AfD fürchtet Schikanen im Wahlkampf und fordert OSZE-Beobachter

Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, zur Bundestagswahl 2017 Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. Die Partei fürchtet Schikanen im Wahlkampf.

"Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird", heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE.

Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf.

Staatlicher Personenschutz für AfD-Politiker

Bedrängt werde die AfD nicht von den Staatsorganen, sondern von der sogenannten "Zivilgesellschaft", heißt es in dem Schreiben weiter. "Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos", schrieben Meuthen und Petry.

Gastwirte, die der AfD Räume für Veranstaltungen vermieten wollten, würden bedroht. Einige bekannte AfD-Politiker erhielten wegen der Gefahr von Angriffen inzwischen staatlichen Personenschutz. "Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag", erklärten die Parteivorsitzenden.

OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen

Die OSZE hatte 2009 erstmalig Beobachter zu einer Bundestagswahl geschickt. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist sie nach eigenen Angaben die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen.