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US-Senat stimmt Corona-Paket ├╝ber 1,9 Billionen Dollar zu

Von afp, dru, pdi

Aktualisiert am 07.03.2021Lesedauer: 3 Min.
Joe Biden: Der US-Pr├Ąsident hat einen Sieg im Senat errungen und sein billionenschweres Corona-Hilfspaket auf den Weg gebracht. (Quelle: t-online)
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Das fast zwei Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket von Joe Biden hat nun auch den Senat passiert. Auch wenn noch letzte Abstimmungen ausstehen ÔÇô f├╝r den neuen Pr├Ąsidenten ist das ein wichtiger Sieg.

Nach einer Marathondebatte hat der Senat in Washington das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Pr├Ąsident Joe Biden gebilligt ÔÇô und damit den Weg f├╝r die Verabschiedung in den kommenden Tagen geebnet. Die Senatoren nahmen das Paket im Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Mit dem finanziellen Kraftakt soll die angeschlagene US-Wirtschaft wieder angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden.

Der Entwurf geht nun zur├╝ck an das Repr├Ąsentantenhaus, der ab Dienstag abschlie├čend dar├╝ber abstimmt. Biden zeigte sich erfreut ├╝ber das Ja der Senatoren: "Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, dass Hilfe auf dem Weg ist", sagte Biden in einer Ansprache aus dem Wei├čen Haus, die Sie oben im Video oder hier sehen k├Ânnen. "Heute kann ich sagen, dass wir einen weiteren gro├čen Schritt nach vorne gemacht haben, um dieses Versprechen zu erf├╝llen."

Spaltung der Kongresskammer

Der demokratische Mehrheitsf├╝hrer im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Paket werde "mehr Menschen mehr helfen" als alles, was US-Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte getan h├Ątten. Dagegen kritisierte der republikanische Minderheitsf├╝hrer Mitch McConnell, noch nie sei beschlossen worden, so viel Geld "so inkonsequent oder nach einem so fehlerhaften Verfahren" auszugeben.

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Die Abstimmung machte die parteipolitische Spaltung der Kongresskammer deutlich: W├Ąhrend die 50 demokratischen Senatoren geschlossen f├╝r das Paket stimmten, gab es von den anwesenden Republikanern keine einzige Ja-Stimme f├╝r das ehrgeizige Hilfsprogramm.

Auch in den demokratischen Reihen hatte es allerdings skeptische Stimmen gegeben, so dass sich die Abstimmung erheblich in die L├Ąnge zog. Am Freitag schien die hauchd├╝nne Mehrheit auf der Kippe zu stehen, als sich der demokratische Senator Joe Manchin zun├Ąchst weigerte, das Paket zu unterst├╝tzen.

Verabschiedung im Repr├Ąsentantenhaus

Nach langwierigen Beratungen und einem Telefonat mit Biden stimmte Manchin dann einem Kompromiss zu, nach dem die Unterst├╝tzung f├╝r Arbeitslose von umgerechnet 335 auf 250 Euro herabgesetzt, die Laufzeit aber bis zum 6. September verl├Ąngert wird.

Bevor das Hilfspaket von Biden unterzeichnet werden kann, muss es abschlie├čend vom Repr├Ąsentantenhaus verabschiedet werden. Dazu m├╝ssen die Abgeordneten den nun vom Senat angenommenen Entwurf zun├Ąchst mit jenem Entwurf in Einklang bringen, den sie Ende Februar bewilligt hatten. Anders als im Senat, wo Stimmengleichheit zwischen den politischen Lagern herrscht, haben Bidens Demokraten im Repr├Ąsentantenhaus eine klare Mehrheit.

Der Mehrheitsf├╝hrer der Demokraten im Repr├Ąsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, die Kammer werde den ge├Ąnderten Gesetzentwurf am Dienstag aufgreifen, um ihn dann so schnell wie m├Âglich an Biden zur Unterschrift zu schicken, die vor dem 14. M├Ąrz erfolgen soll.

US-Wirtschaft in tiefer Krise

Es handelt sich um den dritten milliardenschweren Hilfsplan, den die US-Regierung zur ├ťberwindung der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt hat. Finanzministerin Janet Yellen erkl├Ąrte, dank des nun aufgelegten Hilfspakets w├╝rden die US-B├╝rger am Ende der Pandemie ihr Land in solider wirtschaftlicher Verfassung vorfinden.

Das Paket sieht Schecks ├╝ber 1.400 Dollar (1.175 Euro) f├╝r Millionen B├╝rger vor. Au├čerdem sind 160 Milliarden Dollar f├╝r Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar f├╝r eine sichere Wieder├Âffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen f├╝r St├Ądte und Bundesstaaten.

Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft in eine tiefe Krise gest├╝rzt. Nachdem die Beh├Ârden im vergangenen April Corona-Beschr├Ąnkungen eingef├╝hrt hatten, schnellte die Arbeitslosenrate auf 14,7 Prozent hoch. Zuletzt gab es allerdings Zeichen der wirtschaftlichen Erholung in den USA, vor allem im Gastgewerbe und im Freizeitsektor.

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Nach offiziellen Angaben gab es im Februar dieses Jahres noch 9,5 Millionen weniger Arbeitspl├Ątze als im Vorjahresmonat. Bidens Berater gehen davon aus, dass ein umfassender Aufschwung erst in zwei Jahren eintritt.

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