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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Diskussion um Gaza-Politik SPD-Außenpolitiker stellt Forderungen an Merz
Wie sollte die Bundesregierung auf die Handlungen der israelischen Regierung im Gazastreifen reagieren? Der SPD-Außenexperte Adis Ahmetović fordert von Bundeskanzler Merz eine neue Linie.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat die Bundesregierung dafür kritisiert, sich nicht an einer gemeinsamen Erklärung mit anderen westlichen Staaten beteiligt zu haben, den Gaza-Krieg zu beenden. "Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet", sagte Ahmetović t-online. Er mahnte an, dass solche Entscheidungen "im Gesamtkabinett auch mit dem Koalitionspartner intensiv im Vorfeld beraten" werden sollten.
Der SPD-Politiker fürchtet zudem, dass sich Deutschland aufgrund seiner Haltung außenpolitisch isolieren könnte – dies sei ein "ernstzunehmendes Problem". "Aus europäischen Diplomatenkreisen höre ich große Irritationen über das deutsche Verhalten, das uns weiter in dieser Frage isoliert", erklärte Ahmetović. Es bestünde die Gefahr, dass "der Handlungsspielraum der EU im Nahostkonflikt weiter geschwächt wird – und damit auch unsere Fähigkeit, zu einer politischen Lösung beizutragen". Er ergänzte: "Das wäre nicht nur ein diplomatischer Rückschritt, sondern würde auch dem Anspruch der EU widersprechen, als normative Kraft für Frieden und Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu wirken."
"Partei des Völkerrechts"
Die SPD bekenne sich zwar weiter zur Staatsräson, sehe die Handlungen Israels im Gazastreifen aber gleichzeitig kritisch. Die Maßgabe für das deutsche Handeln muss laut Ahmetović das Grundgesetz sein: "Wir als Sozialdemokratie sind die Partei des Völkerrechts." Laut Artikel 25 des Grundgesetzes müsse das Völkerrecht geachtet werden. Wenn im Gazastreifen Menschen gezielt vertrieben werden oder ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, sei man verpflichtet, das zu benennen.
Insgesamt 28 Staaten hatten am Montag und Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen gefordert. Das Leiden der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet habe "ein neues Ausmaß erreicht", hieß es in der Erklärung. Die unterzeichnenden Länder fordern Israel auf, "seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen" und die Beschränkungen bei den Hilfslieferungen in dem Gebiet "unverzüglich" aufzugeben. Auch die EU-Kommission hatte sich an der Erklärung beteiligt. Deutschland gehörte nicht zu den Unterzeichnern.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag erklärt, es gebe in der deutschen Haltung zum Gazastreifen keinen Dissens innerhalb der Bundesregierung. "Ich will auch die israelische Regierung jetzt wirklich mit großem Nachdruck auffordern, die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen", sagte der CDU-Vorsitzende in einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin. "Es gibt in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten darüber in der Koalition. Wir sind uns in diesen Fragen vollkommen einig", sagte er.
- Statement von Adis Ahmetović
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
