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Bidens Wahlrechtsreform scheitert im US-Senat

Von afp
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Joe Biden im Weißen Haus: FĂŒr den US-PrĂ€sidenten gab es im Senat eine weitere Schlappe.
Joe Biden im Weißen Haus: FĂŒr den US-PrĂ€sidenten gab es im Senat eine weitere Schlappe. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters-bilder)
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Die Demokraten von US-PrÀsident Joe Biden haben im Senat eine doppelte Niederlage erlitten. Sie scheiterten mit ihrem Vorhaben einer Wahlrechtsreform an einer mehr als 100 Jahre alten Regelung.

Die Wahlrechtsreform von US-PrĂ€sident Joe Biden ist erwartungsgemĂ€ĂŸ im Senat gescheitert. Am Mittwoch stimmten nicht genĂŒgend Senatoren fĂŒr das Verfahren, das es den regierenden Demokraten erlaubt hĂ€tte, den Gesetzesentwurf ohne die Stimmen der Republikaner durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Bidens VorgĂ€nger Donald Trump nutzten ihre SperrminoritĂ€t, um die Wahlrechtsreform zu blockieren.

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Biden schrieb daraufhin auf Twitter, der sei "zutiefst enttĂ€uscht, dass der Senat es versĂ€umt hat, sich fĂŒr unsere Demokratie einzusetzen." Er werde sich aber "nicht entmutigen lassen". Auf seiner vorhergehenden Pressekonferenz hatte Biden bereits gesagt, er habe noch nicht "alle Möglichkeiten ausgeschöpft".

Das Wahlrecht sorgt in den USA seit der Abwahl von Trump im November 2020 fĂŒr erbitterte Kontroversen. Die Republikaner haben im vergangenen Jahr in 19 von ihnen regierten Bundesstaaten Änderungen des Wahlrechts beschlossen. Sie begrĂŒnden dies mit angeblicher BetrugsanfĂ€lligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebungen.

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Soll Minderheiten das WĂ€hlen erschwert werden?

Die Demokraten und zahlreiche Experten werten dies hingegen als Versuch, Minderheiten wie Afroamerikanern, die mehrheitlich demokratisch wĂ€hlen, das WĂ€hlen zu erschweren, und Republikanern einen grĂ¶ĂŸeren politischen Einfluss auf die Wahlen zu sichern. Die Demokraten haben zwei Gesetzesreformen auf Bundesebene vorgelegt, um dem Vorgehen der Republikaner einen Riegel vorzuschieben.

Ein Gesetz namens "Freedom to Vote Act" (etwa: Gesetz fĂŒr die Freiheit zu wĂ€hlen) soll landesweite Standards fĂŒr Wahlen festlegen. So soll der Wahltag ein Feiertag werden, außerdem soll das Recht auf Briefwahlen und eine Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag garantiert werden. Mit dem Gesetz soll auch eine politische Einflussnahme der Parteien auf die Wahlen verhindert werden.

Ein nach dem verstorbenen schwarzen Abgeordneten und BĂŒrgerrechtsaktivisten John Lewis benanntes Gesetz soll zudem die Diskriminierung von Minderheiten – insbesondere Afroamerikanern – bei Wahlen verhindern.

"Filibuster"-Regel erleichtert die Blockade

Im Senat brauchen Gesetzesvorhaben eine "Super-Mehrheit" von 60 der 100 Senatoren, um ĂŒberhaupt zur Abstimmung zu kommen. Das bedeutet, dass die Opposition Texte mit einer SperrminoritĂ€t von 41 Stimmen blockieren kann. Bekannt ist das als "Filibuster".

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Biden hatte jĂŒngst öffentlich darĂŒber nachgedacht, die "Filibuster"-Regel aufzuheben, um die Blockade seiner Reform zu brechen. DafĂŒr hĂ€tten die 50 Stimmen der Demokraten im Senat zusammen mit der Stimme von VizeprĂ€sidentin Kamala Harris gereicht. Dabei machten die demokratischen Senatoren Kyrsten Sinema und Joe Manchin jedoch nicht mit.

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