Scharfer Kritiker der Bundespolizei Trump will Hardliner Patel als FBI-Chef installieren
Immer wieder hat Donald Trump öffentlich sein Misstrauen gegenüber dem FBI zum Ausdruck gebracht. Da überrascht es nicht, dass er nun einen Loyalisten an die Spitze der Behörde setzen will.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit dem Juristen Kash Patel einen Kritiker des FBI als künftigen Direktor der Bundespolizeibehörde nominiert. "Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und 'America First'-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen", schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social.
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Patel ist als Kritiker der US-Bundespolizei bekannt, die unter der Leitung des derzeitigen Direktors Christopher Wray in der Affäre um geheime Dokumente, die Trump in seinem Privatanwesen lagerte, gegen den ehemaligen und zukünftigen Präsidenten ermittelte. Während Trumps erster Amtszeit war Wray noch sein Mann der Wahl für den Posten des FBI-Direktors. Trump hatte Wray eingesetzt, nachdem er dessen Vorgänger James Comey entlassen hatte, der ebenfalls gegen den damaligen Präsidenten ermittelt hatte. Comey hatte Vorwürfe zu möglichen Russland-Verbindungen Trumps untersucht. Die Ermittlungen waren später eingestellt worden.
Wrays Amtszeit als FBI-Direktor endet eigentlich erst 2027. Damit Patel FBI-Chef werden kann, müsste Wray zurücktreten oder von Trump entlassen werden.
Das FBI ist eine Sicherheitsbehörde auf Bundesebene der USA. Sie untersteht dem Justizministerium und besitzt sowohl polizeiliche als auch nachrichtendienstliche Funktionen. Sie verfolgt nicht nur bundesrechtliche Straftaten, sondern leistet auch häufig Amtshilfe für andere Behörden, etwa bei örtlichen Polizeiermittlungen.
Glaube an "Deep State"
Patel gilt wie viele andere von Trumps Nominierten als äußerst loyaler Gefolgsmann des Republikaners und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Er ist Anhänger der ultrarechten Verschwörungstheorie des sogenannten "Staat im Staate" ("deep state"). Diese geht davon aus, dass Behördenmitarbeiter aus politischen Gründen gezielt gegen Trumps Vorhaben der ersten Amtszeit vorgingen. Patel verfasste ein Buch über das Thema. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.
Bevor er ins Weiße Haus wechselte, war Patel für den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses tätig, der sich damals mit der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 beschäftigte, wie aus Angaben zu seinem Lebenslauf beim Pentagon hervorgeht. Laut dem Sender CNN spielte Patel eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen einiger Republikaner, die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen zu diskreditieren.
Trump selbst hat immer wieder offen sein Misstrauen der Behörde gegenüber zum Ausdruck gebracht. Die FBI-Durchsuchung seines Anwesens in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente stellte er etwa als politisch motivierte Aktion dar – nur eines von mehreren Beispielen.
"So gut wie keine Erfahrung"
In seinen letzten Monaten als Präsident soll er bereits darüber nachgedacht haben, Patel als stellvertretenden Chef des FBI oder des Geheimdienstes CIA zu installieren. Damals soll das allerdings an Einwänden verschiedener Regierungsmitglieder gescheitert sein. "Patel hatte so gut wie keine Erfahrung, die ihn für ein Amt auf höchster Ebene in der wichtigsten Strafverfolgungsbehörde der Welt qualifiziert hätte", schrieb etwa der damalige Justizminister William Barr in seinen Memoiren. Barr ist heute ein Kritiker von Trump.
Patel hatte zudem bereits angekündigt, dass er gegen Mitarbeiter der Regierung vorgehen würde, die interne Informationen an die Presse weitergeben. Er werde die "Verschwörer" finden, nicht nur in der Regierung, sondern auch in den Medien, sagte Patel im vergangenen Dezember in einem Podcast des rechtsextremen ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon.
Trump-freundliches Kinderbuch
Nach seiner Zeit in der ersten Trump-Regierung schrieb Patel unter anderem auch zwei Kinderbücher, in denen kaum verstellt seine politischen Überzeugungen deutlich werden: Eines davon trägt den Titel "Das Komplott gegen den König", in dem ein König mit dem Namen Donald von einer Frau namens "Hillary Queenton" gestürzt werden soll. Es ist eine offensichtliche Anlehnung an Hillary Clinton, die 2016 die Präsidentschaftswahl gegen Trump verloren hatte. Dabei wird König Donald allerdings unter anderem von einem Zauberer namens Kash beschützt.
Patel habe auf seinen früheren Posten "unglaubliche Arbeit" geleistet, schrieb Trump. Das FBI werde unter ihm der wachsenden "Kriminalitätsepidemie" in den USA ein Ende setzen, "kriminelle Migrantenbanden" zerschlagen und grenzüberschreitenden Menschen- und Drogenhandel stoppen.
Vater von Schwiegersohn wird Botschafter
Der designierte US-Präsident nominierte zudem Chad Chronister, derzeit Sheriff in Florida, als Chef der Antidrogenbehörde (DEA). "Chad wird mit unser großartigen Justizministerin Pam Bondi zusammenarbeiten", schrieb Trump.
Die 59-jährige Bondi, ehemals Generalstaatsanwältin in Florida, zählt wie viele Mitglieder seines zukünftigen Regierungsapparats zu den treuen Verbündeten Trumps. Sie unterstützte Trump im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, wie der designierte Präsident steht sie für die rigorose America-First-Agenda.
Trump nominierte ebenfalls am Samstag Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, als US-Botschafter in Frankreich. Charles Kushner war im Jahr 2004 unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und verbrachte fast zwei Jahre im Gefängnis. Kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit hatte Trump ihn als einen von insgesamt 26 Verurteilten begnadigt.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa, AFP und Reuters
