Medienfreiheit: Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt hat den türkischen Botschafter einbestellt. Es geht um Medienfreiheit und eine Hausdurchsuchung in der vergangenen Woche.

Das Auswärtige Amt hat den türkischen Botschafter Ahmet Başar Şen einbestellt. Einer Erklärung auf Twitter zufolge geht es um den Streit um Medienfreiheit und die Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main in der vergangenen Woche. Die Bundesregierung weise "die Vorwürfe der türkischen Regierung in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Justiz in Deutschland" entschieden zurück, heißt es.

In dem Fall geht es um eine Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main – vergangene Woche hatte die türkische Regierung deshalb ihrerseits bereits den deutschen Botschafter einbestellt. Ankara hatte Deutschland vorgeworfen, die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern" zu wollen.

Türkei warf Deutschland Doppelmoral vor

Die Wohnungen der beiden Mitarbeiter der regierungsnahen Zeitung "Sabah" waren wegen des Verdachts auf "gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten" durchsucht worden, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen mitteilten. Die 46 und 51 Jahre alten Journalisten befanden sich nach den Durchsuchungen wieder auf freiem Fuß. In den Wohnungen seien unter anderem elektronische Speichermedien beschlagnahmt worden.

Das türkische Außenministerium nannte das Vorgehen der deutschen Behörden einen "vorsätzlichen Akt". Deutschland wolle "die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren", das Vorgehen "gegen die freie Presse" offenbare aber die "Doppelmoral" des Landes, hieß es in Ankara.

Anzeige aus der Gülen-Bewegung?

Die regierungsnahe türkische Tageszeitung "Sabah", für deren Frankfurter Büro die betroffenen Journalisten Ismail Erel und Cemil Albay arbeiten, erklärte, die Männer seien festgenommen worden, nachdem zwei Mitglieder der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen sie angezeigt hätten.

Ankara beschuldigt die Gülen-Bewegung, hinter dem gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2016 zu stecken. "Sabah" zufolge wurden Erel und Albay erst "mehrere Stunden" nach den Hausdurchsuchungen freigelassen.

Die Zeitung "Sabah" gehört zur Turkuvaz Media Group, die enge Beziehungen zu Erdoğans Familie unterhält. Ihr Frankfurter Büro ist der Hauptsitz für ihre Arbeit in Europa. Rund 90 Prozent der türkischen Medienorganisationen werden von der Regierung kontrolliert oder stehen ihr politisch nahe.

Kritik an Medienfreiheit in der Türkei

Am 28. Mai treten in der Türkei der islamisch-konservative Amtsinhaber Erdoğan und der sozialdemokratische Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu in einer zukunftsweisenden Stichwahl gegeneinander an – der ersten in der Geschichte der Türkei. Die erste Runde hatte Erdoğan mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor seinem Rivalen für sich entschieden und dabei die 50-Prozent-Marke nur knapp verfehlt.

In Deutschland hatten viele den Wahlkampf in der Türkei als unfair kritisiert, unter anderem da sich die Medien in der Hand der Regierung befinden. Kılıçdaroğlu verspricht seinen Wählern eine Rückkehr zur Demokratie, nachdem Erdoğan in den 20 Jahren an der Macht ein auf ihn zugeschnittenes autoritäres Präsidialsystem in der Türkei errichtet hat.