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Impeachment von Donald Trump: Prozedere für Amtsenthebungsverfahren steht fest

Gegen heftigen Widerstand  

US-Republikaner drücken Impeachment-Regeln durch

22.01.2020, 11:44 Uhr | dpa, AFP

US-Senat tritt zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zusammen

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor, als er Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt. (Quelle: Reuters)

"Nationale Schande": Der Demokrat Chuck Schumer kritisierte das Vorgehen der Republikaner beim Auftakt der Senatsdebatte scharf. (Quelle: Reuters)


Mit dem Auftakt der Senatsdebatte hat der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump begonnen. Nun steht der Fahrplan für den Ablauf des Verfahrens fest.

Nach heftigem Streit mit den Demokraten haben die Republikaner im US-Senat den Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump durchgesetzt. Sie bestätigten in der Nacht zum Mittwoch in einer fast 13 Stunden langen Sitzung den von ihrem Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgeschlagenen Zeitplan für den Prozess. Dabei lehnten die Republikaner etliche Änderungsanträge der Demokraten ab und forcierten damit einen schnellen Prozess, der schon Ende kommender Woche beendet sein könnte.

Bis in die Nacht stritten Demokraten und Republikaner um das Prozedere. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff warf McConnell vor, einen "fairen Prozess" verhindern zu wollen. Trumps Republikaner wollten ein schnelles Impeachment-Verfahren ohne Zeugenaussagen und weitere Beweise durchdrücken. Dies wäre eine "Farce" und ein "manipulierter Prozess", sagte Schiff.

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, wies das entschieden zurück. Die von McConnell vorgelegte Resolution zum Ablauf lege einen "fairen Weg" für den Verlauf des Prozesses fest, sagte der Jurist, der im Impeachment-Prozess Trumps Anwaltsteam leitet. Cipollone kritisierte die Anklage als "lächerlich" und "gefährlich für unsere Republik". Ziel der Demokraten sei es, Trumps Wiederwahl im November zu verhindern.

Demokraten scheitern mit Anträgen

Am Ende schmetterten die Republikaner elf Änderungsanträge der Demokraten ab. Sie setzten hohe Hürden für weitere Beweise sowie die Vorladung von Zeugen durch – und sicherten sich damit die Kontrolle über den Prozess.

Dem letztlich beschlossenen Prozedere zufolge beginnen die Anklagevertreter am Mittwochmittag damit, die beiden Trump zur Last gelegten Vorwürfe Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses in der Ukraine-Affäre zu begründen. Sie haben dafür 24 Stunden Zeit, verteilt auf drei Tage. Anschließend haben Trumps Anwälte ebenfalls 24 Stunden innerhalb von drei Tagen Zeit für ihre Argumente.

Ursprünglich hatte McConnell für die Plädoyers nur eine Frist von 24 Stunden binnen zwei Tagen vorgesehen. Das hätte zu zwölfstündigen Marathonsitzungen geführt, die sich vermutlich bis in die Nacht gezogen hätten. Die Demokraten kritisierten, dass damit die Öffentlichkeit von der Beweisführung ausgeschlossen werden solle – und erreichten hier zumindest eine kleine Änderung.

Um die Vorladung von Zeugen soll es erst zu einem späteren Zeitpunkt gehen

Nach den Plädoyers haben die insgesamt 100 Senatoren, die in dem Prozess als Geschworene fungieren, 16 Stunden lang Zeit für schriftliche Fragen an beide Seiten. Sie werden vom Obersten Richter John Roberts verlesen, der die Einhaltung der Prozessregeln überwacht.

Erst nach diesem Teil des Verfahrens soll es um Forderungen nach Einsicht in Regierungsdokumente und die mögliche Vorladung von Zeugen gehen, beispielsweise dem amtierenden Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, oder dem früheren Sicherheitsberater John Bolton. Anklage und Verteidigung haben jeweils zwei Stunden Zeit, um dafür oder dagegen zu argumentieren. Dann stimmt der Senat ab.

Nötig ist für die Vorladung von Zeugen eine Mehrheit von 51 Stimmen. Die Demokraten müssten also vier Republikaner auf ihre Seite ziehen – das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die Demokraten hatten deshalb versucht, dem Obersten Richter Roberts das letzte Wort über die Vorladung von Zeugen zu überlassen. Ein Antrag dazu scheiterte jedoch.

Zum Abschluss des Prozesses stimmt der Senat über jeden Anklagepunkt gegen Trump einzeln ab. Dabei ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Angesichts der Mehrheit der Republikaner im Senat gilt ein Freispruch als wahrscheinlich.

Das Amtsenthebungsverfahren könnte dem Zeitplan zufolge bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein – nur wenige Tage vor der jährlichen Rede des Präsidenten zur Lage der Nation. Diese hält Trump am 4. Februar vor dem US-Kongress.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

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