine Aussage nicht mit Beweisen.  

Samstag, 19. Oktober, 7.02 Uhr: Energieminister Perry will nicht mit Kongress kooperieren

Der scheidende Energieminister Rick Perry will nicht mit dem Kongress bei der Aufklärung der Ukraine-Affäre von Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Er werde dem Parlament nicht die gewünschten Dokumente übergeben, da die Impeachment-Untersuchung des Kongresses nicht ordentlich genehmigt sei, hieß es in einem Brief des Ministeriums an Parlamentarier.

Außerdem seien die Dokumente möglicherweise geheim. Perry war von demokratischen Abgeordneten vorgeladen worden, um zu seiner Rolle in der Ukraine-Affäre Rede und Antwort stehen. Die Demokraten wollen wissen, ob der Republikaner dem US-Präsidenten geholfen hatte, Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben. Perry gilt als mögliche Schlüsselfigur.

Derweil hat Trump einen Nachfolger für Perry im Amt des Energieministers vorgestellt. Es handelt sich um den bisherigen Stellvertreter Dan Brouillette.

Freitag, 18. Oktober, 3.00 Uhr: Nach Enthüllungen – Stabschef rudert zurück

Mulvaney versuchte wenige Stunden nach seinen sensationellen Enthüllungen, diese wieder ungeschehen zu machen. In einer schriftlichen Erklärung warf er den Medien vor, seine Äußerungen verdreht zu haben, um eine "Hexenjagd" gegen den Präsidenten voranzutreiben. Seine Aussagen vor laufenden Fernsehkameras waren jedoch eindeutig und unmissverständlich.

Im Nachhinein erklärte der Stabschef nun, die Militärhilfe sei "absolut" nicht als Gegenleistung für "irgendeine Untersuchung zur Wahl 2016" verwendet worden. Der Präsident habe ihm nie gesagt, das Geld zurückzuhalten, "bis die Ukrainer irgendwas in Bezug zu dem Server tun".

Die Demokraten werteten Mulvaneys Äußerungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von "sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer" entwickelt, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, im Kurzbotschaftendienst Twitter. 

00.40 Uhr: US-Energieminister gibt Amt ab

Der in die Ukraine-Affäre verwickelte US-Energieminister Rick Perry gibt sein Amt ab. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesstaat Texas an, ohne genaue Gründe für den Schritt zu nennen. Perry habe als Energieminister "fantastische Arbeit" geleistet, sagte Trump. "Aber es war an der Zeit – drei Jahre sind eine lange Zeit." Ein Nachfolger stehe bereits fest. Hier lesen Sie den gesamten Artikel.

Donnerstag, 17. Oktober, 22.30 Uhr: Brisante Aussage von US-Botschafter

Mit einer hochbrisanten Aussage im Kongress hat der US-Botschafter Gordon Sondland den Druck auf Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre erhöht. Sondland sagte am Donnerstag, dass Trump ihn und andere Diplomaten angewiesen habe, mit seinem Privatanwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

Sondlands Aussage bestätigt den Verdacht, dass Trump den diplomatischen Apparat seines Landes in die Suche nach Material über die Bidens eingespannt und seine Ukraine-Politik offenbar diesen Bestrebungen untergeordnet hatte. Er selbst und andere Diplomaten seien von Trumps Anordnung zur Kooperation mit Giuliani "enttäuscht" gewesen, sagte Sondland laut seinem an die Medien verteilten Eingangsstatement zu seiner Aussage.

"Unsere Sicht war, dass die Männer und Frauen des State Department, nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten, die Verantwortung für alle Aspekte der US-Außenpolitik gegenüber der Ukraine übernehmen sollten", betonte Sondland.

22.00 Uhr: Stabschef widerspricht Trump: Es gab Druck auf die Ukraine

Der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, hat bestätigt, dass der US-Präsident Druck auf die Ukraine ausgeübt hat. Vor Reportern sagte Mulvaney, Trump habe fast 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine blockiert, um die Regierung in Kiew zu zwingen, Untersuchungen gegen seine politischen Rivalen einzuläuten. Mulvaney verteidigte das als "absolut angemessen" und sprach von gängiger Einflussnahme in der Außenpolitik, wie amerikanische Medien berichteten.

Konkret ging es laut Mulvaney um einen angeblichen Server der US-Demokraten in der Ukraine. Er spielte damit auf eine Verschwörungstheorie an, der zufolge 2016 ein Server der Demokraten in die Ukraine gebracht worden sei, um zu verschleiern, dass Kiew und nicht Moskau die Wahl beeinflusst habe. Mit seiner Stellungnahme widersprach Mulvaney den Aussagen Trumps. Dieser hatte immer wieder vehement bestritten, eine Gegenleistung dafür verlangt zu haben, dass die ukrainischen Behörden gegen US-Demokraten ermitteln. 

Mittwoch, 16. Oktober, 16.08 Uhr: Überraschung am Kongress – Kurt Volker taucht erneut auf

Überraschung am US-Kongress: Der ehemalige US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, ist dort am Morgen erneut erschienen. Mehrere US-Medien berichteten darüber gleichlautend und verbreiteten Bilder. Volker steht gemeinsam mit EU-Botschafter Sondland und Trump-Anwalt Rudy Giuliani im Zentrum der Untersuchungen. Er hatte bereits ausgesagt – eine weitere Aussage war zuvor nicht offiziell angesetzt worden. Den Berichten zufolge soll er erneut befragt werden. Anderen Berichten zufolge will er lediglich die Abschrift seiner bisherigen Aussage prüfen. 

13.45 Uhr: Sondland muss aussagen – und erste Details sickern durch

Wieder steht eine wichtige Zeugenaussage bevor: Am Donnerstag wird Gordon Sondland vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses erwartet. Laut Medienberichten plant der vom US-Präsidenten berufene EU-Botschafter auszusagen – und das könnte für Donald Trump unangenehm werden, denn der Diplomat steht im Zentrum der mutmaßlichen Schattendiplomatie in der Ukraine. Offenbar plant er, umfassend zu kooperieren, wie die "Washington Post" berichtet.

Demnach wird Sondland voraussichtlich angeben, der Inhalt einer von ihm versandten Textnachricht sei ihm direkt vom US-Präsidenten übermittelt worden. Das könnte die Verteidigungsstrategie Trumps unterlaufen: Er und sein Team führen die Textnachricht immer wieder als entlastenden Beweis an. Sollten sie ihren Inhalt selbst produziert haben, wäre er wohl wertlos.

Donald Trump und Gordon Sondland: Eigentlich untersagte das Weiße Haus wohl die Aussage – doch verhindern kann es sie offenbar nicht. (Quelle: AP/dpa/Pablo Martinez Monsivais)Donald Trump und Gordon Sondland: Eigentlich untersagte das Weiße Haus wohl die Aussage – doch verhindern kann es sie offenbar nicht. (Quelle: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa)

Sondland hatte die fragliche Nachricht an den Ukraine-Botschafter der USA geschickt. Der hatte sich besorgt gezeigt: Es sei verrückt, Militärhilfe an die Ukraine zurückzuhalten, um sie zur Mithilfe bei einer politischen Kampagne zu bewegen. Sondland hatte daraufhin diese Darstellung in einer äußerst förmlich und offiziell wirkenden Nachricht dementiert – und den Botschafter aufgefordert, alles Weitere persönlich zu besprechen.

Nun will Sondland laut einer anonymen Quelle offenbar zurückrudern: Er habe dem Präsidenten geglaubt, dass es keinen Tauschhandel gebe. Derzeit weist ersten Erkenntnissen zufolge aber alles darauf hin, dass Trumps Team über Monate hinweg darauf hinarbeitete, in der Ukraine diffamierendes Material über den Demokraten Joe Biden zu produzieren. Dazu setzten die Unterhändler ukrainische Offizielle unter Druck – unter anderem mit dem Zurückhalten von Militärhilfe, die der US-Kongress bereits bewilligt hatte.  

4.00 Uhr: Biden wehrt sich in TV-Debatte gegen Vorwürfe 

Der US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat in der Ukraine-Affäre jegliches eigenes Fehlverhalten hinsichtlich der früheren Tätigkeit seines Sohnes für ein Gasunternehmen des Landes bestritten. "Ich habe nichts falsch gemacht", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehdebatte von Präsidentschaftsanwärtern der oppositionellen Demokraten. Lesen Sie den gesamten Artikel hier.

00.45 Uhr: Giuliani und Pence verweigern Übergabe von Dokumenten

Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, verweigert die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Giuliani bezeichnete die Untersuchung der Abgeordneten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Dienstag als "illegitim" und "verfassungswidrig". Auch Vize-Präsident Mike Pence erklärte, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus.

Das Weiße Haus wirft den oppositionellen Demokraten vor, in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung für die Einleitung der Untersuchung abgehalten zu haben. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass dies bislang nicht nötig ist.

Giuliani ist in der Ukraine-Affäre eine zentrale Figur: Er soll maßgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.

00.00 Uhr: Hunter Biden räumt Fehler ein

Der in der Ukraine-Affäre unter Druck geratene Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Hunter Biden, hat Fehler bei der Einschätzung der Bedeutung seiner Arbeit eingeräumt. Zugleich bestritt er in einem Interview mit dem Sender ABC am Dienstag illegale Aktivitäten. "Habe ich einen Fehler gemacht? Im Großen und Ganzen vielleicht. Aber habe ich aus ethischer Sicht einen Fehler begangen? Auf keinen Fall."

Er habe nicht vorausgesehen, wie die Kritiker seines Vaters seine geschäftlichen Aktivitäten in der Ukraine und China gegen diesen einsetzen würden, sagte der 49-Jährige. "Ich habe einigen sehr unmoralischen Leuten Gelegenheit gegeben, auf illegale Weise zu versuchen, meinem Vater zu schaden", sagte Biden. Dies sei ein Fehler gewesen, für den er die Verantwortung übernehme. Er habe jedoch nie etwas Unzulässiges getan.

Biden räumte zudem ein, von der Bekanntheit seines Vaters profitiert zu haben. Viele Dinge in seinem Leben wären nicht passiert, wenn sein Nachname nicht Biden wäre, sagte der US-Geschäftsmann.

Dienstag, 15. Oktober, 21.07 Uhr: Zeuge aus dem Außenamt sagt überraschend aus

Im Amtsenthebungsverfahren des US-Kongresses hat ein weiterer hochrangiger Zeuge aus dem Außenministerium gegen Präsident Donald Trump ausgesagt – entgegen einer Weisung von Außenminister Mike Pompeo. George P. Kent, Ukraine-Beauftragter im Außenministerium, erschien am Dienstag nach einer kurzfristigen Vorladung vor dem Geheimdienstausschuss.

Die Anhörung selbst fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, zu Kents Aussagen liegen bislang keine Informationen vor. Doch berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Vertraute Kents, dass dieser gegenüber Kollegen schon im März von einer Desinformationskampagne des Weißen Hauses sprach. Ziel dieser Kampagne sei es, in der Ukraine belastendes Material gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu sammeln. Auch über die zentrale Rolle von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani habe Kent damals berichtet, schreibt die "New York Times".

George P. Kent (M.) auf dem Weg in den US-Kongress: Laut "New York Times" berichtete der Ukraine-Beauftragte des US-Außenministeriums schon im März von einer "Desinforamtionskampagne" des Weißen Hauses gegen Joe Biden. (Quelle: Reuters/Carlos Jasso)George P. Kent (M.) auf dem Weg in den US-Kongress: Laut "New York Times" berichtete der Ukraine-Beauftragte des US-Außenministeriums schon im März von einer "Desinforamtionskampagne" des Weißen Hauses gegen Joe Biden. (Quelle: Carlos Jasso/Reuters)

Kents Aussage könnte Trump aber nicht nur inhaltlich gefährlich werden. Schon die Tatsache, dass er überhaupt im Kongress erschien, dürfte den US-Präsidenten nervös machen. Bislang versuchen Weißes Haus und Außenministerium, die Untersuchungen zu torpedieren, indem sie beispielsweise Mitarbeitern die Aussage im Kongress verbieten.

Kent ist nach der früheren US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, der zweite Außenamtsmitarbeiter, der einer kurzfristigen Vorladung des Kongresses Folge geleistet hat. Nach Einschätzung der "New York Times" könnten die Demokraten damit eine erfolgreiche Strategie gegen die Verweigerungshaltung der Regierung gefunden haben.

17.56 Uhr: Trump-Anwalt erhielt halbe Million US-Dollar von Verdächtigem

Trump-Anwalt Rudy Giuliani hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eingeräumt, 500.000 US-Dollar von seinem verhafteten Ukraine-Mittelsmann erhalten zu haben. Dem Beschuldigten Lev Parnas und seinem Mitbeschuldigten Igor Fruman wird vorgeworfen, insgesamt eine Million US-Dollar von einem russischen Geschäftsmann in die USA geschleust und darauf verwendet zu haben, Einfluss auf Politiker und Amtskandidaten zu gewinnen.

Derzeit nehmen US-Ermittler laut gleichlautenden Medienberichten die geschäftlichen Beziehungen zwischen Giuliani und den Männern ins Visier. Die Verdächtigen hatten dem Anwalt des US-Präsidenten bisherigen Erkenntnissen zufolge geholfen, eine Art Schatten-Diplomatie in die Ukraine aufzubauen. Die Initiative zielte offenbar darauf ab, kompromittierendes Material über Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu produzieren.

