Sie ist glühender Trump-Fan und Anhängerin kruder Verschwörungstheorien. Die US-Demokraten wollten Abgeordnete Marjorie Greene deshalb nicht in wichtigen Ausschüssen haben. Doch die Republikaner blocken ab.
Der Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat die Degradierung einer als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannten Abgeordneten abgelehnt. Die Forderung der Demokraten, die neu gewählte Volksvertreterin Marjorie Taylor Greene von Ausschüssen des Parlaments auszuschließen, lenke nur von der Arbeit für das amerikanische Volk ab, erklärte McCarthy am Mittwoch.
Gleichwohl stünden frühere Äußerungen Greenes und von ihr unterstützte Aussagen Dritter zu Themen wie Gewalt als Mittel der Politik und zu antisemitischen Verschwörungstheorien im Widerspruch zu den Werten der Republikaner im Parlament, erklärte McCarthy. "Ich verurteile diese Äußerungen bedingungslos." Das Parlament verurteile auch die Verschwörungstheorie QAnon, so McCarthy weiter. Greene – die erst seit Anfang Januar im Parlament sitzt – habe eingesehen, dass sie als Abgeordnete eine größere Verantwortung trage. Er werde sie an ihren künftigen Handlungen und Äußerungen messen, fügte McCarthy hinzu.
Wer ist Greene und was hat es mit QAnon auf sich? Die 46-jährige Greene ist nicht nur eine glühende Trump-Verfechterin, sondern auch Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorien. Diese kruden Vorstellungen gehen auf kryptische Internet-Botschaften eines angeblichen Insiders ("Q") der Trump-Regierung zurück. QAnon-Anhänger glauben beispielsweise, dass Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der US-Demokraten aufzudecken versuchte. Auch die Anschläge auf das World Trade Center 2001 werden in Frage gestellt. Greene selbst bezeichnete die Wahl muslimischer Abgeordneter zudem als "Invasion", zudem befürwortete sie in sozialen Netzwerken Forderungen, der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentatenhauses Nancy Pelosi "eine Kugel in den Kopf zu schießen".
Demokraten wollen Greene aus Ausschüssen werfen
Den Demokraten dürfte McCarthys Ermahnung aber nicht ausreichen. Sie wollen bereits an diesem Donnerstag im Plenum eine Abstimmung herbeiführen, um Greene aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen. Ein solcher Schritt wäre höchst ungewöhnlich. Die Demokraten, die in der Parlamentskammer die Mehrheit haben, könnten dies aber durchsetzen.
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Die 46-jährige Abgeordnete Greene dem Bundesstaat Georgia ist auch innerhalb der Republikaner sehr umstritten. Jüngst hatte etwa deren Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gewarnt: "Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land." Er nannte Greene dabei zwar nicht namentlich, die Adressatin seiner Worte schien aber klar. Greene revanchierte sich schnell auf Twitter und erklärte, "der wahre Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner". Greene hat in den vergangenen Tagen, nachdem sie zunehmend unter Druck geraten war, nach eigenen Angaben Hunderttausende US-Dollar an Spenden eingesammelt.
- Nachrichtenagentur dpa
