US-Regierung zieht Texas vor das Oberste Gericht
Die US-Regierung will wegen des Abtreibungsgesetzes im Bundesstaat Texas das hΓΆchste Gericht, den Supreme Court, einschalten. Damit verschΓ€rft sich der Streit um die extremen Formulierungen im Gesetzestext.
Das extrem strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Texas kΓΆnnte schon bald den Obersten Gerichtshof beschΓ€ftigen. Nach der Aufhebung einer einstweiligen VerfΓΌgung gegen das Gesetz plane das Justizministerium, den Supreme Court anzurufen, erklΓ€rte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums, Anthony Coley.
Das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das die meisten SchwangerschaftsabbrΓΌche untersagt, ist in Texas seit Anfang September in Kraft. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des FΓΆtus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. AuΓergewΓΆhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermΓΆglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einer Abtreibung helfen.
Oberstes Gericht hat bislang nicht in der Sache entschieden
Das juristische Gezerre um das Gesetz hΓ€lt Gerichte seit Wochen in Atem. Die US-Regierung hatte Texas nach Inkrafttreten des Gesetzes verklagt. Daraufhin setzte Anfang Oktober ein Richter das Gesetz auΓer Kraft. Ein hΓΆheres Gesetz kippte die Entscheidung β seitdem gilt die strenge Regelung wieder. Auch der Oberste Gerichtshof der USA hatte sich schon einmal mit der Regelung befasst. Der Supreme Court hatte einen Eilantrag gegen das sogenannte Herzschlag-Gesetz zurΓΌckgewiesen β damit aber nicht in der Sache entschieden.
Unter Ex-PrΓ€sident Donald Trump war der Supreme Court durch personelle Neubesetzungen deutlich konservativer geworden. Das Gericht beschΓ€ftigt sich bald auch mit einem anderen Fall, der das Recht auf Abtreibungen landesweit massiv einschrΓ€nken kΓΆnnte.
- Nachrichtenagentur dpa