11.50 Uhr: Laut Berichten: Ex-US-Sicherheitsberater Bolton alarmierte in Ukraine-Affäre Anwalt

Die Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump zieht immer weitere Kreise. US-Medienberichten zufolge soll Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wegen des Drucks der US-Regierung auf die Ukraine so beunruhigt gewesen sein, dass er einen Anwalt einschaltete. Trumps umstrittenen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani bezeichnete Bolton demnach als "Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird".

Laut "New York Times" soll Bolton Trumps frühere Russland-Chefberaterin Fiona Hill beauftragt haben, einen Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates einzuschalten. Zuvor habe er einen heftigen Wortwechsel mit dem US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, gehabt, der den Druckaufbau auf die Ukraine mit Giuliani geplant haben soll.

Die "New York Times" beruft sich auf Aussagen von Trumps früherer Russland-Chefberaterin Fiona Hill, die am Montag stundenlang hinter verschlossenen Türen vor den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre ausgesagt hatte. Mehrere Ausschüsse im US-Kongress prüfen derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Montag, 14. Oktober, 11.32 Uhr: Berichte: Nun wird gegen Trump-Anwalt Giuliani ermittelt

US-Medienberichten zufolge soll Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wegen des Drucks der US-Regierung auf die Ukraine so beunruhigt gewesen sein, dass er einen Anwalt einschaltete. Trumps umstrittenen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani bezeichnete Bolton demnach als "Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird".

Laut "New York Times" soll Bolton Trumps frühere Russland-Chefberaterin Fiona Hill beauftragt haben, einen Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates einzuschalten. Zuvor habe er einen "heftigen Wortwechsel" mit dem US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, gehabt, der den Druckaufbau auf die Ukraine mit Giuliani geplant haben soll.

Die "New York Times" beruft sich auf Aussagen von Trumps früherer Russland-Chefberaterin Fiona Hill, die am Montag stundenlang hinter verschlossenen Türen vor den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre ausgesagt hatte. Mehrere Ausschüsse im US-Kongress prüfen derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Laut Hill soll Bolton gesagt haben, dass er kein Teil des "Drogen-Deals" sein wolle, den Giuliani und der kommissarische Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, "ausheckten".

Giuliani erklärte einem Bericht der "Washington Post" zufolge am Montag, er kenne Fiona Hill nicht und könne sich "keinen Reim darauf machen, worüber sie spricht". Das Außenministerium habe all seine Kontakte mit der Ukraine organisiert, sagte er demnach weiter.

Nach der Verhaftung seiner Ukraine-Mittelsmänner wird laut Medienberichten nun auch gegen Donald Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ermittelt. Demnach wollen Staatsanwälte in New York herausfinden, ob Giuliani Gesetze gebrochen hat, die ausländischen Einfluss auf die demokratischen Prozesse der USA verhindern sollen, berichtete die "New York Times" am Wochenende. Gleiches berichtete der Sender "ABC".

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge hatte Giuliani mit seinen Mittelsmännern und Trump-Vetrauten eine Parallel-Diplomatie in die Ukraine aufgebaut, die darauf abzielte, für die Kampagne des Präsidenten diffamierendes Material über Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu produzieren. Trump wird deswegen Amtsmissbrauch vorgeworfen. 

9.12 Uhr: Biden-Sohn äußert sich zu Korruptionsvorwürfen

Hunter Biden, der Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, ist von seinem Vorstandsposten in China zurückgetreten. Nachdem er monatelang zu Korruptionsvorwürfen geschwiegen hatte, teilte Biden über seinen Anwalt mit, dass er zum 31. Oktober aus dem Vorstand des chinesischen Unternehmens ausscheide. "Hunter hat seine Geschäfte unabhängig ausgeübt", erklärte sein Anwalt George Mesires. "Er hielt es nicht für angebracht, sie mit seinem Vater zu besprechen – und er tat das auch nicht." Außerdem gab Hunter Biden das Versprechen ab, nicht für ein ausländisches Unternehmen zu arbeiten, sollte sein Vater Joe Biden 2020 zum Präsidenten gewählt werden.

Bereits im April hatte Hunter Biden sein Engagement beim ukrainischen Energieunternehmen Burisma nach fünf Jahren beendet. "Trotz umfangreicher Prüfung hat zu keinem Zeitpunkt eine Strafverfolgungsbehörde, weder im In- als auch im Ausland, behauptet, dass sich Hunter zu irgendeinem Zeitpunkt während seiner fünfjährigen Amtszeit eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat", sagte Mesires. US-Präsident Trump wirft Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu Bidens Sohn Hunter behindert zu haben. Beweise blieb Trump schuldig.

Freitag, 11. Oktober, 17.30 Uhr: Ex-US-Botschafterin bezichtigt Trump-Anwalt Giuliani

Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hat im Rahmen der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen dessen Regierung erhoben. Sie sei im Mai wegen "unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" als Botschafterin abgezogen worden, erklärte sie bei ihrer Aussage im US-Kongress.

Yovanovitch war in einer nicht öffentlichen Anhörung im US-Kongress befragt worden. Ihre einleitende Erklärung stellte sie ins Internet und wurde von US-Medien verbreitet. Der stellvertretende Außenminister habe ihr gesagt, Trump habe das Vertrauen in sie verloren, und dass es eine gezielte Kampagne gegen sie gegeben habe, erklärte Yovanovitch. Seit Sommer 2018 habe das Außenministerium unter Druck von Trump gestanden, sie von ihrem Posten zu entfernen – obwohl das Ministerium kein Fehlverhalten ihrerseits gesehen habe, erklärte sie.

Yovanovitch berichtete, dass Trumps Anwalt Rudolph Giuliani sie monatelang bezichtigt habe, über den Präsidenten herzuziehen und die Interessen von Ex-Vizepräsident Joe Bidens Sohn, der geschäftliche Verbindungen in die Ukraine unterhält, zu vertreten. Yovanovitch bestreitet die Anschuldigungen und sagte aus, dass Giuliani sie wohl loswerden wollte, weil seine Kontakte in der Ukraine sich von ihren Anti-Korruptions-Bestrebungen im Land bedroht sahen.

Yovanovitch war über 30 Jahre lang im öffentlichen Dienst tätig. Dass die Ex-Botschafterin vor den Ausschüssen erscheinen würde, war bis zur letzten Minute ungewiss. Der Rechtsberater des Weißen Hauses hatte am Dienstag angekündigt, dass die Regierung jegliche Kooperation mit der Ukraine-Untersuchung verweigere.

15.11 Uhr: Aussage der Ex-US-Botschafterin wird mit Spannung erwartet 

Es war laut Medienberichten zeitweilig oberste Priorität des US-Präsidenten sie ihres Postens zu entheben: die heute ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Nun wird immer deutlicher, warum. Einem Bericht der "Associated Press" zufolge, stellte sie sich der Defamationskampagne des Trump-Teams in den Weg, die belastendes Material über den demokratischen Kandidaten Joe Biden in der Ukraine produzieren sollte. Yovanovitch habe auf offizielle Kanäle und Regeln bestanden, sagte ein namentlich nicht genannter Diplomat – das Team um Trump-Anwalt Giuliani habe sich daran aber nicht halten wollen. Ähnliches hatte schon vor Tagen das "Wall Street Journal" berichtet.

An diesem Freitag rückt Yovanovitch erneut in den Fokus. Mit Spannung wird ihre Aussage vor dem zuständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses erwartet. Zwar hat die US-Regierung ihren Offiziellen jegliche Kooperation mit den Ermittlungen untersagt – US-Demokraten gehen aber bislang trotzdem davon aus, dass Yovanovitch erscheint. Zuvor war bekannt geworden, dass die nun verhafteten Mittelsmänner von Rudy Giuliani sich für die Absetzung der Botschafterin einsetzten. Sie sollen dafür ausländische Geldzahlungen verschleiert haben, um sie US-Republikanern zukommen zu lassen.    

14.17 Uhr: Verteidiger bringt Verhaftete mit Trump in Verbindung

Der US-Präsident streitet zwar jede persönliche Verwicklung mit den beiden Verhafteten ab – der Verteidiger der Männer im Zentrum der Ukraine-Affäre scheint das allerdings anders zu sehen. Das hat er bereits vergangene Woche in einem Brief an die US-Demokraten klar gemacht. Das Schreiben wurde zuerst von "Politico" veröffentlicht.

Die US-Demokraten wollten demnach die nun Inhaftierten vor den Kongressausschüssen aussagen lassen. Ihr Anwalt John Dowd, der Trump zuvor im Zuge der Russland-Affäre vertreten hat, wollte das mit dem Brief abschmettern – indem er sich auf das schützenswerte Verhältnis eines Anwalts zu seinem Klienten berief. Schließlich hätten Fruman und Parnas Trumps Anwalt Rudy Giuliani bei seiner Arbeit unterstützt – "in Verbindung mit seiner Vertretung von Präsident Trump". Das dürfte Trumps Verteidigungsstrategie nun untergraben.

13.39 Uhr: Ehemalige Watergate-Ermittler fordern Amtsenthebung

17 ehemalige Ermittler der Watergate-Affäre haben sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesprochen. Es lägen ausreichend Beweise vor, heißt es in einem Gastbeitrag in der "Washington Post". Die Mitglieder des ehemaligen Untersuchungsausschusses forderten das Repräsentantenhaus auf, trotz Blockadeversuchen des Weißen Hauses unverzüglich ein Verfahren einzuleiten.

Die Watergate-Ermittler ziehen dabei Parallelen zu den Ermittlungen gegen den damaligen US-Präsident Richard Nixon. Das Repräsentantenhaus habe damals ein Verfahren wegen "Blockade, Machtmissbrauchs und Missachtung des Kongresses" eingeleitet. Dieselben Vorwürfe könnten auch gegen Trump vorgebracht werden. Nixon war der Amtsenthebung damals durch Rücktritt zuvorgekommen.

12.59 Uhr: Trump und Giuliani versuchen, den Schaden zu begrenzen

Die Verhaftungen ziehen Kreise in höchste politische Ebenen: US-Donald Trump bestreitet, die Männer zu kennen, obwohl sie enge Vertraute seines persönlichen Anwalts Rudy Giuliani sind. Es gibt Bilder von Treffen der Beschuldigten sowohl mit Donald Trump als auch seinem Sohn Donald Trump jr..

Sowohl Parnas als auch Fruman hatten sich mit besten Beziehungen ins Weiße Haus gerühmt und sind Großspender einer Wiederwahlkampagne des US-Präsidenten und mehrerer US-Republikaner. Beide sollen vor dem US-Kongress aussagen und wurden verhaftet, bevor sie das Land verlassen konnten. In der Ukraine hatten sie die Parallel-Diplomatie des Trump-Teams vorangetrieben.

Zeichnung der Gerichtsanhörung: Die Verhaftungen ziehen Kreise auf höchster politischer Ebene. (Quelle: AP/dpa/Dana Verkouteren)Zeichnung der Gerichtsanhörung: Die Verhaftungen ziehen Kreise auf höchster politischer Ebene. (Quelle: Dana Verkouteren/AP/dpa)

"Ich kenne sie nicht, ich weiß nichts über sie, ich weiß nicht was sie tun, vielleicht waren sie Klienten von Rudy [Giuliani], das müssten sie Rudy [Giuliani] fragen. Ich weiß es einfach nicht", sagte Trump auf Nachfrage von Reportern. Bilder mache er mit vielen Menschen. Gleichzeitig gab Ukraines Präsident Volodymir Zelenskij an, die Verhafteten im Zentrum der Ukraine-Affäre nie getroffen zu haben. 

Der US-republikanische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus gab an, er wolle die erhaltenen Gelder nun spenden. Trumps Anwalt Rudy Giuliani – der laut einem Bericht der "New York Times" auch mehrere Hunderttausend US-Dollar von den Verdächtigen erhalten haben soll – antwortete auf Nachfrage der Zeitung widersprüchlich: "Alles was ich Ihnen sagen kann  ist, dass das meiste der [Arbeit für das Unternehmen], tatsächlich die [Arbeit für das Unternehmen], die – oder soll ich sagen – ich kann nicht bestätigen, dass es [das Unternehmen] ist, glaube ich."

Derweil berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Ermittler, dass seine finanziellen Verbindungen zu den Verdächtigen im Zuge der Untersuchungen des FBI durchleuchtet werden. 

12.45 Uhr: Weitere Haft für Mittelsmänner angeordnet

Laut Beschluss des zuständigen Gerichts bleiben Giulianis Ukraine-Mittelsmänner in Untersuchungshaft, bis sie umfangreiche Auflagen erfüllen. Dafür müssten sie unter anderem ihre Pässe hinterlegen, Hausarrest zustimmen und jeweils eine Million US-Dollar als Kaution hinterlegen.

9.30 Uhr: Verhaftete Mittelsmänner standen kurz vor der Ausreise

Die beiden in den USA verhafteten Ukraine-Mittelsmänner von Trump-Anwalt Rudy Giuliani standen laut Behördenangaben bei ihrer Festnahme kurz vor der Ausreise nach Wien. Igor Fruman und Lev Parnas, die als zentrale Zeugen in der Affäre gelten, wird vorgeworfen, Gelder anonymer Spender aus Russland an US-Republikaner weitergeleitet zu haben, um die Entlassung der US-Botschafterin in der Ukraine voranzutreiben. Zu den Empfängern gehören der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, der ehemalige Kongressabgeordnete Pete Sessions und eine politische Kampagne für die Wiederwahl Donald Trumps.

