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Wer ist der Maulwurf?

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

Aktualisiert am 04.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Offenbar will der Supreme Court das wegweisende Urteil "Roe V. Wade" kippen, das 1973 das Recht auf Abtreibung gewÀhrte.
Offenbar will der Supreme Court das wegweisende Urteil "Roe V. Wade" kippen, das 1973 das Recht auf Abtreibung gewÀhrte. (Quelle: Steven Ramaherison/TheNews2/imago-images-bilder)
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Der amerikanische Supreme Court will offenbar das Recht auf Abtreibung kippen. Das ohnehin gespaltene Land droht ins Chaos zu stĂŒrzen. Doch wer stach brisante Dokumente der Richter an die Presse durch?

Ein gefĂ€hrliches Beben erschĂŒttert die US-Hauptstadt seit vergangener Nacht – und es ist zu spĂŒren im ganzen Land. Zum einen geht es dabei um das mögliche Kippen der seit Jahrzehnten bestehenden Abtreibungsregelungen in den USA.

Aber es geht um noch sehr viel mehr. Um die Frage: Welche Richtung schlÀgt die amerikanische Gesellschaft grundsÀtzlich ein? Rutscht sie ab in einen reaktionÀren Zustand, in dem insbesondere Frauen, Afroamerikaner oder Homosexuelle diskriminiert werden? Oder setzen sich die Gegner eines solchen Konservatismus durch? Und es geht um die vielleicht noch entscheidendere Frage: Können die Amerikaner ihren Institutionen noch vertrauen?

Ausnahmezustand in Amerika

Nachdem das US-Magazin "Politico" ein internes, 98-seitiges Dokument zur anstehenden Abtreibungsentscheidung aus dem Obersten Gerichtshof veröffentlicht hat, befindet sich Amerika jedenfalls im Ausnahmezustand – juristisch, politisch und gesellschaftlich. Dem geleakten Entwurf des Supreme Court zufolge befĂŒrwortet eine konservative Mehrheit von Richtern die Sicht, dass die US-Bundesstaaten selbst ĂŒber ihre Abtreibungsregeln entscheiden können sollen. Zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten wĂŒrden dann in der Lage sein, SchwangerschaftsabbrĂŒche erheblich zu erschweren, wenn nicht gar ganz zu verbieten.

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Pro-Life-Aktivisten halten eine Mahnwache vor dem höchsten obersten US-Gericht ab.
Pro-Life-Aktivisten halten eine Mahnwache vor dem höchsten obersten US-Gericht ab. (Quelle: Bonnie Cash/imago-images-bilder)

Wie weitreichend die juristische, politische und gesellschaftliche Wirkung des "Politico"-Leaks ist, machte ein prompt veröffentlichtes Statement des US-PrĂ€sidenten Joe Biden deutlich. Wenn das Gericht das berĂŒhmte Urteil "Roe v. Wade" kippen wĂŒrde, so Biden, dann mĂŒsse man auf allen Ebenen gesetzgeberisch tĂ€tig werden. Ziel: Das Recht von Frauen zu schĂŒtzen, selbst entscheiden zu können, ob sie abtreiben wollen oder nicht. Bislang gibt es in Amerika nĂ€mlich kein umfassendes Bundesgesetz, das Abtreibungen regelt. Alles basiert bislang nur auf den offenbar nun revidierbaren Entscheidungen des Supreme Courts.

Biden verwies in seiner ErklĂ€rung auch auf die Verantwortung der amerikanischen WĂ€hler. Sie mĂŒssten im November bei den Zwischenwahlen unbedingt Vertreter wĂ€hlen, die sich fĂŒr das Recht auf Abtreibungen einsetzen wĂŒrden. Es brauche unbedingt mehr BefĂŒrworter von "Pro-Choice" im ReprĂ€sentantenhaus und im Senat.

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Das erschĂŒtterte Vertrauen

Von ebensolchen Wahlaufrufen fĂŒhlen sich die erbitterten politischen Gegner derweil bestĂ€tigt. Zahlreiche Republikaner beschĂ€ftigen sich weniger mit dem Inhalt des Leaks, sondern mit dem Durchstechen der Informationen. Ihr Verdacht: Liberale, den Demokraten zugeneigte Mitarbeiter am Obersten Gericht hĂ€tten den Entwurf an die Presse gegeben, damit die Demokraten ihre derzeit demotivierten WĂ€hlerinnen und WĂ€hler im November leichter an die Urnen bringen können.

