Verschwendung enthüllt Polizei kauft Kaffeemaschine für 14.600 Euro – von Steuergeldern
Große Videoleinwände, teure Technik – und eine Kaffeemaschine für mehr als 14.000 Euro, in einer Landesbehörde. Die Begründung für den kostspieligen Kauf überrascht.
Als "modernes Bürogebäude mit freier Sicht auf den Duisburger Hafen", beschreibt die Polizei in Nordrhein-Westfalen ihr "Innovation Lab". Hier beginne "die Zukunft der Polizei", heißt es auf der Webseite. Doch zu welchem Preis? Vor allem ein Detail wirft Fragen auf.
Das "Innovation Lab" wurde im Januar 2022 in Duisburg eröffnet, gilt als Zukunftslabor für den Polizeialltag von morgen. Auf 500 Quadratmetern Bürofläche wird getüftelt, ausprobiert und geforscht – und teurer Kaffee getrunken. Wie der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht kritisierte, seien die Kosten des "Innovation Lab" von geplanten 250.000 Euro auf 4,66 Millionen Euro angestiegen. Neben Videokonferenztechnik für 3,7 Millionen Euro seien auch eine Einbauküche für 35.000 Euro, eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro und zwei Stühle für 6.900 Euro pro Stück beschafft worden.
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"Völlig ausufernde Kostenentwicklung"
Bei der Kaffeemaschine handelt es sich um eine "La Cimbali S20", die laut Hersteller über 96 Kaffeespezialitäten und 200 Tassen pro Tag herstellen kann. "Die Rezepte können personalisiert werden", wirbt die Firma. Daneben lässt sich die Kaffeemaschine per App steuern. Im Internet finden sich für das High-End-Produkt Angebote ab rund 12.000 Euro.
Der Landesrechnungshof spricht von einer "völlig ausufernden Kostenentwicklung" und kritisiert, die Erhöhungen seien leichtfertig genehmigt worden. Eine erste Erhöhung der Kostenkalkulation um rund 1,5 Millionen Euro sei sogar nur durch ein Telefonat zwischen dem Projektleiter und dem Innenministerium bewilligt worden. Es seien dazu "keine weiteren Dokumente zu finden", sagte Rechnungshofpräsidentin Brigitte Mandt bei der Vorlage ihres Jahresberichts in Düsseldorf.
So begründet das Innenministerium den teuren Kauf
Das zuständige NRW-Innenministerium verteidigte die teure Kaffeemaschine: Das Gerät werde für "die unterschiedlichsten Veranstaltungen und große Besuchergruppen verwendet. Es handelt sich also um ein Gerät, das gastronomischen Ansprüchen gerecht werden muss", so eine Ministeriumssprecherin zur Deutschen Presse-Agentur (dpa). Pro Monat seien zwischen 300 und 500 Personen im "Innovation Lab" tätig.
Die Präsidentin des Landesrechnungshofs in NRW, Brigitte Mandt, überzeugt das nicht: "In der Gesamtschau ist es so, dass wir die Argumente ausgetauscht haben, nicht zu den gleichen Bewertungen kommen, wir aber bei unserer Bewertung bleiben, dass es bitte so nicht geht."
Teure Kaffeemaschine auch in 50.000-Einwohner-Stadt
Innenminister Herbert Reul ließ nach der Kritik durchblicken, sich den Fall noch einmal anschauen zu wollen. "Auch vom Innovation Lab der Polizei Nordrhein-Westfalen erwarten wir eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung. Gemeinsam wollen wir sicherstellen, dass wir unsere Ressourcen bestmöglich nutzen. Wenn es Optimierungsbedarf gibt, werden wir nachsteuern", sagte der CDU-Politiker der dpa.
Dass teure Kaffeemaschinen nicht nur in großen Behörden, sondern auch in kleineren Rathäusern zum Einsatz kommen, zeigt ein Fall aus der 50.000-Einwohner-Stadt Lahr im Ortenaukreis. Hier wurden im Mai 2024 zwei Kaffeemaschinen und ein Rollcontainer für insgesamt 17.400 Euro angeschafft. Die Begründung der Stadtverwaltung: Die Geräte seien für "Nutzungen mit repräsentativem Charakter bzw. für Externe" gedacht. Die Ausstattung entspreche nicht dem üblichen Standard in der Verwaltung. Zuvor hatten "Schwarzwälder Bote" und "Badische Zeitung" über den Fall berichtet.
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- lzpd.polizei.nrw: "LZPD NRW stellt Arbeitsplatz der Zukunft vor"
- cimbali.de: "S20"
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