Giulianis Ukraine-Mittelsmänner Lev Parnas (l.) und Igor Fruman: Das FBI geht davon aus, dass sie mit ausländischen Geldern den politischen Prozess in den USA beeinflussen wollten. (Quelle: AP/dpa)Giulianis Ukraine-Mittelsmänner Lev Parnas (l.) und Igor Fruman: Das FBI geht davon aus, dass sie mit ausländischen Geldern den politischen Prozess in den USA beeinflussen wollten. (Quelle: AP/dpa)

Recherchen des "Wall Street Journal" hatten zuvor ergeben, dass Rudy Giuliani gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump die Botschafterin abberufen wollte, da sie offenbar der Defamationskampagne gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden im Weg stand. Der damalige Kongressabgeordnete Pete Sessions hatte der "New York Times" zufolge nach der Spende der Männer sogar einen Brief an Trump geschrieben, in dem er darauf drang.

Beide Beschuldigten vermittelten Giuliani außerdem die Kontakte zu ukrainischen Offiziellen und fungierten monatelang als Mittelsmänner der vom Trump-Team organisierten Parallel-Diplomatie, die den bisherigen Erkenntnissen zufolge darauf abzielte, belastendes Material über den politischen Konkurrenten Joe Biden zu fabrizieren. Dazu wurde die Ukraine wohl auch mit dem Zurückhalten von US-Militärhilfe unter Druck gesetzt.

Trump-Anwalt Giuliani (l.) mit einem der Beschuldigten, Lev Parnas: Der Mann gilt als zentraler Zeuge in den Untersuchungen des US-Kongresses. (Quelle: Reuters/Aram Roston)Trump-Anwalt Giuliani (l.) mit einem der Beschuldigten, Lev Parnas: Der Mann gilt als zentraler Zeuge in den Untersuchungen des US-Kongresses. (Quelle: Aram Roston/Reuters)

Und offenbar standen nicht nur die beiden Männer bei ihrer Festnahme kurz vor der Ausreise. "The Atlantic" berichtet, auch Rudy Giuliani habe am selben Tag nach Wien fliegen wollen. Medienberichten zufolge ist er nicht nur politisch, sondern auch geschäftlich mit den Verdächtigen verbunden. Die "New York Times" berichtet, er solle Hunderttausende US-Dollar von Parnas erhalten haben. Der Name des Unternehmens, das ihn für demnach "rechtliche Beratung" bezahlte: "Fraud Guarantee" – zu deutsch: "Betrugsgarantie".

5.00 Uhr: US-Sicherheitsvertreter offenbar schon vor Trump-Telefonat besorgt

In der Ukraine-Affäre sollen sich US-Sicherheitsvertreter schon vor einem Telefonat von Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj besorgt gezeigt haben. Laut der "Washington Post" waren mindestens vier Vertreter der Nationalen Sicherheit besorgt über den Druck des Weißen Hauses auf die Ukraine, um kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erlangen.

Erste Bedenken gab es demnach im Mai nach der Abberufung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch. Weitere alarmierende Signale – unter anderem Sitzungen im Weißen Haus – hätten die Sicherheitsvertreter dann dazu bewogen, sich an den Rechtsberater des Nationalen Sicherheitsrates, John Eisenberg, zu wenden.

4.00 Uhr: Trump beschimpft Demokraten derbe wegen Impeachment-Vorbereitungen

US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten wegen ihrer Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn derbe beschimpft. "Wir haben es mit einigen wirklichen kranken und gestörten Leuten zu tun", sagte Trump im US-Bundesstaat Minnesota bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem Beginn der Ermittlungen. Die Demokraten seien "verrückt", "boshaft" und "teuflisch".

"Die Demokraten sind auf einem Kreuzzug, um unsere Demokratie zu zerstören", sagte Trump. "Wir werden das niemals zulassen. Wir werden sie besiegen." Die Demokraten bekämen bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 die Quittung für ihren Versuch, die Regierung zu stürzen. Was sie täten, sei nichts als eine "Hexenjagd" und "Sabotage".

Über die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte Trump, sie sei entweder "wirklich dumm", "nicht mehr ganz richtig" oder unehrlich. Der Präsident griff auch andere Demokraten einmal mehr persönlich an – etwa die Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota und seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, und dessen Sohn Hunter.

Donnerstag, 10. Oktober, 23.00 Uhr: US-Energieminister Rick Perry soll vor Kongress aussagen

Einem Bericht der "New York Times" zufolge haben die Demokraten den US-Energieminister Rick Perry vorgeladen, um im Repräsentantenhaus Rede und Antwort stehen. Ihm werde vorgeworfen, den US-Präsidenten dabei unterstützt zu haben, die Ukraine unter Druck zu setzen. Demnach habe Perry offenbar versucht, Einfluss auf einen staatlichen Energiekonzern Naftogaz in der Ukraine auszuüben, wie das es in einer Erklärung des Repräsentantenhauses heißt.

16.49 Uhr: Giulianis Ukraine-Mittelsmänner in den USA verhaftet

Sie gelten als wichtige Zeugen in den Ermittlungen des Repräsentantenhauses gegen US-Präsident Donald Trump: Zwei ukrainischstämmige Mittelsmänner, die für seinen Anwalt Rudy Giuliani Kontakte in der Ukraine hergestellt haben, sind in den USA verhaftet worden. Das berichten gleichlautend das "Wall Street Journal" und die "New York Times" unter Berufung auf diese Gerichtsdokumente. Beiden Männer und zwei Mitbeschuldigten werden Verstöße gegen die Regulierung von Kampagnenfinanzierung vorgeworfen. 

Die Verdächtigen Lev Parnas (2.v.r.) und Igor Fruman (r.) mit Donald Trump Jr. (l.) bei einem Treffen im Mai: Die beiden Männer wurden nun verhaftet. (Quelle: AP/dpa)Die Verdächtigen Lev Parnas (2.v.r.) und Igor Fruman (r.) mit Donald Trump Jr. (l.) bei einem Treffen im Mai: Die beiden Männer wurden nun verhaftet. (Quelle: AP/dpa)

Lev Parnas und Igor Fruman waren schon seit Wochen in den Schlagzeilen. Noch am Morgen hatte das Nachrichtenportal "BuzzFeed News" über die Bankdaten der Verdächtigen berichtet. Sie sollen Rückschlüsse auf Geldquellen zulassen und zeigen, dass erheblicher Aufwand und Finanzmittel in ihre monatelange Lobby-Arbeit für Donald Trump in der Ukraine flossen. Beide Männer sollen noch in dieser Woche vor Kongressausschüssen aussagen. In sozialen Medien hatten sie sich wiederholt mit besten Kontakten zum US-Präsidenten gerühmt.

13.07 Uhr: Whistleblower-Anwalt tritt Spekulationen entgegen

Der Anwalt mehrerer Whistleblower, die US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre belasten, tritt einer Kampagne über den ersten Whistleblower entgegen. In den Tagen zuvor waren vor allem aus US-republikanischen und rechten Kreisen Gerüchte und Spekulationen gestreut – und als Fakten präsentiert – worden, der als erstes offiziell gewordene Whistleblower sei politisch nicht unabhängig.