Beim "March For Life" sammeln sich in Washington Konservative, Abtreibungsgegner und Trump-AnhÀnger.
Beim "March For Life" sammeln sich in Washington Konservative, Abtreibungsgegner und Trump-AnhÀnger. (Quelle: John Lamparski)

Zahlreich machen sogar Vergleiche zum 6. Januar 2021 die Runde, dem sogenannten "Sturm aufs Kapitol". Der politische motivierte Leak sei ein Angriff auf eine der wichtigsten Institutionen im Land, heißt es aus dem Lager der GOP und vor allem der Trump-UnterstĂŒtzer. Auch der AnfĂŒhrer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, schloss sich rhetorisch an. Der Vorgang sei "eine Attacke auf die UnabhĂ€ngigkeit des Supreme Courts", ließ er verbreiten.

Es gibt noch viele andere denkbare Szenarien. Einige vermuten die Konservativen hinter dem Leck. Die These: Eben, um es den Demokraten politische Agitation in die Schuhe schieben. Dann mĂŒssten sich die Republikaner nĂ€mlich inhaltlich gar nicht mit dem auseinandersetzen, wofĂŒr sie eigentlich seit Jahrzehnten kĂ€mpfen. TatsĂ€chlich sind die AnhĂ€nger der GOP sehr viel gespaltener in der Abtreibungsfrage, weshalb politisch damit gar nicht viel zu gewinnen ist, zumindest nicht in der Mitte. Sich hingegen gegen den verhassten elitĂ€ren "Deep State" zu erheben, damit bringt man die AnhĂ€nger wiederum hinter sich.

Erosion der GlaubwĂŒrdigkeit

TatsĂ€chlich könnte das Oberste Gericht nun noch weiter an GlaubwĂŒrdigkeit verlieren. Auch deshalb Ă€ußerte sich mit John Roberts einer der Supreme Court Richter und prangerte das Durchsickern an. Dies sei nicht weniger als "Verrat". Er kĂŒndigte sofortige Ermittlungen an angesichts des "einzigartigen und ungeheuerlichen Vertrauensbruchs. Das Ganze sei ein "Affront gegen das Gericht und die hier arbeitenden öffentlichen Bediensteten" und der Versuch, "IntegritĂ€t" des Obersten Gerichtshofs zu "untergraben". Dieser Versuch aber werde keinen Erfolg haben. "Die Arbeit des Gerichts wird in keiner Weise beeintrĂ€chtigt", so Roberts.

Ungeachtet des aktuellen Skandals wirkt das Statement von Roberts zugleich wie der hilflose Versuch, eine ohnehin extrem politisierte Institution als der NeutralitĂ€t verpflichtet darzustellen. Dass es dafĂŒr vielleicht lĂ€ngst zu spĂ€t ist, dafĂŒr muss man sich nur die Debatten in den Medien und den sozialen Netzwerken ansehen.

Warten auf den heißen Herbst

In Washington sind fĂŒr den Abend neue Demonstrationen vor dem Supreme Court angekĂŒndigt. Dass es dabei fĂŒr viele um sehr viel mehr geht als nur um das Recht auf Abtreibungen, machte der US-PrĂ€sident vor Reportern deutlich. Sollte die richterliche Entscheidung des Entwurfs Bestand haben, dann wĂ€re dies "eine radikale Entscheidung", die "eine grundlegende VerĂ€nderung in der amerikanischen Rechtsprechung" bedeuten wĂŒrde.

Abtreibungsgegner demonstrieren vor der St. Patricks Church in New York.
Abtreibungsgegner demonstrieren vor der St. Patricks Church in New York. (Quelle: Brian Branch Price/imago-images-bilder)

Das Ganze sei dann ein erheblicher Eingriff in das Privatleben der Amerikaner seitens der Bundesstaaten. Am Ende gehe es darum, ob sie noch frei entscheiden könnten, ob sie Kinder bekommen oder nicht, wen sie heiraten oder nicht. Was bedeutet das, wenn man in Florida entscheiden könne, ein Gesetz zu verabschieden, das besagt, dass gleichgeschlechtliche Ehen nicht mehr zulÀssig sind?

Chuck Schumer, MehrheitsfĂŒhrer der Demokraten im US-Senat, brachte es in einer Rede vor der Kammer auf diesen Punkt: "Es ist klar, dass sie versuchen werden, die Uhr in eine Zeit zurĂŒckzudrehen, in der Frauen, People of Color und LGBTQ-Personen, BĂŒrger zweiter Klasse sind."

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Egal, wie es nun weitergeht: Die amerikanische Gesellschaft gerÀt weiter ins Rutschen. Das Vertrauen in die Gesetzgebung und Rechtsprechung des Landes hat vorerst einen neuen Tiefpunkt erreicht. In den kommenden Monaten vor den Zwischenwahlen und der im Juni anstehenden Supreme-Court-Entscheidung wird sich zeigen, welche Zukunft die Vereinigten Staaten vor sich haben.

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