Trump warnt vor Zerstörung der USA durch "sozialistische Agenda"

Donald Trump hat seine Nominierung als Kandidat der Republikaner angenommen. Seine Rede vor dem Weißen Haus ist eine Mischung aus Eigenlob und Attacken gegen seinen Herausforderer Joe Biden.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Nominierungsrede vor einer Zerstörung des Landes durch eine "sozialistische Agenda" gewarnt und seinen Herausforderer Joe Biden scharf attackiert. Die Präsidentschaftswahl im November werde darüber entscheiden, "ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda unsere hochgeschätzte Bestimmung zerstört", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Ansprache am Weißen Haus.

Ein Sieg Bidens würde die Krisen, die den USA zu schaffen machten, nur noch verschlimmern, sagte Trump weiter. Zugleich nahm er die Nominierung seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten an. "Zu keinem Zeitpunkt zuvor standen die Wähler vor einer klareren Wahl zwischen zwei Parteien, zwei Visionen, zwei Philosophien oder zwei Agenden", sagte Trump. "Diese Wahl wird darüber entscheiden, ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda unser geliebtes Schicksal zerstört".

Trump nennt Biden einen "Job-Zerstörer"

"Joe Biden ist nicht der Retter von Amerikas Seele – er ist der Zerstörer von Amerikas Jobs", sagte der Republikaner. "Und wenn er die Chance bekommt, wird er der Zerstörer der amerikanischen Großartigkeit sein."

Bei der Wahl im November gehe es darum, ob "Millionen hochbezahlte Jobs" geschaffen würden, oder ob die US-Industrie "zermahlen" und Millionen Jobs ins Ausland geschickt würden, sagte Trump. Die Wähler würden darüber entscheiden, ob "gesetzestreue Amerikaner geschützt" würden, oder ob "gewalttätige Anarchisten, Agitatoren und Kriminelle, die unsere Bürger bedrohen", freie Hand bekämen.

Zugleich nutzte der Präsident seine Rede, um seine eigene Politik zu loben. Erneut behauptet er beispielsweise, dass er außergewöhnlich viel für das Afroamerikaner im Land geleistet habe. "Ich sage mit großer Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln", sagte Trump.

Unter dem Republikaner Lincoln als Präsidenten wurde vom Kongress der 13. Zusatz zur US-Verfassung angenommen, mit dem die Sklaverei in den USA abgeschafft wurde. Nach früheren ähnlichen Äußerungen Trumps verwiesen Experten bereits unter anderem auf das in der Amtszeit von Lyndon B. Johnson 1965 nach Protesten angenommene Wahlrechtsgesetz. Das erlaubte allen US-Bürgern unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrer Herkunft, sich an Wahlen zu beteiligen und sich in ein öffentliches Amt wählen zu lassen.

Trump wirbt damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Zudem stellte er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sicher. Seine Justizreform führte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge.

Corona-Richtlinien bei Parteitag nicht eingehalten

In der Rede nahm Trump seine erneute Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei offiziell an. Er wird sich bei der Wahl am 3. November um eine zweite Amtszeit bewerben. In Umfragen liegt er derzeit hinter Biden. Kritik muss der Präsident vor allem für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie und im Umgang mit der Welle der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt einstecken.

Trump hielt seine Rede entgegen der Gepflogenheiten für eine Parteiveranstaltung auf dem Südrasen des Weißen Hauses. Kritiker warfen ihm bereits im Vorfeld deswegen vor, mit dem Traditionsbruch das historische Gelände für einen parteipolitischen Wahlkampfauftritt als Machtsymbol zu missbrauchen.

Er hatte bereits zuvor an den anderen drei Tagen der Parteiversammlung gesprochen und damit mit der Tradition gebrochen, nach der sich der Kandidat bis zu seiner Dankesrede in der letzten Nacht des Konvents zurückhält. Zudem waren trotz der Corona-Pandemie mehr als 1.000 Zuschauer in engem Abstand anwesend, von denen viele keine Schutzmaske trugen.