Warnung an Israel Wadephul: Müssen Palästina-Staat eine Chance geben
Im von Israel besetzten Westjordanland hat sich Außenminister Wadephul für die Anerkennung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. An Israel richtete er eine Warnung.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates auch ohne eine zuvor ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung gezeigt. "Wir sind nicht gegen eine vorzeitige Anerkennung eines derartigen Staates", sagte Wadephul am Freitag bei einem Besuch im Westjordanland. Deutschland müsse einem palästinensischen Staat eine Chance geben und unterstütze den Prozess der Staatsbildung, so der Minister weiter.
Die Bundesregierung verfolgt in dieser Frage bislang eine zurückhaltendere Linie. Kanzler Friedrich Merz erklärte nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts, dass eine Anerkennung Palästinas derzeit nicht zur Debatte stehe. Er forderte stattdessen einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen sowie deutlich mehr humanitäre Hilfe für die dortige Zivilbevölkerung.
Wadephul richtet Warnung an Israel
In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung die Anerkennung eines palästinensischen Staates nur als möglichen Abschluss eines Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern erwogen. Angesichts des seit bald zwei Jahren andauernden Kriegs in Gaza mehren sich jedoch innerhalb der Regierung Stimmen für eine Kurskorrektur. Auch Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Kanada haben eine baldige Anerkennung in Aussicht gestellt.
Mit Blick auf eine mögliche Annexion palästinensischer Gebiete warnte Wadephul in Richtung Israel: "Jegliche Annexionsfantasien, seien es für Gaza oder für das Westjordanland, lehnen wir ebenso klar ab", sagte er. Solche Vorhaben würden von Deutschland nicht anerkannt werden.
Die Region befinde sich an einem Wendepunkt, so der CDU-Politiker weiter. Die Bundesregierung erwarte insbesondere von der israelischen Regierung, dass rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben. Alle Konfliktparteien müssten bereit sein, einen Weg der Aussöhnung einzuschlagen. Sein Besuch solle auf die Gefährdung des Friedensprozesses aufmerksam machen.
- Nachrichtenagentur dpa
