Eklat bei Bundestagswahl – Aiwanger: "Entschuldige mich in aller Form"

Für Hubert Aiwanger könnte es teuer werden: Der Chef der Freien Wähler veröffentlichte am Tag der Bundestagswahl vor der Schließung der Wahllokale eine Wählerbefragung. Nun entschuldigt er sich.

Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl hat sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger öffentlich entschuldigt.

"Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet am Sonntag", sagte Aiwanger am Mittwoch im bayerischen Landtag. "Ich hoffe auf eine zeitnahe Klärung." Weitere Ausführungen wollte der Chef der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident nicht machen, weil die rechtliche Klärung noch nicht abgeschlossen sei.

"Ganz Deutschland schüttelt darüber den Kopf"

Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz. Ein Verfahren wird wohl eröffnet werden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Die Opposition im bayerischen Landtag forderte den Rücktritt des Wirtschaftsministers. Man können nicht verstehen, warum er überhaupt noch im Amt sei. "Ganz Deutschland schüttelt darüber den Kopf", erklärte Florian von Brunn, Landesvorsitzender der SPD. Aiwangers Entschuldigung wurde von der Opposition als "ungewohnt wortarm" empfunden.

Zuvor hatte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert. Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.

Ob nun die etwa einminütige Entschuldigung des Wirtschaftsministers ausreicht, um den Frieden in der Landesregierung wieder herzustellen, wird sich zeigen.