Biden droht Myanmar mit US-Sanktionen

US-Präsident Joe Biden will Maßnahmen gegen die neuen Machthaber von Myanmar ergreifen. Er verurteilt den Militärputsch als einen Angriff auf "den Übergang des Landes zur Demokratie".

Nach dem Militärputsch in Myanmar hat der neue US-Präsident Joe Biden mit Sanktionen gedroht. Die USA hätten in den vergangenen Jahren Strafmaßnahmen gegen Myanmar wegen der Fortschritte des Landes bei der Demokratisierung aufgehoben, teilte Biden am Montag mit.

Die Umkehrung dieser Fortschritte werde eine sofortige Überprüfung der US-Sanktionsgesetze erfordern, "gefolgt von entsprechenden Maßnahmen". Weiter hieß es: "Die Vereinigten Staaten werden sich für die Demokratie einsetzen, wo immer sie angegriffen wird."

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"Angriff auf den Übergang des Landes zu Demokratie"

Biden forderte eine entschlossene internationale Reaktion. Die Internationale Gemeinschaft müsse das Militär dazu drängen, die Macht sofort aufzugeben, Aktivisten und Funktionäre freizulassen, Einschränkungen bei der Telekommunikation aufzuheben und Gewalt gegen Zivilisten zu unterlassen. "Wir werden mit unseren Partnern in der Region und der Welt zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen." Biden kündigte an, diejenigen, die für den Umsturz in Myanmar verantwortlich seien, würden zur Rechenschaft gezogen.

Biden verurteilte den Militärputsch und die Festnahme der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi als "direkten Angriff auf den Übergang des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Weiter hieß es in der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung des US-Präsidenten, in einer Demokratie dürfe niemals versucht werden, gewaltsam "das Ergebnis einer glaubwürdigen Wahl zu annullieren".

Das Militär in Myanmar verhängte nach dem Putsch einen Ausnahmezustand für ein Jahr. Zugleich stellte es eine Übergabe der Macht an demokratische Parteien in Aussicht. Zuvor war De-Facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs abgesetzt worden. Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte "starke Sanktionen" wie ein Waffenembargo für das Land.