Anders als Frankreich Bundesregierung plant keine Anerkennung Palästinas
Die schwarz-rote Bundesregierung will Palästina "kurzfristig" nicht als eigenen Staat anerkennen. Wichtiger sei die Sicherheit Israels.
Als Emmanuel Macron am Donnerstag ankündigte, Frankreich wolle einen unabhängigen Staat Palästina anerkennen, gab es viele Reaktionen. Für die Bundesregierung ist der französische Vorstoß aber offenbar kein Anlass, um ihre Position zur Anerkennung der Staatlichkeit der palästinensischen Gebiete zu überdenken, wie Regierungssprecher Stephan Kornelius am Freitag mitteilte.
Es könne nur eine "verhandelte" Zwei-Staaten-Lösung geben, sagte Kornelius, also unter Einbindung Israels. Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates könne dann nur ein "abschließender" Schritt sein.
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Die Sicherheit Israels habe für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung. Die Hamas müsse entwaffnet werden und die von ihr gehaltenen Geiseln müssten freikommen. Doch Israel müsse auch dafür sorgen, die Lage der Zivilisten im Gazastreifen zu verbessern.
Kritik an "katastrophaler humanitärer Lage in Gaza"
"Jetzt steht für die Bundesregierung im Vordergrund, überfällige Fortschritte zu den dringendsten Fragen zu erreichen", sagte Kornelius. Dazu zählte er einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg, die Freilassung der israelischen Geiseln durch die palästinensische Hamas und die Entwaffnung der Terrororganisation. Der Regierungssprecher forderte Israel erneut auf, "die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch" zu verbessern. "Sie muss der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen."
Zudem sei eine tragfähige politische Perspektive für Gaza notwendig, damit aus einem befristeten Waffenstillstand ein dauerhafter Frieden werden könne. Israel dürfe auch "keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes" unternehmen.
Bundesregierung bereit, den Druck auf Israel zu erhöhen
Hierzu stehe die Bundesregierung in ständigem Austausch mit der Regierung Israels und den internationalen Partnern. "Sie ist bereit, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausbleiben", sagte Kornelius. Um welche Maßnahmen es sich dabei handeln könnte, ließ er offen. Aus der SPD waren zuletzt erneut ein Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Israel und ein Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommen mit Israel gefordert worden.
Die Bundesregierung werde ihre Hilfe zur Schaffung der Voraussetzungen palästinensischer Staatlichkeit fortsetzen, sagte Kornelius. Dazu gehöre die Unterstützung der Autonomiebehörde.
Macron hatte angekündigt, dass Frankreich Palästina im September als Staat anerkennen werde.
- Nachrichtenagenturen dpa und dts
