Nach Abtreibungsurteil: US-Präsident Biden unterzeichnet Dekret für Schwangerschaftsabbrüche

Der Oberste Gerichtshof hatte das Recht auf Abtreibung gekippt. US-Präsident Joe Biden will dagegen angehen – per Regierungsdekret.

Zwei Wochen nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht will US-Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Regierungsdekret stärken. "Wir können nicht zulassen, dass ein außer Kontrolle geratener Supreme Court, der mit den extremsten Teilen der Republikanischen Partei zusammenarbeitet, uns Freiheiten und persönliche Unabhängigkeit nimmt", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus bei der Unterzeichnung des entsprechenden Erlasses.

Es bleibt offen, wie viel Einfluss das Dekret tatsächlich haben wird und ob Bundesstaaten es nicht zumindest zum Teil mit Gesetzen unterlaufen können. Der Supreme Court hatte das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung Ende Juni gekippt. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung aktuell bei den Bundesstaaten. An dieser Rechtslage ändert auch Bidens Erlass nichts.

Frauen sollen unentgeltlichen juristischen Beistand erhalten

Die Maßnahmen sehen nun zum Beispiel vor, den Zugang zu medizinischer Notfallversorgung für Frauen sicherzustellen. Außerdem sollen das Justizministerium und die Rechtsabteilung des Weißen Hauses ein Team von Anwälten aufbauen, die unentgeltlich Frauen beraten oder vertreten, die wegen einer Abtreibung in juristische Schwierigkeiten geraten. Auch die Daten von Frauen, die sich etwa über Abtreibungen informieren, sollen besser geschützt werden. Biden war zuletzt innerhalb seiner Partei unter Druck geraten, mehr zu tun, um das Recht auf Abtreibung zu schützen.

So kam etwa die Forderung auf, dass die Biden-Regierung versuchen könnte, Abtreibungskliniken auf Bundesterritorium einzurichten, weil dort Gesetze der Bundesstaaten nicht gelten würden. Diesen Vorschlag hatte das Weiße Haus bisher wegen rechtlicher Bedenken verworfen.

Biden setzt stattdessen darauf, mit dem Thema bei den im Herbst anstehenden Kongresswahlen mobilisieren zu können. Er hofft auf eine ausreichende Mehrheit, mit der seine Demokraten das Recht auf Abtreibung landesweit per Gesetz verankern könnten. Aktuelle Umfragen gehen aber eher von einem Stimmgewinn für die Republikaner aus.

Biden: "Gehen Sie bitte wählen"

"Ich hoffe und bin fest davon überzeugt, dass die Frauen tatsächlich in Rekordzahlen zur Wahl gehen werden, um die Rechte zurückzufordern, die ihnen vom Gericht genommen wurden", sagte Biden. Dabei wandte er sich fast schon flehend an die Menschen im Land: "Wenn Sie die Bedingungen für Frauen und sogar kleine Mädchen in diesem Land ändern wollen, gehen Sie bitte wählen." Er attackierte das Gericht mit seiner erzkonservativen Mehrheit erneut heftig. Die Entscheidung zum Recht auf Abtreibung sei die Ausübung "roher politischer Macht" gewesen.

"Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es die Rechte von Frauen nicht schützen wird", sagte Biden. Es treffe seine Entscheidungen auf Grundlage einer Interpretation der Verfassung, die in der Zeit stehen geblieben sei – als Frauen noch nicht einmal das Wahlrecht gehabt hätten.

"Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die einzige Möglichkeit, das Recht der Frau auf eine freie Entscheidung zu sichern, darin besteht, dass der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet", hatte das Weiße Haus zuvor mitgeteilt. "Bis es so weit ist, wird er alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die reproduktiven Rechte zu verteidigen und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu schützen."

Oberstes Gericht kippte bisherige Regeln

Der Supreme Court hatte das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung vor zwei Wochen gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchten zuletzt, möglichst schnell ein restriktives Abtreibungsrecht zu verankern. Teilweise werden sie dabei aber von örtlichen Gerichten zumindest vorübergehend wieder gestoppt.

Bidens Demokraten wollen das Recht auf Abtreibung eigentlich in einem Bundesgesetz festschreiben. Wegen der sogenannten Filibuster-Regel brauchen die meisten Gesetzesvorhaben im Senat jedoch eine "Super-Mehrheit" von 60 der 100 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Da die Demokraten nur über eine knappe Mehrheit verfügen, können die oppositionellen Republikaner Gesetze blockieren.