Anwalt Mark S. Zaid schrieb nun auf Twitter, sein Klient habe nie – wie behauptet – für einen politischen Kandidaten, eine Kampagne oder eine Partei gearbeitet, auch nicht in beratender Funktion. Seine gesamte Karriere habe er in unpolitischen Positionen des öffentlichen Dienstes verbracht, näher: in der Exekutive.

In diesen Positionen sei er in Kontakt mit Präsidentschaftskandidaten beider Parteien gewesen – aber nur in ihrer Rolle als gewählte Offizielle, nicht in ihrer Rolle als Kandidaten. Weiter sei jeder Aspekt der Whistleblower-Aussge durch weitere Quellen erhärtet worden – die Identität seines Mandaten sei also irrelevant.

Mittwoch, 9. Oktober, 21.05 Uhr: Biden fordert erstmals offen Trumps Amtsenthebung

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat sich erstmals offen für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Trump habe sich "selbst angeklagt" durch eine Behinderung der Justiz und einen Bruch seines Amtseids, sagte Biden am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Rochester im US-Bundesstaat New Hampshire. "Er sollte des Amtes enthoben werden."

Was Trump getan habe, sei falsch, unamerikanisch und bedrohe die Demokratie der USA, beklagte der frühere Vizepräsident. "Wir dürfen ihn damit nicht durchkommen lassen." Der Präsident habe nicht den geringsten Anstand, klagte Biden. Trump verbreite nichts als Lügen über ihn und seinen Sohn Hunter. An diesen Attacken sei nichts dran.

Trump reagierte direkt auf die Attacke Bidens. Noch während der laufenden Rede seines potenziellen Herausforderers twitterte Trump, es sei erbärmlich zu sehen, wie Biden seine Amtsenthebung fordere. "Joes scheiternde Kampagne hat ihm keine andere Wahl gelassen!"

10.58 Uhr: Alte Rede wird zum Problem – für US-Senator und Trump

Es ist eine flammende Rede, die der US-republikanische Kongressabgeordnete Lindsey Graham am 18. Dezember 1998 hält. Mit einer detaillierten Schilderung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Richard Nixon versucht er den US-Kongress zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton zu bewegen. Nun zirkulieren Ausschnitte der Rede wieder im Netz, verbreitet von einer republikanischen Kampagnengruppe – und könnten dem heutigen US-Senator sowie dem mit ihm verbündeten US-Präsidenten Donald Trump unangenehm werden.

Denn Graham hebt in der Rede hervor, wie schwerwiegend Nixons Weigerung gewesen sei, in der Untersuchung mit dem US-Kongress zu kooperieren – genau das tut auch das aktuelle Weiße Haus unter Donald Trump. "Der Tag, an dem Richard Nixon versäumte, der Vorladung zu folgen, war der Tag, an dem er zur Amtsenthebung bestimmt war, denn er nahm dem Kongress die Macht über den Amtsenthebungsprozess und wurde zu Richter und Jury", sagt Graham in den Aufnahmen. Auf Anfragen verschiedener US-Medien hat Graham bislang nicht reagiert. 

10.04 Uhr: Die Kriegserklärung des Donald Trump

Die Totalblockade des Weißen Hauses ist nicht nur eine Kriegserklärung an die US-Demokraten, sondern auch an das Prinzip der Gewaltenteilung. Die US-Verfassung billigt dem Kongress eindeutig die Kompetenz zu, in Amtsenthebungsverfahren zu ermitteln – die Trump-Regierung spricht sie dem Kongress ab. So wird die Ukraine-Affäre zur Verfassungskrise. Washington-Korrespondent Fabian Reinbold analysiert HIER den Machtkampf. Spielt Donald Trump nur auf Zeit?

7.25 Uhr: "Herr Präsident, Sie stehen nicht über dem Gesetz"

Die US-Demokraten verurteilen die Blockadehaltung der US-Regierung in den Untersuchungen scharf. Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, kritisierte die Stellungnahme des Weißen Hauses als rechtswidrigen Versuch, die Wahrheit zur Ukraine-Affäre unter Verschluss zu halten. "Herr Präsident, Sie stehen nicht über dem Gesetz", sagte die Demokratin. "Sie werden zur Verantwortung gezogen."

Die Demokraten streben wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump an. Die Untersuchung im Repräsentantenhaus soll die Grundlagen dafür legen. 

7.18 Uhr: Weißes Haus verweigert jede Kooperation

Die US-Regierung verweigert im Zuge der Ermittlungen zur Ukraine-Affäre jede Kooperation mit dem Repräsentantenhaus. Das geht aus einem achtseitigen Brief des Weißen Hauses an die Kongresskammer hervor. Auch rechtlich verbindliche Vorladungen sollen ignoriert werden.

Am Dienstag hatte die Administration bereits die Aussage des für die Affäre zentralen EU-Botschafters Gordon Sondland verhindert – nun stellte die Trump-Administration klar, dass sie auch alle anderen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen zurückweisen werde. Die Ermittlungen seien politisch motiviert.

Dienstag, 8. Oktober 2019, 18.11 Uhr: Trump-Regierung blockiert Zeugenaussage

Die US-Regierung verhindert die Zeugenaussage von EU-Botschafter Gordon Sondland vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Sie wies den US-Topdiplomaten an, nicht auszusagen. Eigentlich war seine Anhörung für den heutigen Dienstag geplant. Die US-Demokraten gehen davon aus, dass das Außenministerium auch Emails und Textbotschaften Sondlands zurückhält.

Der Botschafter spielt in der Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle. Gemeinsam mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani und dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, soll er eine parallele, halb-offizielle US-Diplomatie mit der Ukraine aufgebaut haben – um den Staat zu Ermittlungen gegen Trumps Konkurrenten Joe Biden zu bewegen. Lesen Sie HIER alles zu Sondlands zwielichtiger Rolle in dem Skandal.

Montag, 7. Oktober 2019, 18.55 Uhr: US-Kongress fordert Dokumente vom Pentagon an

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben unter Strafandrohung Dokumente des Verteidigungsministeriums und einer Haushaltsbehörde angefordert. Die Informationen – darunter wohl Emails, Sitzungsprotokolle und Beschlussvorlagen – müssten bis 15. Oktober ans Parlament übergeben werden.

Die Demokraten hatten Ende vergangener Woche mit Hilfe einer sogenannten Subpoena auch bereits interne Dokumente vom Weißen Haus, dem Außenministerium und dem Vizepräsidenten angefordert. Ob die Regierung den Anfragen entsprechen wird, ist bislang unklar. Sollte sie die Dokumente nicht herausgeben, droht wohl ein Rechtsstreit.

14.33 Uhr: Anwalt: Zweiter Whistleblower belastet Trump 

Mark Zaid, der Anwalt des ersten Whistleblowers aus den US-Geheimdiensten, vertritt nun laut eigenen Angaben auch einen zweiten Whistleblower. Dieser habe direkte Informationen zu den Vorwürfen gegen den US-Präsidenten Donald Trump, die der erste Whistleblower in seiner offiziellen Beschwerde geschildert habe. Zuerst berichtete der Nachrichtensender "ABC News" darüber.

