Bundestag debattiert über Umgang mit israelfeindlichen Demonstrationen

In Deutschland wurden seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel viele pro-palästinensische Demos verboten. Nun beschäftigte sich der Bundestag damit.

Das Bundesinnenministerium hat die jüngsten Verbote von israelfeindlichen Demonstrationen verteidigt. Jeder dürfe in Deutschland seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Aber es hat eine ganz dicke rote Linie: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze. Es gibt null Toleranz für Gewalt." Diese Linie setze der Rechtsstaat mit Versammlungsverboten durch, wenn antisemitische Hetze drohe. Notfalls gebe es auch ein "hartes polizeiliches Einschreiten".

Menschen mit antisemitischer Haltung sollten nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, forderte ein Redner der Union. "Wer Juden hasst, der darf in diesem Land kein Asylrecht und keinen anderen Schutzstatus bekommen", sagte der Innenpolitiker Alexander Hoffmann (CSU). Nur wer sich ausdrücklich zum Existenzrecht Israels bekenne, dürfe eingebürgert werden. Doppelstaatlern sollte die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie durch antisemitische Handlungen auffallen. Bei Ausländern sollte ein solches Verhalten in eine Ausweisung münden.

Grüne: Auch "reichlich hausgemachter Antisemitismus"

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, sagte, man dürfe das Problem nicht auf "einen importierten Antisemitismus reduzieren". Es gebe in Deutschland auch "reichlich hausgemachten Antisemitismus".

Es sei "purer Antisemitismus", wenn auf deutschen Straßen die menschenverachtenden Taten der Hamas bejubelt würden, sagte Schwarzelühr-Sutter. "Das dulden wir nicht." Die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terrorismus der Hamas nehmen man sehr ernst. "Wir setzen alle rechtsstaatlichen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein." Insgesamt 40 Behörden arbeiteten hier eng zusammen und erstellten jeden Tag ein präzises Lagebild. "Jegliches Handeln für die terroristische Hamas muss so schnell und so weit wie möglich gestoppt werden."

Die Innenstaatssekretärin verlangte von den islamischen Verbänden in Deutschland eine "ganz klare Haltung" gegenüber den Taten der Hamas. "Ich erwarte eine Haltung, die den Terrorismus von Hamas ohne Wenn und Aber verurteilt." Dies habe das Innenministerium den Verbänden bei einem Treffen auch deutlich gemacht. Dieses Treffen sei offen und konstruktiv gewesen.