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CSU-Chef Markus Söder: Entscheidung über umstrittene Aussage gefallen

Scherz oder Wählertäuschung?  

Entscheidung über Aussage von Söder gefallen

22.09.2021, 20:24 Uhr | dpa

Söder-Aussage sorgt für Diskussion im Netz

Der Wahlkampf nimmt eine Woche vor der Bundestagswahl noch einmal Fahrt auf. Bei einem Auftritt in Schweinfurt  ist es dabei zu einer Szene gekommen, die für Diskussion im Netz sorgt. (Quelle: t-online)

War es Wählertäuschung? Markus Söder hat mit einer Aussage bei einem Wahlkampfauftritt für reichlich Diskussion gesorgt. (Quelle: t-online)


Mehrere Anzeigen wegen einer umstrittenen Bemerkung – ein Wahlkampfauftritt drohte für Markus Söder ernste Konsequenzen zu haben. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen.

Drei Strafanzeigen, aber keine Ermittlungen – CSU-Chef Markus Söder muss wegen scherzhafter Bemerkungen bei einem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt keine Furcht vor Strafverfolgung haben. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt werde die Anzeigen nicht weiterverfolgen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Söder hatte den CSU-Anhängern im Publikum noch einmal den Ernst der Lage bei der Bundestagswahl klarmachen wollen. Alle sollten in ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis nach potenziellen Wählern suchen. "Fragen Sie alle: "Was möchtest du denn wählen?"", forderte Söder auf. Denen, die zu einer anderen Partei als der CSU tendierten aber noch nachdenken wollten, sollten sie sagen: "Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche." Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.

Die Anzeigenerstatter sahen darin einen Aufruf zur Wählertäuschung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. "Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung", heißt es in der Stellungnahme der Behörde. "Die Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit. Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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