Der zweite Geheimdienstler habe sich ebenfalls bereits an Michael Atkinson gewendet – den für Whistleblower zuständigen Generalinspekteur der US-Geheimdienste, sagte Zaid. Dort hatte auch der erste Whistleblower seine offizielle Beschwerde formuliert, die mittlerweile an den Kongress weitergeleitet und veröffentlicht wurde. Zaids Partner Andrew Bakaj bestätigte, dass seine Kanzlei nun "mehrere Whistleblower" in Zusammenhang mit der Beschwerde vom 12. August vertrete.

US-Präsident Donald Trump: Es gibt offenbar tatsächlich einen zweiten Whistleblower. (Quelle: Getty Images/Win McNamee)US-Präsident Donald Trump: Es gibt offenbar tatsächlich einen zweiten Whistleblower. (Quelle: Win McNamee/Getty Images)

Zuvor hatte die "New York Times" bereits über einen zweiten möglichen Whistleblower berichtet. Der Geheimdienstler habe sich aber noch nicht entschlossen, einen offiziellen Bericht einzureichen. Anwalt Mark Zaid sagte im Interview mit ABC, er wisse nicht, ob es sich dabei um die dieselbe Person handele.  

Sonntag, 6. Oktober 2019, 6.50 Uhr: Trump-Rivale Joe Biden: "Sie werden mich nicht zerstören"

Der von US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will sich nicht weiter in die Defensive drängen lassen. "Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören", schrieb er am Samstag auf Twitter und richtete sich dabei an Trump und jene, "die seinen Machtmissbrauch unterstützen". Bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werde er Trump wie eine Trommel schlagen.

Samstag, 5. Oktober, 21.10 Uhr: "New York Times" berichtet über möglichen zweiten Whistleblower

Laut einem Bericht der "New York Times" könnte bald ein zweiter Whistleblower aus den Geheimdiensten den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre belasten. Demnach ziehe ein weiterer US-Offizieller in Erwägung, eine Beschwerde einzureichen und vor dem US-Kongress auszusagen. Die Zeitung berief sich auf zwei mit den Vorgängen vertraute Quellen. Demnach habe der Geheimdienstmitarbeiter direktere und detailliertere Informationen als der erste Whistleblower. 

18.08 Uhr: Trump beschimpft Senator aus eigener Partei

US-Präsident Trump reagiert ausfällig auf ungewohnt deutliche Kritik eines Parteikollegen. Der einflussreiche US-republikanische Senator Mitt Romney schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte Bidens zu untersuchen, sei "falsch und erschreckend". Es strapaziere die Gutgläubigkeit, anzunehmen, diese Aufforderungen seien nicht politisch motiviert. 

Auch Trump reagierte auf Twitter: Romney sei ein "aufgeblasener Arsch". Er wisse nicht wie man gewinne, habe ihn immer bekämpft und sei schlecht für die US-Republikaner. Romney hatte Trump schon in der Russland-Affäre deutlich kritisiert. Der Senator aus Utah steht im Fokus bei der Frage, wie die Republikaner auf Trumps aktuelle Affäre reagieren werden.

15.15 Uhr: Trotz CIA-Hinweis – US-Justizministerium ging Vorwürfen nicht nach

Wochen bevor der Bericht eines Whistleblowers öffentlich wurde, meldete die Leiterin der CIA-Rechtsabteilung mutmaßliche Vergehen des US-Präsidenten Donald Trump an das US-Justizministerium. Das berichtet "NBC News" unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Offizielle. Simmons Elwood, die von Trump auf den Posten berufen wurde, habe ihren telefonischen Hinweis als Überweisung zur Strafverfolgung verstanden. Das US-Justizministerium gibt hingegen an, dafür habe es einer schriftlichen Mitteilung bedurft.

US-Justizminister William Barr: Warum ging sein Ministerium nicht den gemeldeten Vorwürfen nach? (Quelle: imago images/Ron Sachs)US-Justizminister William Barr: Warum ging sein Ministerium nicht den gemeldeten Vorwürfen nach? (Quelle: Ron Sachs/imago images)

Das US-Justizministerium unter dem von Trump ernannten William Barr entschied deswegen, keine Ermittlungen einzuleiten. Daran änderte auch der später dem US-Justizministerium zugeleitete Bericht des Whistleblowers nichts, in dem man keine Gesetzeswidrigkeiten erkannt habe. In dem Bericht wird der US-Justizminister als mutmaßlicher Komplize des Präsidenten erwähnt.

Eine ehemalige Staatsanwältin sagte NBC News zur Entscheidung des US-Justizministeriums: "Ich verstehe die Begründung dafür nicht und es ist einfach das Gegenteil dessen, wie normale Staatsanwälte arbeiten. Wir haben Ermittlungen mit weit weniger gestartet."  

7.22 Uhr: Kongress: Weißes Haus muss Dokumente zur Ukraine-Affäre herausgeben

Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump nehmen immer mehr Fahrt auf. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus nun unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf, die mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben.

Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an.

Freitag, 4. Oktober, 22.10 Uhr: Demokraten setzen Vize-Präsident Pence Ultimatum 

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Vizepräsident Mike Pence unter Strafandrohung zur Herausgabe aller Dokumente, Emails und Mitschnitte aufgefordert, die mit der Politik der Regierung gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 15. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse.

Es gehe darum, die Rolle des Vizepräsidenten und seiner Mitarbeiter im Umgang mit der Ukraine seit Jahresbeginn zu klären, hieß es weiter. Die Abgeordneten forderten daher unter anderem alle Informationen zu zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, inklusive interner Kommunikation mit anderen Regierungsstellen. Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand Ukraine war und alle Dokumente zur Bewilligung der US-Hilfsgelder für das ukrainische Militär.

19.02 Uhr: Trump sicher: Amtsenthebung wird scheitern

US-Präsident Donald Trump sieht dem geplanten Amtsenthebungsverfahren der Demokraten betont gelassen entgegen. Die Demokraten könnten es im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im Senat kläglich scheitern, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit haben. Das sagte der US-Präsident im Garten des Weißen Hauses.

Die Senatoren würden erkennen, dass das "unfaire" Vorgehen der Demokraten nur eine "Ente" und eine "Schande" sei. "Wir werden gewinnen", sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue, so Trump.

15.17 Uhr: Trump-Team überzog eigene Botschafterin mit Schmutzkampagne

Es verdichten sich Hinweise, dass das Team um Trumps Anwalt Rudy Giuliani die US-Botschafterin Marie Yovanovitch in der Ukraine abberufen ließ, um die Ermittlungen gegen die Bidens in Gang zu bringen. Dafür überzogen Vertraute des US-Präsidenten die Diplomatin offenbar mit einer Schmutzkampagne, berichtet das "Wall Street Journal".

Ein Whistleblower aus den Geheimdiensten hatte die Abberufung der Diplomatin als Teil der Ereignisse beschrieben, die er für Amtsmissbrauch hält. Demnach wollte Trumps Team zum eigenen Vorteil die Ukraine dazu bewegen, gegen Trumps Rivalen Joe Biden und seinen Sohn wegen angeblicher Korruption zu ermitteln.

Die US-Botschafterin in Kiew stand diesem Ziel aber im Weg, räumte Giuliani nun im Interview mit dem "Wall Street Journal" ein. Darauf habe er den Präsidenten hingewiesen. Quellen im Außenministerium bestätigten der Zeitung, die Abberufung der Botschafterin sei im Frühjahr eine Priorität des Präsidenten gewesen.

Donald Trump mit seinem Anwalt Rudy Giuliani: Der koordinierte offenbar die Ukraine-Bemühungen – möglicherweise illegal. (Quelle: Getty Images/Drew Angerer)Donald Trump mit seinem Anwalt Rudy Giuliani: Der koordinierte offenbar die Ukraine-Bemühungen – möglicherweise illegal. (Quelle: Drew Angerer/Getty Images)

Erst am Mittwoch hatte der Generalinspekteur des Außenministeriums den Kongress über ein mysteriöses 79-seitiges Dossier über die Botschafterin und Joe Bidens Sohn informiert, wie "Politico" und "New York Times" berichteten. Demnach habe eine anonyme Quelle die Dokumente mit Falschinformationen an Außenminister Mike Pompeo geschickt. Der Außenminister habe es dann mindestens mit einem Top-Berater diskutiert und auf höchster Ebene weiter verteilt – Pompeo bestreitet das jedoch.

Doch wer stellte das Dossier zusammen? Die US-Demokraten haben einen Verdacht. Denn: Giuliani behauptet, er habe Pompeo einige der Dokumente persönlich übergeben. Den Berichten zufolge enthält die Dokumentensammlung Notizen, die bei Gesprächen mit Ukrainern in Giulianis Büro angefertigt wurden. Einige der Ordner seien mit "Trump Hotel" bezeichnet gewesen. Andere Dokumente hätten eine Medienstrategie umrissen.

Der Trump-Anwalt hatte – nach früheren anders lautenden Aussagen – zuletzt behauptet, in der Ukraine für das US-Außenministerium gearbeitet zu haben. Eine Darstellung, die das Außenministerium bestreitet. Mehrere Mitarbeiter des Ministeriums wurden zwischenzeitlich von Kongressausschüssen vorgeladen. Auch die abberufene Botschafterin soll aussagen.

13.40 Uhr: Textnachrichten von Diplomaten sorgen für Eklat

Textnachrichten vom Trumps früherem Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker bringen den US-Präsident und sein Team weiter in Bedrängnis. Volker und Trumps Anwalt Rudy Giuliani versuchten offenbar nachhaltig über Monate hinweg, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu bewegen. Dabei machten sie wohl die Einleitung von Ermittlungen und ein öffentliches Statement des ukrainischen Präsidenten zur Grundbedingung für ein Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus – und schließlich wohl auch für die Militärhilfe. 

Eine der zentralen Textnachrichten im Chatverlauf: Der US-Botschafter warnt vor dem Zurückhalten der Militärhilfen zugunsten einer "politischen Kampagne". (Quelle: t-online.de)Eine der zentralen Textnachrichten im Chatverlauf: Der US-Botschafter warnt vor dem Zurückhalten der Militärhilfen zugunsten einer "politischen Kampagne". (Quelle: t-online.de)

Die Bemühungen gipfelten offenbar in deutlichen Warnungen des kommissarischen US-Botschafters in der Ukraine, Bill Taylor, an das Team. "Wie ich am Telefon sagte, denke ich, es ist verrückt [Militärhilfe] zurückzuhalten für Hilfe bei einer politischen Kampagne", schrieb er am 9. September an den EU-Botschafter Gordon Sondland, der neben Giuliani und Volker in die Bemühungen involviert war.

Volker übermittelte die Nachrichten nun dem zuständigen Kongressausschuss. Er ist im Zuge der Affäre bereits zurückgetreten. Giuliani hingegen macht hingegen derzeit mit immer bizarreren Interviews und Stellungnahmen von sich reden,

11.11 Uhr: Ukraine überprüft Geschäfte mit Verbindung zu Bidens Sohn

Die Justizbehörden in der Ukraine nehmen erneut die Geschäfte der Gasfirma Burisma unter die Lupe, für die der Sohn von Joe Biden zeitweise gearbeitet hat. Das hat der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboschapka bekannt gegeben. Jede Affäre werde erneut geprüft. Er verwies allerdings darauf, dass nichts für ein Fehlverhalten Hunter Bidens spreche.  

Der US-Demokrat Joe Biden: Die Geschäfte seines Sohnes in der Ukraine werden erneut untersucht – bislang spricht nichts für ein Fehlverhalten. (Quelle: Getty Images/Ethan Miller)Der US-Demokrat Joe Biden: Die Geschäfte seines Sohnes in der Ukraine werden erneut untersucht – bislang spricht nichts für ein Fehlverhalten. (Quelle: Ethan Miller/Getty Images)

US-Präsident Donald Trump steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter drängte. Trump behauptet, Biden habe als damaliger US-Vizepräsident den dortigen Generalstaatsanwalt absetzen lassen, um seinen Sohn und dessen Unternehmen zu schützen. Stattdessen war Bidens Engagement Teil einer überparteilichen US-Initiative, Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Auch US-Republikaner trugen die Initiative damals mit und lobten Biden.

Der Nachfolger des abgesetzten Ermittlers hat bereits mehrfach betont, dass es keinerlei Hinweise darauf gab, dass Bidens Sohn sich strafbar gemacht haben könnte. 

10.30 Uhr: Trump macht Konkurrenten fassungslos

Die Empörung über Trump ist groß. Nachdem durch einen Geheimdienst-Whistleblower öffentlich wurde, dass das Team um Trump die Ukraine aufforderte, kompromittierendes Material über den US-Demokraten Joe Biden zu produzieren, verlangt er Gleiches nun auch öffentlich von China. Die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus – Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings – schreiben in einem offenen Brief: "Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel", so die drei Abgeordneten. "Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch."

9.25 Uhr: Trumps Eskalation folgt einem Plan

US-Präsident Donald Trump steht unter enormem Druck: Die US-Demokraten haben erste Schritte im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Grund sind Versuche Trumps, ausländische Regierungen dazu zu bewegen, seine innenpolitischen Rivalen zu diskreditieren. Seitdem eskaliert Trump immer weiter. Mittlerweile bat er sogar die chinesische Regierung öffentlich um Hilfe gegen seine Konkurrenten. Dahinter steht eine Strategie, analysiert Washington-Korrespondent Fabian Reinbold.  

Verwendete Quellen:

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